The National Times - Faeser: Finanzpaket macht Deutschland sicherer

Wetter - Sydney 15°C

Faeser: Finanzpaket macht Deutschland sicherer

WIRTSCHAFT 15.03.2025

Faeser: Finanzpaket macht Deutschland sicherer / Foto: © AFP/Archiv

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) sieht in dem geplanten Finanzpaket für Verteidigung und für Investitionen einen Zugewinn für die Sicherheit Deutschlands. "Damit können wir unser Land sicherer und wehrhafter machen", sagte Faeser den Zeitungen der Funke Mediengruppe vom Samstag. "Das ist eine sehr gute Nachricht."

Textgröße ändern:

"Wir schützen unser Land vor Putins hybrider Kriegsführung. Wir investieren massiv in den Schutz vor Spionage, Sabotage und vor Cyberattacken. Und wir können endlich alle notwendigen Mittel in die Hand nehmen, um den Bevölkerungs- und Zivilschutz massiv zu stärken", sagte Faeser weiter. "Das umfassende Verständnis von innerer und äußerer Sicherheit, das jetzt der Änderung der Schuldenbremse zugrunde liegt, macht diese massiven Investitionen möglich", hob sie hervor.

Damit lobte Faeser auch ausdrücklich die in den vergangenen Tagen auf Druck der Grünen vereinbarten Änderungen an dem ursprünglich von Union und SPD vorgelegten Gesetzespaket. Der Sicherheitsbegriff war dadurch deutlich erweitert worden. Er umfasst nun neben Ausgaben für die Bundeswehr auch die Bereiche Nachrichtendienste, Zivil- und Bevölkerungsschutz sowie die Unterstützung der Ukraine.

Die Gesetzesänderungen, über die der Bundestag nun am Dienstag entscheiden soll, sehen vor, die Ausgaben für Verteidigung und Sicherheit teilweise von der Schuldenbremse auszunehmen. Zudem ist ein kreditfinanziertes Sondervermögen von 500 Milliarden Euro für Investitionen vor allem in die Infrastruktur geplant. Davon sollen 100 Milliarden Euro an die Länder fließen, weitere 100 Milliarden Euro gemäß einer Forderung der Grünen in den Klima- und Transformationsfonds (KTF). Zudem wird die Schuldenbremse für die Länder etwas gelockert.

V.Bennett--TNT

Tausende Briten demonstrieren in London für Rechte von Transmenschen

In der britischen Hauptstadt London haben am Samstag tausende Menschen für die Rechte von Transmenschen demonstriert. Anlass war die am Mittwoch veröffentlichte Entscheidung des Obersten Gerichts, wonach ein britisches Gleichberechtigungsgesetz von 2010 nur für biologische Frauen gilt. Die Demonstranten, die sich vor dem Parlament versammelten, trugen Plakate mit Aufschriften wie "Transfrauen sind Frauen" und "Transrechte sind Menschenrechte". Einige äußerten die Sorge, dass aufgrund der Gerichtsentscheidung Hassverbrechen gegen Transmenschen weiter zunehmen würden.

CDU-Sozialflügel für Laumann als Bundesgesundheitsminister

Der CDU-Arbeitnehmerflügel hat sich für den nordrhein-westfälischen Sozialminister Karl-Josef Laumann als künftigen Bundesgesundheitsminister ausgesprochen. Laumann wäre "ein perfekt geeigneter Kandidat für das Amt des Bundesgesundheitsministers", sagte Dennis Radtke, Vorsitzender der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft Deutschlands (CDA), dem "Tagesspiegel" (Sonntagsausgabe).

CDU-Sozialflügel warnt vor Missbrauch längerer Arbeitszeiten

Der CDU-Sozialflügel hat die Pläne der künftigen schwarz-roten Koalition für mögliche längere Tagesarbeitszeit begrüßt - zugleich aber auch vor einem Missbrauch dieser Flexibilisierung gewarnt. "Wir setzen darauf, dass Arbeitgeber diese Freiheit nicht missbrauchen, indem sie ihren Mitarbeitern gegen deren Willen Zwölf-und-mehr-Stunden-Tage abverlangen", sagte Dennis Radtke, Vorsitzender der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft Deutschlands (CDA), dem "Tagesspiegel" vom Samstag. "Hier werden Betriebsräte und Gewerkschaften sehr genau hinschauen."

Rewe-Chef erwartet keine Preissprünge in deutschen Supermärkten wegen US-Zöllen

Der Chef der Einzelhandelskette Rewe, Lionel Souque, erwartet keine spürbaren Preissteigerungen in deutschen Supermärkten wegen der Zollpolitik der USA. "Ich glaube, in unserer Branche bleiben die Folgen überschaubar", sagte Souque dem "Spiegel" laut Vorabmeldung vom Samstag. Wahrscheinlich gebe es ein paar spezielle Produkte wie Bourbon-Whiskey, die wegen der europäischen Gegenzölle mehr kosten würden.

Textgröße ändern: