The National Times - IfW Kiel: Sondervermögen würde Konjunktur anschieben

The National Times - IfW Kiel: Sondervermögen würde Konjunktur anschieben - Wachstum von 1,5 Prozent 2026

IfW Kiel: Sondervermögen würde Konjunktur anschieben - Wachstum von 1,5 Prozent 2026

IfW Kiel: Sondervermögen würde Konjunktur anschieben - Wachstum von 1,5 Prozent 2026 / Foto: © AFP/Archiv

Das von Union und SPD geplante Sondervermögen und die Lockerung der Schuldenbremse im Verteidigungsbereich könnten der Konjunktur im kommenden Jahr einen "deutlichen Schub" verleihen. Das Kiel Institut für Weltwirtschaft (IfW) hob seine Erwartungen für das Wachstum im Jahr 2026 daher in seiner Frühjahrsprognose merklich um 0,6 Prozentpunkte auf 1,5 Prozent an. Für das laufende Jahr rechnen die Wirtschaftswissenschaftler weiterhin mit einer Stagnation.

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"Die geplanten Verteidigungsausgaben können Deutschland strukturell einen Schub geben, wenn sie richtig ausgegeben werden", erklärte IfW-Präsident Moritz Schularick am Donnerstag. Das Geld müsse in deutsche beziehungsweise europäische Unternehmen und technologische Verteidigungslösungen fließen. "Dann kann auch die zivile Industrie von den Innovationen profitieren."

Das geplante Sondervermögen in Höhe von 500 Milliarden Euro für Strukturausgaben und die Ausnahmen von der Schuldenbremse für Verteidigungsausgaben könnten laut Prognose des IfW neue Investitionen auslösen. Damit würde die Erwerbstätigkeit wieder zulegen und die Arbeitslosenquote zurückgehen.

Die expansive Finanzpolitik werde aber auch zu steigenden Preisen führen, erklärte das IfW Kiel. Zudem stiegen die Staatsschulden: Das Budgetdefizit werde im Jahr 2026 voraussichtlich deutlich auf 3,4 Prozent in Relation zum Bruttoinlandsprodukt zunehmen, nachdem es im laufenden Jahr wohl auf 2,4 Prozent zurückgehen wird. 2024 lag es bei 2,8 Prozent. Beim Schuldenstand erwarten die Ökonomen eine Steigerung von 63,3 Prozent in Relation zum Bruttoinlandsprodukt 2024 auf 65,4 Prozent im Jahr 2026.

A.M.James--TNT

Klingbeil fordert "gründliche Prüfung" von Leistungsentzug bei neuer Grundsicherung

SPD-Chef Lars Klingbeil hat eine genaue Prüfung der geplanten vollständigen Streichung der neuen Grundsicherung für Leistungsbeziehende gefordert, die wiederholt einen Job ablehnen. "Wir brauchen einen Sozialstaat, der funktioniert. Wer Hilfe braucht, bekommt sie", sagte er den Zeitungen der Funke Mediengruppe laut Vorabmeldung vom Sonntag. "Aber entscheidend ist, Menschen in Arbeit zu bringen. Das steht im Mittelpunkt."

Tausende Briten demonstrieren in London für Rechte von Transmenschen

In der britischen Hauptstadt London haben am Samstag tausende Menschen für die Rechte von Transmenschen demonstriert. Anlass war die am Mittwoch veröffentlichte Entscheidung des Obersten Gerichts, wonach ein britisches Gleichberechtigungsgesetz von 2010 nur für biologische Frauen gilt. Die Demonstranten, die sich vor dem Parlament versammelten, trugen Plakate mit Aufschriften wie "Transfrauen sind Frauen" und "Transrechte sind Menschenrechte". Einige äußerten die Sorge, dass aufgrund der Gerichtsentscheidung Hassverbrechen gegen Transmenschen weiter zunehmen würden.

CDU-Sozialflügel für Laumann als Bundesgesundheitsminister

Der CDU-Arbeitnehmerflügel hat sich für den nordrhein-westfälischen Sozialminister Karl-Josef Laumann als künftigen Bundesgesundheitsminister ausgesprochen. Laumann wäre "ein perfekt geeigneter Kandidat für das Amt des Bundesgesundheitsministers", sagte Dennis Radtke, Vorsitzender der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft Deutschlands (CDA), dem "Tagesspiegel" (Sonntagsausgabe).

CDU-Sozialflügel warnt vor Missbrauch längerer Arbeitszeiten

Der CDU-Sozialflügel hat die Pläne der künftigen schwarz-roten Koalition für mögliche längere Tagesarbeitszeit begrüßt - zugleich aber auch vor einem Missbrauch dieser Flexibilisierung gewarnt. "Wir setzen darauf, dass Arbeitgeber diese Freiheit nicht missbrauchen, indem sie ihren Mitarbeitern gegen deren Willen Zwölf-und-mehr-Stunden-Tage abverlangen", sagte Dennis Radtke, Vorsitzender der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft Deutschlands (CDA), dem "Tagesspiegel" vom Samstag. "Hier werden Betriebsräte und Gewerkschaften sehr genau hinschauen."