CSU und Freie Wähler einig: Bayern wird im Bundesrat für Schuldenpaket stimmen

The National Times - CSU und Freie Wähler einig: Bayern wird im Bundesrat für Schuldenpaket stimmen

CSU und Freie Wähler einig: Bayern wird im Bundesrat für Schuldenpaket stimmen / Foto: © AFP/Archiv

Bayern wird am Freitag im Bundesrat für die Grundgesetzänderung für das Schuldenpaket von Union und SPD stimmen. In einem Koalitionsausschuss verständigte sich die CSU von Ministerpräsident Markus Söder am Montag in München mit ihrem Koalitionspartner Freie Wähler auf Zustimmung. Staatskanzleichef Florian Herrmann (CSU) sagte im Anschluss, "der Freistaat Bayern wird am Freitag im Bundesrat den geplanten Änderungen des Grundgesetzes zustimmen."

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Die Freien Wähler hatten sich ursprünglich skeptisch geäußert. Deren Landtagsfraktionschef Florian Streibl verwies auf die "Bauchschmerzen" in seiner Partei wegen des großen Finanzvolumens. Zugleich würden aber auch die Freien Wähler die Notwendigkeit der geplanten Investitionen sehen, dies sei auch staatliche Verantwortung. Sollte am Dienstag der Bundestag dem Paket zustimmen, könne sich seine Partei nicht verweigern.

Mit dem Ja aus Bayern gilt ein Scheitern des Finanzpakets in der Länderkammer quasi als ausgeschlossen. Herrmann kündigte aber eine bayerische Protokollerklärung an mit fünf Punkten. Darin heißt es, dass Bayern die geplante Aufnahme des Begriffs Klimaneutralität ins Grundgesetz nicht als Verfassungsauftrag verstehe. Außerdem fordert die Landesregierung dauerhafte Änderungen am Länderfinanzausgleich, um Bayern als Hauptzahler zu entlasten.

Die skeptischen Äußerungen von den Freien Wählern hatten Spekulationen über ein mögliches Scheitern der Regierung von CSU und Freien Wählern ausgelöst. Streibl sagte, die SPD, die sich für eine Koalition mit der CSU bereit erklärt hatte, brauche sich keine Chancen auszurechnen. Auch Söder hatte stets erklärt, er gehe fest von Zustimmung seines Koalitionspartners aus.

A.Parker--TNT

Tausende Briten demonstrieren in London für Rechte von Transmenschen

In der britischen Hauptstadt London haben am Samstag tausende Menschen für die Rechte von Transmenschen demonstriert. Anlass war die am Mittwoch veröffentlichte Entscheidung des Obersten Gerichts, wonach ein britisches Gleichberechtigungsgesetz von 2010 nur für biologische Frauen gilt. Die Demonstranten, die sich vor dem Parlament versammelten, trugen Plakate mit Aufschriften wie "Transfrauen sind Frauen" und "Transrechte sind Menschenrechte". Einige äußerten die Sorge, dass aufgrund der Gerichtsentscheidung Hassverbrechen gegen Transmenschen weiter zunehmen würden.

CDU-Sozialflügel für Laumann als Bundesgesundheitsminister

Der CDU-Arbeitnehmerflügel hat sich für den nordrhein-westfälischen Sozialminister Karl-Josef Laumann als künftigen Bundesgesundheitsminister ausgesprochen. Laumann wäre "ein perfekt geeigneter Kandidat für das Amt des Bundesgesundheitsministers", sagte Dennis Radtke, Vorsitzender der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft Deutschlands (CDA), dem "Tagesspiegel" (Sonntagsausgabe).

CDU-Sozialflügel warnt vor Missbrauch längerer Arbeitszeiten

Der CDU-Sozialflügel hat die Pläne der künftigen schwarz-roten Koalition für mögliche längere Tagesarbeitszeit begrüßt - zugleich aber auch vor einem Missbrauch dieser Flexibilisierung gewarnt. "Wir setzen darauf, dass Arbeitgeber diese Freiheit nicht missbrauchen, indem sie ihren Mitarbeitern gegen deren Willen Zwölf-und-mehr-Stunden-Tage abverlangen", sagte Dennis Radtke, Vorsitzender der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft Deutschlands (CDA), dem "Tagesspiegel" vom Samstag. "Hier werden Betriebsräte und Gewerkschaften sehr genau hinschauen."

Rewe-Chef erwartet keine Preissprünge in deutschen Supermärkten wegen US-Zöllen

Der Chef der Einzelhandelskette Rewe, Lionel Souque, erwartet keine spürbaren Preissteigerungen in deutschen Supermärkten wegen der Zollpolitik der USA. "Ich glaube, in unserer Branche bleiben die Folgen überschaubar", sagte Souque dem "Spiegel" laut Vorabmeldung vom Samstag. Wahrscheinlich gebe es ein paar spezielle Produkte wie Bourbon-Whiskey, die wegen der europäischen Gegenzölle mehr kosten würden.