Bundesgerichtshof: Bundeskartellamt darf Apple schärfer kontrollieren

The National Times - Bundesgerichtshof: Bundeskartellamt darf Apple schärfer kontrollieren

Bundesgerichtshof: Bundeskartellamt darf Apple schärfer kontrollieren / Foto: © AFP/Archiv

Der US-Technologiekonzern Apple gilt als Unternehmen mit überragender marktübergreifender Bedeutung für den Wettbewerb. Das entschied der Bundesgerichtshof (BGH) am Dienstag in Karlsruhe und gab damit dem Bundeskartellamt recht. Dieses kann Apple somit strenger kontrollieren. (Az. KVB 61/23)

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Die Bonner Behörde hatte Apple im April 2023 entsprechend eingestuft. Grundlage dafür war eine Neuregelung im Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen aus dem Jahr 2021. Demnach kann das Kartellamt große Digitalkonzerne strenger überwachen.

In einem ersten Schritt stellt es die überragende marktübergreifende Bedeutung des jeweiligen Unternehmens fest. In einem zweiten Schritt können den Firmen bestimmte Praktiken verboten werden, welche den Wettbewerb gefährden. Gegen die Einstufung wandte sich Apple an den BGH, der in erster und letzter Instanz zuständig ist. Dort hatte das Unternehmen nun keinen Erfolg.

Lewis--TNT

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Der Industriekonzern Siemens will in den Sparten Automatisierung und Ladelösungen für Elektrofahrzeuge mehr als 6000 Stellen weltweit streichen. In Deutschland sind 2850 Arbeitsplätze betroffen, wie Siemens am Dienstag mitteilte. Betriebsbedingte Kündigungen seien dabei in Deutschland ausgeschlossen.

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Die britische Regierung hat umstrittene Kürzungen bei der Unterstützung von Menschen mit Behinderungen und chronischen Krankheiten beschlossen. Arbeits- und Rentenministerin Liz Kendall stellte am Dienstag im Parlament eine Reform bei den staatlichen Sozialleistungen vor, mit der jedes Jahr fünf Milliarden Pfund (5,9 Milliarden Euro) eingespart werden sollen.

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