Aiwanger: Söder drohte Freie Wählern mit Koalitionsaus bei Nein zu Schuldenpaket

The National Times - Aiwanger: Söder drohte Freie Wählern mit Koalitionsaus bei Nein zu Schuldenpaket

Aiwanger: Söder drohte Freie Wählern mit Koalitionsaus bei Nein zu Schuldenpaket / Foto: © AFP/Archiv

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat den Ministern seines Koalitionspartners Freie Wähler nach Aussage von deren Parteichef Hubert Aiwanger bei einem Nein gegen das schwarz-rote Schuldenpaket im Bund mit der Entlassung und dem Koalitions-Aus gedroht. "Es war die Alternative, dann aus der Regierung zu fliegen, ohne etwas bewegt zu haben", sagte Aiwanger der "Augsburger Allgemeinen" (Freitagausgabe).

Textgröße ändern:

Die Freien Wähler hätten ihre "Posten nicht um der Posten willen gerettet, sondern, um weiterhin auch bei vielen anderen Themen in Bayern mitbestimmen zu können und zu verhindern, dass die SPD hier an die Regierung kommt", erklärte der bayerische Wirtschaftsminister. Für seine Partei sei in dem Streit schlichtweg nichts zu gewinnen gewesen.

Die Freien Wähler hatten ursprünglich Vorbehalte zu den an diesem Freitag im Bundesrat geplanten Änderungen des Grundgesetzes für das Finanzpaket von Union und SPD geäußert. Dafür ist wie bereits zuvor im Bundestag eine Zweidrittelmehrheit nötig. In einer Sitzung des Koalitionsausschusses verständigten sich CSU und die Aiwanger-Partei dann, dem zuzustimmen.

S.O'brien--TNT

Missbrauch von Marktmacht: 150 Millionen Euro Strafe für Apple in Frankreich

Der Apple-Konzern soll in Frankreich wegen des Vorwurfs des Missbrauchs seiner marktbeherrschenden Stellung bei personalisierter Werbung 150 Millionen Euro Strafe zahlen. Die Art und Weise, wie Apple seine Funktion App Tracking Transparency (ATT) einsetze, sei "weder notwendig noch verhältnismäßig im Hinblick auf das von Apple erklärte Ziel des Datenschutzes", erklärte die Kartellbehörde. Zugleich benachteilige Apple Drittanbieter von Apps.

Streiks gegen Rentenreform stören Luftverkehr in Belgien

In Belgien haben landesweite Streiks gegen geplante Rentenkürzungen der Regierung für Störungen im Flugverkehr gesorgt. Die beiden größten Flughäfen Brüssel-Zaventem und Charleroi strichen für Montag alle Abflüge, wie die Betreiber mitteilten. Auch zahlreiche Flüge mit dem Ziel Belgien fielen wegen der Streiks beim Personal an den Sicherheitskontrollen und der Gepäckabfertigung aus oder waren verspätet.

Starmer und Trump führen "produktives" Gespräch über Handelsabkommen

Der britische Regierungschef Keir Starmer hat mit US-Präsident Donald Trump über ein mögliches Handelsabkommen zwischen ihren beiden Ländern gesprochen. Das Telefonat sei "produktiv" gewesen, erklärte am Sonntagabend das Büro des britischen Premierministers. Die Verhandlungen darüber sollten fortgesetzt werden. "Es wurde vereinbart, in den kommenden Tagen in Kontakt zu bleiben."

Protest gegen Musk: Demos vor Tesla-Händlern in den USA und in Europa

Demonstranten in Europa, Kanada und in den USA haben sich an Protestaktionen gegen den umstrittenen US-Präsidentenberater Elon Musk beteiligt. Vor einem Händler von Musks E-Autokonzern Tesla in New York bekundeten am Samstag 500 bis 1000 Menschen ihren Unmut über den Tech-Milliardär. Einige von ihnen forderten die Schließung der Abteilung für staatliche Effizienz (Doge), mit der Musk eine radikale Kürzung von Personal und Geldern im US-Staatsapparat vorantreibt.