Britische Regierung beschließt umstrittene Kürzungen bei Sozialleistungen

The National Times - Britische Regierung beschließt umstrittene Kürzungen bei Sozialleistungen

Britische Regierung beschließt umstrittene Kürzungen bei Sozialleistungen / Foto: © AFP/Archiv

Die britische Regierung hat umstrittene Kürzungen bei der Unterstützung von Menschen mit Behinderungen und chronischen Krankheiten beschlossen. Arbeits- und Rentenministerin Liz Kendall stellte am Dienstag im Parlament eine Reform bei den staatlichen Sozialleistungen vor, mit der jedes Jahr fünf Milliarden Pfund (5,9 Milliarden Euro) eingespart werden sollen.

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Die Regierung will unter anderem die Zahl der Anspruchsberechtigten beim Personal Independence Payment (PIP) senken, einer Sozialleistung, die von einer Behinderung oder Langzeiterkrankung verursachte Zusatzkosten ausgleichen soll. Nach offiziellen Angaben erhielten Ende Januar mehr als 3,6 Millionen Menschen in England und Wales diese Zuschüsse - 71 Prozent mehr als vor der Corona-Pandemie. Bisher nehmen die britischen Behörden keine Bedürftigkeitsprüfung vor, das Geld wird auch an Erwerbstätige gezahlt.

Mittlerweile würden jeden Tag mehr als tausend neue PIP-Zuschüsse bewilligt, sagte Kendall vor den Abgeordneten. Das sei "auf lange Sicht" nicht finanzierbar. Seit der Corona-Pandemie seien die Sozialausgaben in Großbritannien auch insgesamt stark angestiegen - während sie in anderen Ländern gleich geblieben oder sogar gesunken seien.

Die Einsparungen sind nach Angaben der Labour-Regierung unerlässlich, um ein Haushaltsloch von 22 Milliarden Pfund zu stopfen, das ihr von der konservativen Vorgängerregierung hinterlassen wurde. Premierminister Keir Starmer sagte, seine Regierung stehe vor "schwierigen Entscheidungen". Kommende Woche werden bei der Haushaltsrede von Finanzministerin Rachel Reeves weitere Kürzungen in Milliardenhöhe erwartet.

F.Morgan--TNT

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Der Industriekonzern Siemens will in den Sparten Automatisierung und Ladelösungen für Elektrofahrzeuge mehr als 6000 Stellen weltweit streichen. In Deutschland sind 2850 Arbeitsplätze betroffen, wie Siemens am Dienstag mitteilte. Betriebsbedingte Kündigungen seien dabei in Deutschland ausgeschlossen.

Harte Kritik der Union am Bürgergeld - SPD verweist auf Koalitionsverhandlungen

In der Debatte um Haushaltseinsparungen einer möglichen schwarz-roten Koalition dringt die Union auf eine Umwandlung des Bürgergelds in eine Grundsicherung mit weniger Einzelleistungen. Das Bürgergeld sei "beschäftigungsfeindlich, zementiert Menschen in der Arbeitslosigkeit fest und ist bürokratisch", sagte CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt der "Bild"-Zeitung vom Dienstag zur Begründung. SPD-Parlamentsgeschäftsführerin Katja Mast verwies hingegen auf die Koalitionsverhandlungen und warnte davor, "öffentlich politische Pflöcke einzuschlagen".

Umfrage: Fast zwei von drei Deutschen halten sich für glücklich

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Studie: Zahl der Insolvenzen in Deutschland und der Welt dürfte weiter steigen

Die Zahl der Firmenpleiten in Deutschland und der Welt könnte einer Studie zufolge in diesem Jahr erneut stark ansteigen. Der Kreditversicherer Allianz Trade geht in einer aktualisierten Prognose von 24.300 Fällen in Deutschland aus - zehn Prozent mehr als im Vorjahr. In ihrer vorherigen Insolvenzstudie waren die Experten noch von einem Anstieg um fünf Prozent ausgegangen. Im vergangenen Jahr waren die Insolvenzen deutlich um 22 Prozent verglichen mit dem Vorjahr gestiegen.