The National Times - DGB fordert Entlastungen für Beschäftigte

The National Times - DGB fordert Entlastungen für Beschäftigte - Fahimi gegen Streichung von Feiertag

DGB fordert Entlastungen für Beschäftigte - Fahimi gegen Streichung von Feiertag

DGB fordert Entlastungen für Beschäftigte - Fahimi gegen Streichung von Feiertag / Foto: © AFP/Archiv

Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) hat Union und SPD aufgerufen, Steuerentlastungen für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in ihrem angestrebten Koalitionsvertrag zu verankern. Zudem forderte DGB-Chefin Yasmin Fahimi im Berliner "Tagesspiegel" vom Montag "mehr Sicherheit durch Tarifverträge und eine bessere Grundversorgung, beispielsweise bei Bildung und Gesundheit". Kürzungen bei der Lohnfortzahlung im Krankheitsfall oder die Streichung eines Feiertages lehnte sie ab.

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"Wer den Beschäftigten keinen Lohn bei Krankheit zahlen oder Feiertage streichen will, zielt bloß auf eine weitere Umverteilung von unten nach oben - das darf nicht passieren", warnte die DGB-Vorsitzende. "Stattdessen müssen endlich diejenigen in die gesellschaftliche Verantwortung genommen werden, die in den letzten Jahren immer reicher geworden sind", forderte Fahimi weiter. "Das schafft die Koalition mit einer Vermögensteuer und einem gerechteren Spitzensteuersatz."

Die Gewerkschaftschefin rief die mutmaßlich künftige Koalition zudem dazu auf, "die Sozialversicherungen nicht mit immer mehr versicherungsfremden Leistungen belasten, wenn sie diese nicht mit ausreichenden Zuschüssen aus Steuern ausgleicht". Das "Gerede der Arbeitgeber von einem Deckel für die Beiträge zur Sozialversicherung" sei hingegen "nichts mehr als ein billiges Ablenkungsmanöver".

Weniger Sozialabgaben bedeuteten für die Beschäftigten keinerlei Entlastung, "wenn sie stattdessen immer mehr privat vorsorgen müssen, um die Sicherheitslücken zu schließen", gab Fahimi zu bedenken. Dies sei "bloß ein offensichtlicher Versuch" der Arbeitgeberseite, "soziale Rechte zu beschneiden".

J.Sharp--TNT

Agrarminister der Länder fordern Ausnahmen beim Mindestlohn

Die Agrarminister der Bundesländer haben mit Blick auf die Debatte über eine deutliche Anhebung des Mindestlohns Ausnahmeregelungen für die Landwirtschaft gefordert. "In der Landwirtschaft sind viele Menschen saisonal beschäftigt, die eben nicht dauerhaft in Deutschland leben und auch nicht die deutschen Lebenshaltungskosten zu tragen haben", sagte Baden-Württembergs Vertreter Peter Hauk (CDU) am Freitag im Anschluss an die Agrarministerkonferenz in Baden-Baden.

Beauftragter mahnt neue Regierung zu Stärkung der Belange queerer Menschen

Der Queer-Beauftragte der scheidenden Bundesregierung, Sven Lehmann (Grüne), hat Union und SPD dazu gedrängt, die sexuelle und geschlechtliche Vielfalt auch in der künftigen Regierung abzubilden und zu stärken. Bisher gebe es zwischen den Verhandlern über eine Regierungskoalition "keine Einigung bei den queerpolitischen Vorhaben", und es stehe "sehr viel auf dem Spiel für LSBTIQ*", kritisierte Lehmann am Freitag.

Schwächelnde Wirtschaft bremst deutschen Arbeitsmarkt weiter aus

Angesichts der schwächelnden Wirtschaft setzt die Frühjahrsbelebung nur verhalten ein: Im März waren 2,967 Millionen Menschen arbeitslos gemeldet und damit 22.000 Menschen weniger als im Vormonat, wie die Bundesagentur für Arbeit (BA) in Nürnberg am Freitag mitteilte. Saisonbereinigt, also bereinigt um jahreszeitliche Schwankungen, stieg die Arbeitslosigkeit um 26.000. Verglichen mit dem März des vergangenen Jahres ist die Arbeitslosenzahl damit um 198.000 höher.

Nachbarschaftsstreit vor dem BGH: Mehr als sechs Meter hohe Bambushecke zulässig

Eine Hecke, auch wenn sie aus Bambus besteht, darf mit dem nötigen Abstand zum Nachbargrundstück beliebig hoch sein. Mögliche Grenzen können nur die Länder über ihr Nachbarschaftsrecht vorgeben, wie am Freitag der Bundesgerichtshof (BGH) entschied. Einen Nachbarschaftsstreit über eine mehr als sechs Meter hohe Bambushecke verwiesen die Karlsruher Richter zur Klärung des Abstands an das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt am Main zurück. (Az. V ZR 185/23)