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Bremens Bürgermeister verteidigt Pläne für Übergewinnsteuer

WIRTSCHAFT 10.06.2022

Bremens Bürgermeister verteidigt Pläne für Übergewinnsteuer / Foto: © AFP/Archiv

Bremens Bürgermeister Andreas Bovenschulte (SPD) hat die beabsichtigte Steuer auf übermäßige Unternehmensgewinne in Kriegs- und Krisenzeiten verteidigt. Angesichts der steigenden Lebenshaltungskosten und Energiepreise müssten die vom Bund beschlossenen Entlastungspakete finanziert werden, sagte Bovenschulte am Freitag im ARD-"Morgenmagazin".

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Der SPD-Politiker will mit der Übergewinnsteuer zunächst im Energiesektor anfangen, "weil da das Problem am drängendsten ist", und dann prüfen, ob es weitere Branchen gebe, "wo das Problem so deutlich ist". Bei einem "riesigen Gewinnsprung ohne sachlichen Grund" handele es sich um einen Übergewinn. Ausgenommen seien Unternehmen mit besonderen Innovationen oder Investitionen.

Er sieht darin keine Willkür, wie dies die FDP kritisiert. Es gehe um eine Festlegung etwa zum Vergleichszeitraum für die Gewinne, dies sei bei jeder Frage des Steuerrechts so. Er warne davor, "einfach zu sagen, weil es so schwierig ist, kapitulieren wir als Staat einfach und nehmen hin, dass sich manche Unternehmen am Krieg eine goldenen Nase verdienen, ohne dass eine eigenen Leistung dahinter steckt", sagte Bovenschulte.

Die Bremer Gesetzesinitiative zur Einführung einer sogenannten Übergewinnsteuer wird am Freitag in den Bundesrat eingebracht. Grünen-Politiker sowie Vertreter der SPD hatten sich für eine solche Steuer ausgesprochen, die FDP lehnt dies dagegen strikt ab.

M.Wilson--TNT

US-Regierung stellt Milliarden-Finanzhilfen für Chiphersteller TSMC bereit

Die scheidende US-Regierung stellt dem taiwanischen Chiphersteller TSMC 6,6 Milliarden Dollar (6,27 Milliarden Euro) an direkten Finanzhilfen zur Verfügung, um den Bau mehrerer Produktionsstätten in den USA zu fördern. In einer am Freitag veröffentlichten Erklärung von US-Präsident Joe Biden hieß es, die nun erzielte Einigung mit TSMC werde private Investitionen in Höhe von 65 Milliarden Dollar (61,7 Milliarden Euro) zur Folge haben, um drei hochmoderne Anlagen im Bundesstaat Arizona zu bauen.

Gitarrensammlung von Rock-Legende Jeff Beck wird im Januar versteigert

Zwei Jahre nach dem Tod der britischen Rock-Legende Jeff Beck soll im Januar seine Gitarrensammlung versteigert werden. Einige der 130 Gitarren, Verstärker und anderes "Handwerkszeug", die Beck in seiner jahrzehntelangen Karriere benutzte, sollen am 22. Januar in London unter den Hammer kommen, wie das Auktionshaus Christie's am Freitag mitteilte. Sie dürften hunderttausende Pfund einbringen.

Einzelhandel in China legt im Oktober zu

Der Einzelhandel in China hat im Oktober so stark zugelegt wie seit Beginn des Jahres nicht mehr. Die Umsätze wuchsen um 4,8 Prozent im Jahresvergleich, wie das Nationale Statistikamt in Peking am Freitag mitteilte. Im September hatte es einen Anstieg von 3,2 Prozent gegeben. Die nun veröffentlichten Zahlen lagen über den Erwartungen von Analysten und lassen auf eine Erholung des Binnenkonsums schließen.

EU-Kommission senkt Prognose für Deutschland - Aussichten für Eurozone besser

Auch die EU-Kommission hat ihre Wachstumsprognose für Deutschland in diesem Jahr weiter abgesenkt - sie erwartet im kommenden Jahr aber ein Plus von immerhin 0,7 Prozent hierzulande. Für die Eurozone rechnet die Kommission im kommenden Jahr mit einem deutlich stärkeren Wirtschaftswachstum von 1,3 Prozent. Die tatsächliche Entwicklung sei aber stark abhängig von der Weltpolitik - die Energiepreise könnten stark steigen, die Handelshemmnisse zunehmen, warnte Brüssel am Freitag.

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