The National Times - US-Zölle ab Anfang April könnten weniger umfassend sein als bislang erwartet

US-Zölle ab Anfang April könnten weniger umfassend sein als bislang erwartet


US-Zölle ab Anfang April könnten weniger umfassend sein als bislang erwartet
US-Zölle ab Anfang April könnten weniger umfassend sein als bislang erwartet / Foto: © AFP

Die von US-Präsident Donald Trump für Anfang April angekündigten weiteren Zölle werden womöglich weniger drastisch ausfallen als bislang erwartet. Ein US-Regierungsmitarbeiter sagte am Montag der Nachrichtenagentur AFP, dass noch keine Entscheidung darüber gefallen sei, ob ganze Branchen mit Importaufschlägen belegt werden sollen. Dass die für den 2. April angekündigten Zölle ganze Wirtschaftssektoren treffen, "mag passieren oder nicht passieren". Die Lage sei derzeit "noch im Fluss".

Textgröße ändern:

Die US-Nachrichtenagentur Bloomberg hatte zuvor unter Berufung auf Regierungsmitarbeiter berichtet, dass die Zölle zielgerichteter und wenig umfassend sein könnten als bislang angenommen. Ferner könnten manche Länder oder Ländergruppen ganz ausgespart werden. Auch das "Wall Street Journal" berichtete, das Weiße Haus habe seinen Fokus bei den Zöllen eingeengt und werde "wahrscheinlich" nicht ganze Wirtschaftssektoren mit Zöllen belegen.

Trump hatte zu einem früheren Zeitpunkt noch signalisiert, dass Anfang April Zölle gegen ganze Branchen im Ausland wie die Auto-, Pharma- und Halbleiterindustrie verhängt werden könnten.

Die von Trump ebenfalls angekündigten "reziproken Zölle" sollen aber am 2. April kommen, wie der Regierungsmitarbeiter der AFP sagte. Dabei soll ein Importprodukt eines Landes in den USA mit ebenso hohen Aufschlägen belastet werden wie sie für ein gleiches US-Produkt in diesem Land gelten. Allerdings wollen die USA dabei nicht nur die Zölle der anderen Länder, sondern auch sogenannte nichttarifäre Handelshemmnisse wie etwa Subventionen oder Regularien in die Kalkulation mit einbeziehen.

Dass die neuen Zölle gleichwohl womöglich weniger umfassend sein werden als zuvor angenommen, beflügelte am Montag zu Handelsbeginn die US-Börsen. Der Leitindex Dow Jones stieg um 1,2 Prozent, der Technologieindex Nasdaq um rund 1,9 Prozent.

Trumps aggressive Zollpolitik hatte in den vergangenen Wochen die US-Börsenkurse abrutschen lassen. Seit seinem Amtsantritt im Januar hat Trump eine Vielzahl von Zöllen verhängt oder angekündigt, aber teils auch wieder ausgesetzt. Er nutzt sie vor allem als Druckmittel gegen andere Staaten.

EU-Handelskommissar Maros Sefcovic will am Dienstag in Washington mit US-Handelsminister Howard Lutnick und Trumps Handelsbeauftragten Jamieson Greer treffen, wie eine Sprecherin der EU-Kommission mitteilte. Mitte März waren US-Zölle in Höhe von 25 Prozent auf Stahl- und Aluminiumprodukte in Kraft getreten. Es sind die ersten Zölle von Trumps zweiter Amtszeit, von denen die EU-Mitgliedstaaten direkt betroffen sind. Die Kommission reagierte zunächst mit der Ankündigung mehrerer Gegenzölle ab dem 1. April, verschob die Aufschläge dann aber um zwei Wochen.

O.Nicholson--TNT

Empfohlen

Agrarminister der Länder fordern Ausnahmen beim Mindestlohn

Die Agrarminister der Bundesländer haben mit Blick auf die Debatte über eine deutliche Anhebung des Mindestlohns Ausnahmeregelungen für die Landwirtschaft gefordert. "In der Landwirtschaft sind viele Menschen saisonal beschäftigt, die eben nicht dauerhaft in Deutschland leben und auch nicht die deutschen Lebenshaltungskosten zu tragen haben", sagte Baden-Württembergs Vertreter Peter Hauk (CDU) am Freitag im Anschluss an die Agrarministerkonferenz in Baden-Baden.

Beauftragter mahnt neue Regierung zu Stärkung der Belange queerer Menschen

Der Queer-Beauftragte der scheidenden Bundesregierung, Sven Lehmann (Grüne), hat Union und SPD dazu gedrängt, die sexuelle und geschlechtliche Vielfalt auch in der künftigen Regierung abzubilden und zu stärken. Bisher gebe es zwischen den Verhandlern über eine Regierungskoalition "keine Einigung bei den queerpolitischen Vorhaben", und es stehe "sehr viel auf dem Spiel für LSBTIQ*", kritisierte Lehmann am Freitag.

Schwächelnde Wirtschaft bremst deutschen Arbeitsmarkt weiter aus

Angesichts der schwächelnden Wirtschaft setzt die Frühjahrsbelebung nur verhalten ein: Im März waren 2,967 Millionen Menschen arbeitslos gemeldet und damit 22.000 Menschen weniger als im Vormonat, wie die Bundesagentur für Arbeit (BA) in Nürnberg am Freitag mitteilte. Saisonbereinigt, also bereinigt um jahreszeitliche Schwankungen, stieg die Arbeitslosigkeit um 26.000. Verglichen mit dem März des vergangenen Jahres ist die Arbeitslosenzahl damit um 198.000 höher.

Nachbarschaftsstreit vor dem BGH: Mehr als sechs Meter hohe Bambushecke zulässig

Eine Hecke, auch wenn sie aus Bambus besteht, darf mit dem nötigen Abstand zum Nachbargrundstück beliebig hoch sein. Mögliche Grenzen können nur die Länder über ihr Nachbarschaftsrecht vorgeben, wie am Freitag der Bundesgerichtshof (BGH) entschied. Einen Nachbarschaftsstreit über eine mehr als sechs Meter hohe Bambushecke verwiesen die Karlsruher Richter zur Klärung des Abstands an das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt am Main zurück. (Az. V ZR 185/23)

Textgröße ändern: