Kanada reicht Beschwerde bei WTO gegen US-Zölle auf Stahl und Aluminium ein

The National Times - Kanada reicht Beschwerde bei WTO gegen US-Zölle auf Stahl und Aluminium ein

Kanada reicht Beschwerde bei WTO gegen US-Zölle auf Stahl und Aluminium ein / Foto: © AFP

Nach der Verhängungen der US-Strafzölle in Höhe von 25 Prozent auf Stahl- und Aluminiumeinfuhren hat Kanada Beschwerde bei der Welthandelsorganisation (WTO) eingereicht. Kanada habe "um Konsultationen (...) bezüglich der von den USA verhängten Einfuhrzölle (...) gebeten", erklärte die WTO am Donnerstag.

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Kanada macht demnach bei der WTO geltend, dass die Zölle der USA nicht mit den Verpflichtungen Washingtons vereinbar seien. Mit der nun eingelegten Beschwerde stößt die Regierung das Streitbeilegungsverfahren der in Genf ansässigen Organisation an.

Die Konsultationen, die am Beginn des Verfahrens stehen, ermöglichen eine Beilegung von Handelsstreitigkeiten. Wird innerhalb von 60 Tagen keine Lösung erreicht, kann das beschwerdeführende Land einen Bericht durch ein Experten-Panel zu dem Streitfall beantragen.

Kanada hatte bereits am 4. März Beschwerde gegen andere Zölle eingelegt, die US-Präsident Trump bereits zuvor verhängt hatte. Trump hatte die Maßnahme kurz nach Amtsantritt am 20. Januar bekanntgegeben - und wenig später zunächst für rund einen Monat ausgesetzt. Anfang März wiederholte Trump sein Vorgehen, diese Zölle sind nun bis April weitgehend außer Kraft gesetzt.

S.Mitchell--TNT

Klingbeil fordert "gründliche Prüfung" von Leistungsentzug bei neuer Grundsicherung

SPD-Chef Lars Klingbeil hat eine genaue Prüfung der geplanten vollständigen Streichung der neuen Grundsicherung für Leistungsbeziehende gefordert, die wiederholt einen Job ablehnen. "Wir brauchen einen Sozialstaat, der funktioniert. Wer Hilfe braucht, bekommt sie", sagte er den Zeitungen der Funke Mediengruppe laut Vorabmeldung vom Sonntag. "Aber entscheidend ist, Menschen in Arbeit zu bringen. Das steht im Mittelpunkt."

Tausende Briten demonstrieren in London für Rechte von Transmenschen

In der britischen Hauptstadt London haben am Samstag tausende Menschen für die Rechte von Transmenschen demonstriert. Anlass war die am Mittwoch veröffentlichte Entscheidung des Obersten Gerichts, wonach ein britisches Gleichberechtigungsgesetz von 2010 nur für biologische Frauen gilt. Die Demonstranten, die sich vor dem Parlament versammelten, trugen Plakate mit Aufschriften wie "Transfrauen sind Frauen" und "Transrechte sind Menschenrechte". Einige äußerten die Sorge, dass aufgrund der Gerichtsentscheidung Hassverbrechen gegen Transmenschen weiter zunehmen würden.

CDU-Sozialflügel für Laumann als Bundesgesundheitsminister

Der CDU-Arbeitnehmerflügel hat sich für den nordrhein-westfälischen Sozialminister Karl-Josef Laumann als künftigen Bundesgesundheitsminister ausgesprochen. Laumann wäre "ein perfekt geeigneter Kandidat für das Amt des Bundesgesundheitsministers", sagte Dennis Radtke, Vorsitzender der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft Deutschlands (CDA), dem "Tagesspiegel" (Sonntagsausgabe).

CDU-Sozialflügel warnt vor Missbrauch längerer Arbeitszeiten

Der CDU-Sozialflügel hat die Pläne der künftigen schwarz-roten Koalition für mögliche längere Tagesarbeitszeit begrüßt - zugleich aber auch vor einem Missbrauch dieser Flexibilisierung gewarnt. "Wir setzen darauf, dass Arbeitgeber diese Freiheit nicht missbrauchen, indem sie ihren Mitarbeitern gegen deren Willen Zwölf-und-mehr-Stunden-Tage abverlangen", sagte Dennis Radtke, Vorsitzender der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft Deutschlands (CDA), dem "Tagesspiegel" vom Samstag. "Hier werden Betriebsräte und Gewerkschaften sehr genau hinschauen."