Handel: Britischer Premier sieht "Fortschritt" nach kurzem Gespräch mit Trump

The National Times - Handel: Britischer Premier sieht "Fortschritt" nach kurzem Gespräch mit Trump

Handel: Britischer Premier sieht "Fortschritt" nach kurzem Gespräch mit Trump / Foto: © POOL/AFP

Der britische Premierminister Keir Starmer hat sich nach einem Telefonat mit US-Präsident Donald Trump optimistisch mit Blick auf die Handelsbeziehungen ihrer beiden Länder gezeigt. Es gebe "Fortschritt" bei den Arbeiten an einem "Abkommen für wirtschaftlichen Wohlstand", teilte Starmers Sprecher am Montag mit. Demnach hatte der Premier am späten Sonntagabend "ein kurzes Gespräch" mit dem US-Präsidenten.

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Großbritannien ist wie viele andere Länder von Trumps Zöllen auf Stahl und Aluminium sowie weiteren angedrohten Aufschlägen betroffen. Britischen Medienberichten zufolge erwägt die Regierung in London nun, Washington die Streichung einer Steuer auf Tech-Konzerne anzubieten.

Starmers Sprecher sagte dazu lediglich, dass die Regierung "im nationalen Interesse" handeln werde. "Wir werden weiterhin dafür sorgen, dass die Unternehmen ihren gerechten Anteil an der Steuer zahlen, einschließlich der Unternehmen im digitalen Sektor", fügte er hinzu.

Die USA sind als einzelnes Land der wichtigste Handelspartner Großbritanniens. Die Regierung in London hatte gehofft, nach dem Austritt aus der EU im Jahr 2020 rasch ein transatlantisches Freihandelsabkommen abzuschließen. Doch die Gespräche scheiterten schnell. Zur Debatte steht nun ein deutlich limitierteres Abkommen, das auf bestimmte Branchen zugeschnitten ist.

I.Paterson--TNT

Agrarminister der Länder fordern Ausnahmen beim Mindestlohn

Die Agrarminister der Bundesländer haben mit Blick auf die Debatte über eine deutliche Anhebung des Mindestlohns Ausnahmeregelungen für die Landwirtschaft gefordert. "In der Landwirtschaft sind viele Menschen saisonal beschäftigt, die eben nicht dauerhaft in Deutschland leben und auch nicht die deutschen Lebenshaltungskosten zu tragen haben", sagte Baden-Württembergs Vertreter Peter Hauk (CDU) am Freitag im Anschluss an die Agrarministerkonferenz in Baden-Baden.

Beauftragter mahnt neue Regierung zu Stärkung der Belange queerer Menschen

Der Queer-Beauftragte der scheidenden Bundesregierung, Sven Lehmann (Grüne), hat Union und SPD dazu gedrängt, die sexuelle und geschlechtliche Vielfalt auch in der künftigen Regierung abzubilden und zu stärken. Bisher gebe es zwischen den Verhandlern über eine Regierungskoalition "keine Einigung bei den queerpolitischen Vorhaben", und es stehe "sehr viel auf dem Spiel für LSBTIQ*", kritisierte Lehmann am Freitag.

Schwächelnde Wirtschaft bremst deutschen Arbeitsmarkt weiter aus

Angesichts der schwächelnden Wirtschaft setzt die Frühjahrsbelebung nur verhalten ein: Im März waren 2,967 Millionen Menschen arbeitslos gemeldet und damit 22.000 Menschen weniger als im Vormonat, wie die Bundesagentur für Arbeit (BA) in Nürnberg am Freitag mitteilte. Saisonbereinigt, also bereinigt um jahreszeitliche Schwankungen, stieg die Arbeitslosigkeit um 26.000. Verglichen mit dem März des vergangenen Jahres ist die Arbeitslosenzahl damit um 198.000 höher.

Nachbarschaftsstreit vor dem BGH: Mehr als sechs Meter hohe Bambushecke zulässig

Eine Hecke, auch wenn sie aus Bambus besteht, darf mit dem nötigen Abstand zum Nachbargrundstück beliebig hoch sein. Mögliche Grenzen können nur die Länder über ihr Nachbarschaftsrecht vorgeben, wie am Freitag der Bundesgerichtshof (BGH) entschied. Einen Nachbarschaftsstreit über eine mehr als sechs Meter hohe Bambushecke verwiesen die Karlsruher Richter zur Klärung des Abstands an das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt am Main zurück. (Az. V ZR 185/23)