Zollstreit mit Trump-Regierung: EU-Handelskommissar Sefcovic reist in die USA

The National Times - Zollstreit mit Trump-Regierung: EU-Handelskommissar Sefcovic reist in die USA

Zollstreit mit Trump-Regierung: EU-Handelskommissar Sefcovic reist in die USA / Foto: © AFP

Vor dem Hintergrund des Zollstreits mit der Regierung von US-Präsident Donald Trump reist EU-Handelskommissar Maros Sefcovic am Montagnachmittag nach Washington. Sefocvic werde am Dienstag US-Handelsminister Howard Lutnick und Trumps Handelsbeauftragten Jamieson Greer treffen, teilte eine Sprecherin der EU-Kommission am Montag mit. Der Besuch sei "eine Fortsetzung unserer Zusammenarbeit mit der US-Regierung", erklärte sie.

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Mitte März waren Trumps Zölle in Höhe von 25 Prozent auf Stahl- und Aluminiumprodukte in Kraft getreten. Es sind die ersten Zölle seiner zweiten Amtszeit, von denen die EU und ihre Mitgliedsländer direkt betroffen sind. Die Kommission reagierte umgehend mit der Ankündigung mehrerer Gegenzölle ab dem 1. April, verschob die Aufschläge in der vergangenen Woche aber um zwei Wochen.

Der Aufschub verschaffe der Kommission "zusätzliche Zeit für Gespräche mit der US-Regierung", hatte ein Sprecher das Vorgehen begründet. Brüssel will zudem mit den EU-Mitgliedsländern über weitere mögliche Gegenzölle beraten. Geplant sind derzeit Aufschläge auf Jeans, Whiskey oder Motorräder, wie sie bereits in Trumps erster Amtszeit eingeführt worden waren. Zudem erwägt die Kommission, zusätzliche Zölle auf Stahl- und Aluminiumprodukte sowie weitere Textil- und Lederwaren, Rindfleisch und Zucker.

Ein Grund für die Verschiebung dürfte allerdings auch Trumps Androhung von Zöllen in Höhe von 200 Prozent auf alkoholische Getränke wie Wein und Champagner sein. Besonders getroffen davon würden Weinbauern und Hersteller von Spirituosen wie Cognac. Aus EU-Kreisen hieß es, Frankreich, Spanien und Italien hätten die EU-Kommission dazu gedrängt, die EU-Zölle zu verschieben.

Die US-Aufschläge betreffen laut EU-Berechnungen Exporte im Wert von 28 Milliarden Dollar. Die Gegenzölle sollen bei US-Produkten im selben Umfang greifen. Trump hat für den 2. April zudem weitere Zölle angekündigt, die auch die EU betreffen dürften.

D.Cook--TNT

CDU-Sozialflügel warnt vor Missbrauch längerer Arbeitszeiten

Der CDU-Sozialflügel hat die Pläne der künftigen schwarz-roten Koalition für mögliche längere Tagesarbeitszeit begrüßt - zugleich aber auch vor einem Missbrauch dieser Flexibilisierung gewarnt. "Wir setzen darauf, dass Arbeitgeber diese Freiheit nicht missbrauchen, indem sie ihren Mitarbeitern gegen deren Willen Zwölf-und-mehr-Stunden-Tage abverlangen", sagte Dennis Radtke, Vorsitzender der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft Deutschlands (CDA), dem "Tagesspiegel" vom Samstag. "Hier werden Betriebsräte und Gewerkschaften sehr genau hinschauen."

Rewe-Chef erwartet keine Preissprünge in deutschen Supermärkten wegen US-Zöllen

Der Chef der Einzelhandelskette Rewe, Lionel Souque, erwartet keine spürbaren Preissteigerungen in deutschen Supermärkten wegen der Zollpolitik der USA. "Ich glaube, in unserer Branche bleiben die Folgen überschaubar", sagte Souque dem "Spiegel" laut Vorabmeldung vom Samstag. Wahrscheinlich gebe es ein paar spezielle Produkte wie Bourbon-Whiskey, die wegen der europäischen Gegenzölle mehr kosten würden.

IW-Konjunkturumfrage: Jedes dritte Unternehmen plant Stellenabbau

Mehr als jedes dritte Unternehmen plant in diesem Jahr einen Stellenabbau. In einer am Freitag veröffentlichten Konjunkturumfrage des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) Köln gingen 35 Prozent der Unternehmen von einem Beschäftigungsabbau aus. Knapp ein Viertel (24 Prozent) der befragten Betriebe plant aktuell Neueinstellungen, im Herbst waren es nur 17 Prozent.

"Handelsblatt": Bundesregierung stoppt Eurofighter-Export an die Türkei

Die geschäftsführende rot-grüne Bundesregierung verhindert einem Medienbericht zufolge die Lieferung von etwa drei Dutzend Eurofighter-Kampfjets an die Türkei. Die berichtete das Handelsblatt am Donnerstagabend unter Berufung auf "mehrere Quellen, die mit den geheimen regierungsinternen Beratungen vertraut sind". Als wichtiger Grund für die Entscheidung gegen die Ausfuhrgenehmigung werde in deutschen Regierungskreisen die Verhaftung des türkischen Oppositionsführers Ekrem Imamoglu genannt.