The National Times - VCD dringt auf Nachhaltigkeit bei Verkehrsinvestitionen

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VCD dringt auf Nachhaltigkeit bei Verkehrsinvestitionen - gegen Neubau von Straßen

WIRTSCHAFT 15.03.2025

VCD dringt auf Nachhaltigkeit bei Verkehrsinvestitionen - gegen Neubau von Straßen / Foto: © AFP/Archiv

Der ökologisch ausgerichtete Verkehrsclub Deutschland (VCD) dringt darauf, die geplanten Milliardeninvestitionen in die Infrastruktur am Kriterium der Nachhaltigkeit auszurichten. "Straßen, Schienen und Brücken sanieren, Bahn-, Fuß- und Radinfrastruktur ausbauen", müsse das Ziel sein, verlangte die VCD-Vorsitzende Kerstin Haarmann am Samstag in Berlin. "Keinesfalls sollten mit dem Geld Straßen neu- und ausgebaut werden", fügte sie hinzu.

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Zu lange sei der Erhalt der Verkehrsinfrastruktur in Deutschland vernachlässigt worden, kritisierte Haarmann: "Gleise und Brücken bröckeln oder stürzen gar ein. Längere Fahrwege, mehr Abgase und Lärm sind die Folge." Es sei richtig, hier gegenzusteuern. Zusätzliche Straßen jedoch würden "die Klimaziele im Verkehr noch weiter in die Ferne rücken".

Der VCD begrüßte, dass auf Drängen der Grünen nun ein Teil des geplanten Investitions-Sondervermögens in den Klimaschutz fließen soll. "Jeder Euro hier spart uns mehrere Euro an Kosten durch den Klimawandel", erklärte Haarmann. Sie sprach sich dafür aus, "alle Investitionen aus dem Sondervermögen an einem Klimaschutz-Kompass auszurichten".

Die VCD-Vorsitzende warnte auch davor, wegen des Sondervermögens nun reguläre Haushaltstitel für Bahn-, Rad- und Fußverkehr abzuschmelzen. "Sie müssen auf hohem Niveau stabil bleiben - sonst bekämen wir keinen Infrastruktur-Booster, sondern bloß ein Nullsummen-Spiel", warnte sie. Kritik übte Haarmann zudem an den Plänen von Union und SPD für eine höhere Pendlerpauschale. Damit würden nur umweltschädliche Subventionen verfestigt.

Union und SPD hatten sich am Freitag mit den Grünen auf die von ihnen geplante Einrichtung eines Sondervermögens im Volumen von 500 Milliarden Euro für Investitionen besonders in die Infrastruktur verständigt. 100 Milliarden Euro davon sollen in den Klima- und Transformationsfonds (KTF) fließen. Zudem wird als ein Investitionsziel die Treibhausgasneutralität Deutschlands bis 2045 festgeschrieben.

E.Cox--TNT

Tausende Briten demonstrieren in London für Rechte von Transmenschen

In der britischen Hauptstadt London haben am Samstag tausende Menschen für die Rechte von Transmenschen demonstriert. Anlass war die am Mittwoch veröffentlichte Entscheidung des Obersten Gerichts, wonach ein britisches Gleichberechtigungsgesetz von 2010 nur für biologische Frauen gilt. Die Demonstranten, die sich vor dem Parlament versammelten, trugen Plakate mit Aufschriften wie "Transfrauen sind Frauen" und "Transrechte sind Menschenrechte". Einige äußerten die Sorge, dass aufgrund der Gerichtsentscheidung Hassverbrechen gegen Transmenschen weiter zunehmen würden.

CDU-Sozialflügel für Laumann als Bundesgesundheitsminister

Der CDU-Arbeitnehmerflügel hat sich für den nordrhein-westfälischen Sozialminister Karl-Josef Laumann als künftigen Bundesgesundheitsminister ausgesprochen. Laumann wäre "ein perfekt geeigneter Kandidat für das Amt des Bundesgesundheitsministers", sagte Dennis Radtke, Vorsitzender der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft Deutschlands (CDA), dem "Tagesspiegel" (Sonntagsausgabe).

CDU-Sozialflügel warnt vor Missbrauch längerer Arbeitszeiten

Der CDU-Sozialflügel hat die Pläne der künftigen schwarz-roten Koalition für mögliche längere Tagesarbeitszeit begrüßt - zugleich aber auch vor einem Missbrauch dieser Flexibilisierung gewarnt. "Wir setzen darauf, dass Arbeitgeber diese Freiheit nicht missbrauchen, indem sie ihren Mitarbeitern gegen deren Willen Zwölf-und-mehr-Stunden-Tage abverlangen", sagte Dennis Radtke, Vorsitzender der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft Deutschlands (CDA), dem "Tagesspiegel" vom Samstag. "Hier werden Betriebsräte und Gewerkschaften sehr genau hinschauen."

Rewe-Chef erwartet keine Preissprünge in deutschen Supermärkten wegen US-Zöllen

Der Chef der Einzelhandelskette Rewe, Lionel Souque, erwartet keine spürbaren Preissteigerungen in deutschen Supermärkten wegen der Zollpolitik der USA. "Ich glaube, in unserer Branche bleiben die Folgen überschaubar", sagte Souque dem "Spiegel" laut Vorabmeldung vom Samstag. Wahrscheinlich gebe es ein paar spezielle Produkte wie Bourbon-Whiskey, die wegen der europäischen Gegenzölle mehr kosten würden.