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Bundesrat macht Weg frei für Erhöhung des Mindestlohns

WIRTSCHAFT 10.06.2022

Bundesrat macht Weg frei für Erhöhung des Mindestlohns / Foto: © AFP/Archiv

Der Bundesrat hat am Freitag grünes Licht für die Erhöhung des Mindestlohns auf zwölf Euro pro Stunde gegeben. Die Erhöhung soll ab Oktober wirksam werden, der Bundestag hatte das entsprechende Gesetz bereits in der vergangenen Woche verabschiedet. Von der Erhöhung des Mindestlohns sollen fast sieben Millionen Menschen im Niedriglohnbereich profitieren.

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Seit Jahresbeginn gilt eine gesetzliche Lohnuntergrenze von 9,82 Euro, zum 1. Juli steigt sie planmäßig auf 10,45 Euro. Den gesetzlichen Mindestlohn gibt es seit Januar 2015, seitdem stieg er auf Empfehlung der prüfenden Mindestlohnkommission stetig an.

Die nun beschlossene Erhöhung auf zwölf Euro geht allerdings nicht wie die vorangegangenen Erhöhungsschritte auf eine Empfehlung der Kommission zurück, sondern auf einen Gesetzesbeschluss der Ampel-Koalition - die Kommission wurde umgangen. Nach dem Willen der Bundesregierung soll dieser Eingriff einmalig bleiben. Künftige Erhöhungen sollen wieder der Mindestlohnkommission obliegen.

Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) rechtfertigte das Vorgehen der Bundesregierung. "Die Schwere zwischen Arm und Reich darf nicht weiter auseinandergehen", sagte sie im Bundesrat. Die saarländische Ministerpräsidentin Anke Rehlinger (SPD) äußerte sich ähnlich: "Zwölf Euro ist das Mindeste, was man verdient haben muss, wenn man ordentlich gearbeitet hat."

Die ständige unabhängige Mindestlohnkommission wird von der Bundesregierung eingesetzt. Sie berät alle zwei Jahre über die Höhe des Mindestlohns und empfiehlt eine entsprechende Anpassung. Die Empfehlungen dieser Kommission werden normalerweise von der Bundesregierung per Rechtsverordnung umgesetzt.

Das Gremium soll sich dabei an der Tarifentwicklung orientieren - es muss die Anpassung des Mindestlohns "gemäß der Entwicklung des Tarifindex des Statistischen Bundesamtes" festsetzen.

T.Bennett--TNT

Gitarrensammlung von Rock-Legende Jeff Beck wird im Januar versteigert

Zwei Jahre nach dem Tod der britischen Rock-Legende Jeff Beck soll im Januar seine Gitarrensammlung versteigert werden. Einige der 130 Gitarren, Verstärker und anderes "Handwerkszeug", die Beck in seiner jahrzehntelangen Karriere benutzte, sollen am 22. Januar in London unter den Hammer kommen, wie das Auktionshaus Christie's am Freitag mitteilte. Sie dürften hunderttausende Pfund einbringen.

Einzelhandel in China legt im Oktober zu

Der Einzelhandel in China hat im Oktober so stark zugelegt wie seit Beginn des Jahres nicht mehr. Die Umsätze wuchsen um 4,8 Prozent im Jahresvergleich, wie das Nationale Statistikamt in Peking am Freitag mitteilte. Im September hatte es einen Anstieg von 3,2 Prozent gegeben. Die nun veröffentlichten Zahlen lagen über den Erwartungen von Analysten und lassen auf eine Erholung des Binnenkonsums schließen.

EU-Kommission senkt Prognose für Deutschland - Aussichten für Eurozone besser

Auch die EU-Kommission hat ihre Wachstumsprognose für Deutschland in diesem Jahr weiter abgesenkt - sie erwartet im kommenden Jahr aber ein Plus von immerhin 0,7 Prozent hierzulande. Für die Eurozone rechnet die Kommission im kommenden Jahr mit einem deutlich stärkeren Wirtschaftswachstum von 1,3 Prozent. Die tatsächliche Entwicklung sei aber stark abhängig von der Weltpolitik - die Energiepreise könnten stark steigen, die Handelshemmnisse zunehmen, warnte Brüssel am Freitag.

Behindertenbeauftragte fordern Abbau "benachteiligender Sonderstrukturen"

Die Behindertenbeauftragten von Bund und Ländern haben massive Defizite bei der Inklusion beklagt. Entgegen verfassungsrechtlicher Zielvorgaben würden Behinderte in Deutschland auch "weiterhin strukturell benachteiligt", kritisierten sie am Freitag zum Abschluss eines Treffens in Bremen. Insbesondere der Abbau "benachteiligender Sonderstrukturen" wie Förderschulen oder Behindertenwerkstätten sei nötig.

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