BUND warnt vor "Frontalangriff" von Union und SPD auf klimafreundliches Heizen

The National Times - BUND warnt vor "Frontalangriff" von Union und SPD auf klimafreundliches Heizen

BUND warnt vor "Frontalangriff" von Union und SPD auf klimafreundliches Heizen / Foto: © AFP/Archiv

Der Umweltverband BUND warnt Union und SPD vor einem "Frontalangriff" auf klimafreundliches Heizen. Hintergrund sind übereinstimmende Medienberichte, wonach sich die voraussichtlichen Koalitionspartner auf die Abschaffung des sogenannten Heizungsgesetzes der bisherigen Regierung verständigt haben.

Textgröße ändern:

"Schwarz-Rot droht damit, die gerade anlaufende Wärmewende zu demontieren und den Klimaschutz in dem Bereich erstmal zurück auf null zu setzen", erklärte dazu der BUND-Vorsitzende Olaf Bandt. Er rief die Spitzen von SPD und Union auf, "dieses Klimaschutz-Debakel zu verhindern".

"Effizienz und erneuerbare Wärme sind die Voraussetzung für Klimaschutz und bezahlbares Heizen", betonte Bandt. Bürgerinnen und Bürger, Unternehmen und Kommunen bräuchten nun Planungssicherheit. "Wir appellieren eindringlich an die Verantwortlichen, eine wirksame und sozial gerechte Wärmewende voranzutreiben", erklärte der BUND-Vorsitzende.

Die als Heizungsgesetz bekannt gewordene Reform des Gebäudeenergiegesetzes schreibt seit 2024 vor, dass in Neubauten innerhalb von Neubaugebieten nur Heizungen installiert werden dürfen, die auf 65 Prozent erneuerbaren Energien basieren. Diese Vorschrift soll nach und nach auch für Bestandsgebäude gelten, sofern dort ein Austausch der Heizungsanlage erfolgt.

Das Gesetz sieht auch eine massive staatliche Förderung für den Einbau klimafreundlicher Heizsysteme wie etwa Wärmepumpen vor. Union und SPD planen den Berichten zufolge, das bestehende Gesetz durch eine neue Regelung mit weniger konkreten Vorgaben zu ersetzen. Details dazu sind bislang unklar. An einer staatlichen Förderung für klimafreundliches Heizen wollen Union und SPD aber den Berichten zufolge im Grundsatz festhalten.

N.Johns--TNT

Schwächelnde Wirtschaft bremst deutschen Arbeitsmarkt weiter aus

Angesichts der schwächelnden Wirtschaft setzt die Frühjahrsbelebung nur verhalten ein: Im März waren 2,967 Millionen Menschen arbeitslos gemeldet und damit 22.000 Menschen weniger als im Vormonat, wie die Bundesagentur für Arbeit (BA) in Nürnberg am Freitag mitteilte. Saisonbereinigt, also bereinigt um jahreszeitliche Schwankungen, stieg die Arbeitslosigkeit um 26.000. Verglichen mit dem März des vergangenen Jahres ist die Arbeitslosenzahl damit um 198.000 höher.

Nachbarschaftsstreit vor dem BGH: Mehr als sechs Meter hohe Bambushecke zulässig

Eine Hecke, auch wenn sie aus Bambus besteht, darf mit dem nötigen Abstand zum Nachbargrundstück beliebig hoch sein. Mögliche Grenzen können nur die Länder über ihr Nachbarschaftsrecht vorgeben, wie am Freitag der Bundesgerichtshof (BGH) entschied. Einen Nachbarschaftsstreit über eine mehr als sechs Meter hohe Bambushecke verwiesen die Karlsruher Richter zur Klärung des Abstands an das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt am Main zurück. (Az. V ZR 185/23)

Japans Regierungschef findet Trumps Handelspolitik "schwer zu verstehen"

Japans Regierungschef Shigeru Ishiba hat nach eigenen Angaben Schwierigkeiten, die Handelspolitik von US-Präsident Donald Trump nachzuvollziehen. "Was Präsident Trump sagt, ist, dass es sowohl Freunde als auch Feinde gibt und dass die Freunde härter sein können (als die Feinde). Das ist sehr schwer zu verstehen", sagte Ishiba am Freitag im japanischen Parlament. Er werde versuchen, in Washington zu erklären, dass hohe Zölle auf japanische Produkte nicht gut für die US-Wirtschaft seien.

Videos und Hinweise im Fokus: Suche nach Sechsjährigem in Hessen dauert an

In Hessen ist die Suche nach einem seit Dienstagmittag vermissten autistischen Sechsjährigen auch am Freitag fortgesetzt worden. Die Ermittler richteten ihren Fokus inzwischen vor allem auf die Auswertung von Videomaterial etwa aus Überwachungskameras sowie zahlreichen Hinweisen aus der Bevölkerung, sagte ein Polizeisprecher am Freitag in Wiesbaden. Dazu sei erneut der Einsatz von Tauchern in Gewässern um den Wohnort des Jungen aus Weilburg geplant.