Zunehmende Spannungen mit den USA: EU und Südafrika wollen enger zusammenarbeiten

The National Times - Zunehmende Spannungen mit den USA: EU und Südafrika wollen enger zusammenarbeiten

Zunehmende Spannungen mit den USA: EU und Südafrika wollen enger zusammenarbeiten / Foto: © AFP

Angesichts der zunehmenden Spannungen mit den USA haben die Europäische Union und Südafrika eine engere Zusammenarbeit angekündigt. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen gab am Donnerstag beim EU-Südafrika-Gipfel in Kapstadt Pläne bekannt, 4,7 Milliarden Euro für ein Investitionspaket in Südafrika zu mobilisieren. Es soll Mittel für den Übergang zu sauberer Energie und zur Förderung der Impfstoffherstellung umfassen.

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An dem Gipfel nahmen neben von der Leyen auch EU-Ratspräsident António Costa und der südafrikanische Präsident Cyril Ramaphosa teil. Das Treffen finde in einer Zeit "der globalen Unsicherheit" statt, sagte Ramaphosa in einer Eröffnungsrede. Es sei ein "zunehmender Unilateralismus und wirtschaftlicher Nationalismus" zu beobachten, fügte er mit Blick auf die massiven globalen Veränderungen seit dem Amtsantritt von US-Präsident Donald Trump hinzu.

"Wenn es jemals eine Zeit gab, in der es absolut notwendig ist, dass Partner, die dieselben Werte teilen, zusammenarbeiten, dann ist es jetzt", fuhr der südafrikanische Präsident fort. "Dies ist die Zeit, um gemeinsam für das einzutreten, woran wir glauben, für Demokratie, Rechtsstaatlichkeit, einschließlich der Achtung des Völkerrechts und des humanitären Völkerrechts." EU-Ratspräsident Costa sprach von einer Weltordnung, die "mit wachsenden Herausforderungen und Protektionismus konfrontiert" sei.

Sowohl die EU als auch Südafrika sehen sich seit dem Wiedereinzug von Trump ins Weiße Haus mit radikalen Kurswechseln der US-Regierung konfrontiert. Trump führte etwa US-Einfuhrzölle auf Stahl- und Aluminiumprodukte in Höhe von 25 Prozent ein und drohte der EU am Donnerstag als Reaktion auf deren Zollaufschläge auf US-Whiskey mit Zöllen in Höhe von 200 Prozent auf Wein, Champagner und andere alkoholische Getränke.

Mit Südafrika legte sich Trump wegen eines Landgesetzes an, durch das er weiße Farmer diskriminiert sieht.

G.Waters--TNT

Tausende Briten demonstrieren in London für Rechte von Transmenschen

In der britischen Hauptstadt London haben am Samstag tausende Menschen für die Rechte von Transmenschen demonstriert. Anlass war die am Mittwoch veröffentlichte Entscheidung des Obersten Gerichts, wonach ein britisches Gleichberechtigungsgesetz von 2010 nur für biologische Frauen gilt. Die Demonstranten, die sich vor dem Parlament versammelten, trugen Plakate mit Aufschriften wie "Transfrauen sind Frauen" und "Transrechte sind Menschenrechte". Einige äußerten die Sorge, dass aufgrund der Gerichtsentscheidung Hassverbrechen gegen Transmenschen weiter zunehmen würden.

CDU-Sozialflügel für Laumann als Bundesgesundheitsminister

Der CDU-Arbeitnehmerflügel hat sich für den nordrhein-westfälischen Sozialminister Karl-Josef Laumann als künftigen Bundesgesundheitsminister ausgesprochen. Laumann wäre "ein perfekt geeigneter Kandidat für das Amt des Bundesgesundheitsministers", sagte Dennis Radtke, Vorsitzender der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft Deutschlands (CDA), dem "Tagesspiegel" (Sonntagsausgabe).

CDU-Sozialflügel warnt vor Missbrauch längerer Arbeitszeiten

Der CDU-Sozialflügel hat die Pläne der künftigen schwarz-roten Koalition für mögliche längere Tagesarbeitszeit begrüßt - zugleich aber auch vor einem Missbrauch dieser Flexibilisierung gewarnt. "Wir setzen darauf, dass Arbeitgeber diese Freiheit nicht missbrauchen, indem sie ihren Mitarbeitern gegen deren Willen Zwölf-und-mehr-Stunden-Tage abverlangen", sagte Dennis Radtke, Vorsitzender der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft Deutschlands (CDA), dem "Tagesspiegel" vom Samstag. "Hier werden Betriebsräte und Gewerkschaften sehr genau hinschauen."

Rewe-Chef erwartet keine Preissprünge in deutschen Supermärkten wegen US-Zöllen

Der Chef der Einzelhandelskette Rewe, Lionel Souque, erwartet keine spürbaren Preissteigerungen in deutschen Supermärkten wegen der Zollpolitik der USA. "Ich glaube, in unserer Branche bleiben die Folgen überschaubar", sagte Souque dem "Spiegel" laut Vorabmeldung vom Samstag. Wahrscheinlich gebe es ein paar spezielle Produkte wie Bourbon-Whiskey, die wegen der europäischen Gegenzölle mehr kosten würden.