The National Times - DGB fordert Entlastungen für Beschäftigte

The National Times - DGB fordert Entlastungen für Beschäftigte - Fahimi gegen Streichung von Feiertag

DGB fordert Entlastungen für Beschäftigte - Fahimi gegen Streichung von Feiertag

DGB fordert Entlastungen für Beschäftigte - Fahimi gegen Streichung von Feiertag / Foto: © AFP/Archiv

Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) hat Union und SPD aufgerufen, Steuerentlastungen für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in ihrem angestrebten Koalitionsvertrag zu verankern. Zudem forderte DGB-Chefin Yasmin Fahimi im Berliner "Tagesspiegel" vom Montag "mehr Sicherheit durch Tarifverträge und eine bessere Grundversorgung, beispielsweise bei Bildung und Gesundheit". Kürzungen bei der Lohnfortzahlung im Krankheitsfall oder die Streichung eines Feiertages lehnte sie ab.

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"Wer den Beschäftigten keinen Lohn bei Krankheit zahlen oder Feiertage streichen will, zielt bloß auf eine weitere Umverteilung von unten nach oben - das darf nicht passieren", warnte die DGB-Vorsitzende. "Stattdessen müssen endlich diejenigen in die gesellschaftliche Verantwortung genommen werden, die in den letzten Jahren immer reicher geworden sind", forderte Fahimi weiter. "Das schafft die Koalition mit einer Vermögensteuer und einem gerechteren Spitzensteuersatz."

Die Gewerkschaftschefin rief die mutmaßlich künftige Koalition zudem dazu auf, "die Sozialversicherungen nicht mit immer mehr versicherungsfremden Leistungen belasten, wenn sie diese nicht mit ausreichenden Zuschüssen aus Steuern ausgleicht". Das "Gerede der Arbeitgeber von einem Deckel für die Beiträge zur Sozialversicherung" sei hingegen "nichts mehr als ein billiges Ablenkungsmanöver".

Weniger Sozialabgaben bedeuteten für die Beschäftigten keinerlei Entlastung, "wenn sie stattdessen immer mehr privat vorsorgen müssen, um die Sicherheitslücken zu schließen", gab Fahimi zu bedenken. Dies sei "bloß ein offensichtlicher Versuch" der Arbeitgeberseite, "soziale Rechte zu beschneiden".

J.Sharp--TNT

CDU-Sozialflügel warnt vor Missbrauch längerer Arbeitszeiten

Der CDU-Sozialflügel hat die Pläne der künftigen schwarz-roten Koalition für mögliche längere Tagesarbeitszeit begrüßt - zugleich aber auch vor einem Missbrauch dieser Flexibilisierung gewarnt. "Wir setzen darauf, dass Arbeitgeber diese Freiheit nicht missbrauchen, indem sie ihren Mitarbeitern gegen deren Willen Zwölf-und-mehr-Stunden-Tage abverlangen", sagte Dennis Radtke, Vorsitzender der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft Deutschlands (CDA), dem "Tagesspiegel" vom Samstag. "Hier werden Betriebsräte und Gewerkschaften sehr genau hinschauen."

Rewe-Chef erwartet keine Preissprünge in deutschen Supermärkten wegen US-Zöllen

Der Chef der Einzelhandelskette Rewe, Lionel Souque, erwartet keine spürbaren Preissteigerungen in deutschen Supermärkten wegen der Zollpolitik der USA. "Ich glaube, in unserer Branche bleiben die Folgen überschaubar", sagte Souque dem "Spiegel" laut Vorabmeldung vom Samstag. Wahrscheinlich gebe es ein paar spezielle Produkte wie Bourbon-Whiskey, die wegen der europäischen Gegenzölle mehr kosten würden.

IW-Konjunkturumfrage: Jedes dritte Unternehmen plant Stellenabbau

Mehr als jedes dritte Unternehmen plant in diesem Jahr einen Stellenabbau. In einer am Freitag veröffentlichten Konjunkturumfrage des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) Köln gingen 35 Prozent der Unternehmen von einem Beschäftigungsabbau aus. Knapp ein Viertel (24 Prozent) der befragten Betriebe plant aktuell Neueinstellungen, im Herbst waren es nur 17 Prozent.

"Handelsblatt": Bundesregierung stoppt Eurofighter-Export an die Türkei

Die geschäftsführende rot-grüne Bundesregierung verhindert einem Medienbericht zufolge die Lieferung von etwa drei Dutzend Eurofighter-Kampfjets an die Türkei. Die berichtete das Handelsblatt am Donnerstagabend unter Berufung auf "mehrere Quellen, die mit den geheimen regierungsinternen Beratungen vertraut sind". Als wichtiger Grund für die Entscheidung gegen die Ausfuhrgenehmigung werde in deutschen Regierungskreisen die Verhaftung des türkischen Oppositionsführers Ekrem Imamoglu genannt.