BUND warnt vor "Frontalangriff" von Union und SPD auf klimafreundliches Heizen

The National Times - BUND warnt vor "Frontalangriff" von Union und SPD auf klimafreundliches Heizen

BUND warnt vor "Frontalangriff" von Union und SPD auf klimafreundliches Heizen / Foto: © AFP/Archiv

Der Umweltverband BUND warnt Union und SPD vor einem "Frontalangriff" auf klimafreundliches Heizen. Hintergrund sind übereinstimmende Medienberichte, wonach sich die voraussichtlichen Koalitionspartner auf die Abschaffung des sogenannten Heizungsgesetzes der bisherigen Regierung verständigt haben.

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"Schwarz-Rot droht damit, die gerade anlaufende Wärmewende zu demontieren und den Klimaschutz in dem Bereich erstmal zurück auf null zu setzen", erklärte dazu der BUND-Vorsitzende Olaf Bandt. Er rief die Spitzen von SPD und Union auf, "dieses Klimaschutz-Debakel zu verhindern".

"Effizienz und erneuerbare Wärme sind die Voraussetzung für Klimaschutz und bezahlbares Heizen", betonte Bandt. Bürgerinnen und Bürger, Unternehmen und Kommunen bräuchten nun Planungssicherheit. "Wir appellieren eindringlich an die Verantwortlichen, eine wirksame und sozial gerechte Wärmewende voranzutreiben", erklärte der BUND-Vorsitzende.

Die als Heizungsgesetz bekannt gewordene Reform des Gebäudeenergiegesetzes schreibt seit 2024 vor, dass in Neubauten innerhalb von Neubaugebieten nur Heizungen installiert werden dürfen, die auf 65 Prozent erneuerbaren Energien basieren. Diese Vorschrift soll nach und nach auch für Bestandsgebäude gelten, sofern dort ein Austausch der Heizungsanlage erfolgt.

Das Gesetz sieht auch eine massive staatliche Förderung für den Einbau klimafreundlicher Heizsysteme wie etwa Wärmepumpen vor. Union und SPD planen den Berichten zufolge, das bestehende Gesetz durch eine neue Regelung mit weniger konkreten Vorgaben zu ersetzen. Details dazu sind bislang unklar. An einer staatlichen Förderung für klimafreundliches Heizen wollen Union und SPD aber den Berichten zufolge im Grundsatz festhalten.

N.Johns--TNT

CDU-Sozialflügel warnt vor Missbrauch längerer Arbeitszeiten

Der CDU-Sozialflügel hat die Pläne der künftigen schwarz-roten Koalition für mögliche längere Tagesarbeitszeit begrüßt - zugleich aber auch vor einem Missbrauch dieser Flexibilisierung gewarnt. "Wir setzen darauf, dass Arbeitgeber diese Freiheit nicht missbrauchen, indem sie ihren Mitarbeitern gegen deren Willen Zwölf-und-mehr-Stunden-Tage abverlangen", sagte Dennis Radtke, Vorsitzender der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft Deutschlands (CDA), dem "Tagesspiegel" vom Samstag. "Hier werden Betriebsräte und Gewerkschaften sehr genau hinschauen."

Rewe-Chef erwartet keine Preissprünge in deutschen Supermärkten wegen US-Zöllen

Der Chef der Einzelhandelskette Rewe, Lionel Souque, erwartet keine spürbaren Preissteigerungen in deutschen Supermärkten wegen der Zollpolitik der USA. "Ich glaube, in unserer Branche bleiben die Folgen überschaubar", sagte Souque dem "Spiegel" laut Vorabmeldung vom Samstag. Wahrscheinlich gebe es ein paar spezielle Produkte wie Bourbon-Whiskey, die wegen der europäischen Gegenzölle mehr kosten würden.

IW-Konjunkturumfrage: Jedes dritte Unternehmen plant Stellenabbau

Mehr als jedes dritte Unternehmen plant in diesem Jahr einen Stellenabbau. In einer am Freitag veröffentlichten Konjunkturumfrage des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) Köln gingen 35 Prozent der Unternehmen von einem Beschäftigungsabbau aus. Knapp ein Viertel (24 Prozent) der befragten Betriebe plant aktuell Neueinstellungen, im Herbst waren es nur 17 Prozent.

"Handelsblatt": Bundesregierung stoppt Eurofighter-Export an die Türkei

Die geschäftsführende rot-grüne Bundesregierung verhindert einem Medienbericht zufolge die Lieferung von etwa drei Dutzend Eurofighter-Kampfjets an die Türkei. Die berichtete das Handelsblatt am Donnerstagabend unter Berufung auf "mehrere Quellen, die mit den geheimen regierungsinternen Beratungen vertraut sind". Als wichtiger Grund für die Entscheidung gegen die Ausfuhrgenehmigung werde in deutschen Regierungskreisen die Verhaftung des türkischen Oppositionsführers Ekrem Imamoglu genannt.