EU reagiert auf US-Zölle auf Stahl und Aluminium mit Gegenmaßnahmen

The National Times - EU reagiert auf US-Zölle auf Stahl und Aluminium mit Gegenmaßnahmen

EU reagiert auf US-Zölle auf Stahl und Aluminium mit Gegenmaßnahmen / Foto: © AFP/Archiv

Die EU hat als Reaktion auf die in der Nacht in Kraft getretenen US-Zölle auf Aluminium und Stahl Gegenmaßnahmen angekündigt. Ab dem 1. April würden "starke, aber verhältnismäßige" Zölle auf eine Reihe von US-Produkten erhoben, erklärte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen am Mittwoch. Sie nannte die von den USA verhängten Zölle von 25 Prozent "schlecht für das Geschäft und noch schlechter für die Verbraucher".

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Ab dem 1. April treten nach Angaben der Kommission die Maßnahmen wieder in Kraft, welche die EU bereits in Trumps erster Amtszeit als Antwort auf US-Zölle verhängt hatte. Das betrifft ausgewählte US-Produkte, etwa Jeans, Whiskey und Motorräder. Diese EU-Zölle greifen ohne weitere Beratungen, weil ein mit Trumps Vorgänger Joe Biden geschlossener Kompromiss ohnehin Ende März ausläuft.

Zusätzlich plant die EU-Kommission weitere Maßnahmen, "da die neuen US-Zölle wesentlich weiter gefasst sind und einen wesentlich höheren Wert des europäischen Handels betreffen". Sie will ihrerseits Zölle auf einige Stahl- und Aluminiumprodukte, weitere Textil- und Lederwaren sowie Rindfleisch, Eier und Zucker einführen. Über diese Maßnahmen will Brüssel in den kommenden Wochen mit den EU-Ländern beraten, sie sollen spätestens Mitte April greifen.

US-Präsident Trump hatte bereits in seiner ersten Amtszeit Zölle auf Stahl und Aluminium eingeführt. Nun weitete er die Aufschläge nach EU-Angaben auf weitere Produkte aus, die Stahl oder Aluminium enthalten, darunter Küchengeräte, Fensterrahmen und Möbel. Damit betreffen die neuen Zölle nach Kommissionsangaben rund fünf Prozent der EU-Ausfuhren in die USA und könnten bei den Exportunternehmen zu zusätzlichen Kosten in Höhe von sechs Milliarden Euro führen.

Durch die neuen US-Zölle auf Stahl wird die Lage auf dem für viele Industriebereiche strategisch wichtigen Stahlmarkt noch komplizierter. Dieser wurde schon durch die Überproduktion in China destabilisiert.

S.Arnold--TNT

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SPD-Chef Lars Klingbeil hat eine genaue Prüfung der geplanten vollständigen Streichung der neuen Grundsicherung für Leistungsbeziehende gefordert, die wiederholt einen Job ablehnen. "Wir brauchen einen Sozialstaat, der funktioniert. Wer Hilfe braucht, bekommt sie", sagte er den Zeitungen der Funke Mediengruppe laut Vorabmeldung vom Sonntag. "Aber entscheidend ist, Menschen in Arbeit zu bringen. Das steht im Mittelpunkt."

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In der britischen Hauptstadt London haben am Samstag tausende Menschen für die Rechte von Transmenschen demonstriert. Anlass war die am Mittwoch veröffentlichte Entscheidung des Obersten Gerichts, wonach ein britisches Gleichberechtigungsgesetz von 2010 nur für biologische Frauen gilt. Die Demonstranten, die sich vor dem Parlament versammelten, trugen Plakate mit Aufschriften wie "Transfrauen sind Frauen" und "Transrechte sind Menschenrechte". Einige äußerten die Sorge, dass aufgrund der Gerichtsentscheidung Hassverbrechen gegen Transmenschen weiter zunehmen würden.

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