Schuldenpaket: Sitzung des Haushaltsausschusses auf den Nachmittag verschoben

The National Times - Schuldenpaket: Sitzung des Haushaltsausschusses auf den Nachmittag verschoben

Schuldenpaket: Sitzung des Haushaltsausschusses auf den Nachmittag verschoben / Foto: © AFP

Der Haushaltsausschuss des Bundestag hat seine Beratungen über das von Union und SPD geplante Finanzpaket für Verteidigung und Infrastruktur auf Freitagnachmittag verschoben. Statt wie ursprünglich geplant um 11.30 Uhr beginnt die Sitzung nun um 17.00 Uhr, wie der Haushaltsausschuss am Freitagvormittag mitteilte. Hintergrund sind nach AFP-Informationen andauernde Verhandlungen mit den Grünen, deren Zustimmung für die erforderlichen Grundgesetzänderungen nötig wäre.

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Konkret geht es um Pläne für die Lockerung der Schuldenbremse bei Verteidigungsausgaben und für die Länder sowie das 500 Milliarden Euro schwere Sondervermögen für Investitionen in Infrastruktur. Das Bundestags-Plenum hatte über die Pläne am Donnerstag erstmals beraten.

Die Grünen, deren Stimmen für die erforderliche Zweidrittelmehrheit in Bundestag und Bundesrat gebraucht werden, fordern Änderungen an den vorgelegten Gesetzentwürfen. Sie verlangen unter anderem, dass die Infrastruktur-Investitionen tatsächlich zusätzlich erfolgen müssen und mehr Gelder in den Klimaschutz fließen.

Die Grünen haben zudem für den Bereich Verteidigung einen eigenen Gesetzentwurf vorgelegt. Er sieht vor, dass erst Ausgaben ab 1,5 Prozent der Wirtschaftsleistung von der Schuldenbremse ausgenommen werden. Union und SPD wollen dies bereits ab einem Prozent des Bruttoinlandsprodukts.

L.Johnson--TNT

Unicredit darf Anteil an Commerzbank auf knapp unter 30 Prozent aufstocken

Die italienische Großbank Unicredit ist bei einer möglichen Übernahme der Commerzbank einen Schritt weiter - will die Entscheidung darüber aber erst deutlich nach Jahresende fällen. Die Bankenaufsicht der Europäischen Zentralbank (EZB) genehmigte der Unicredit die Aufstockung ihres Commerzbank-Anteils auf 29,9 Prozent, wie das Institut in Mailand am Freitag mitteilte. Die Commerzbank erklärte, das ändere nichts an der grundsätzlichen Situation. Sie ist vehement gegen die Übernahme.

Zahl der Firmenpleiten steigt im Februar weiter zweistellig

Die Zahl der Firmenpleiten in Deutschland ist auch im Februar weiter zweistellig gestiegen. Im vergangenen Monat lag sie vorläufigen Angaben des Statistischen Bundesamtes zufolge um 12,1 Prozent über dem Wert des Vorjahresmonats. Im Gesamtjahr 2024, für das am Freitag endgültige Ergebnisse vorlagen, meldeten die Amtsgerichte in Deutschland 28.812 Unternehmensinsolvenzen - 22,4 Prozent mehr als im Vorjahr.

Beauftragte fordert Nachfolge für Fonds Sexueller Missbrauch

Die Beauftragte der Bundesregierung für sexuellen Kindesmissbrauch hat ein Nachfolgemodell für den auslaufenden Fonds Sexueller Missbrauch gefordert. Die Abschaffung des Fonds ohne einen adäquaten Ersatz sei eine "Missachtung der Lebensrealität von Betroffenen" und zeige die "fehlende Anerkennung ihrer Biografie", erklärte Kerstin Claus am Freitag. Es sei aber "Aufgabe des Staates, Kinder und Jugendliche zu schützen und Verantwortung zu übernehmen".

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