CDU-Politiker fordern Cyber-Gegenschläge bei Hackerattacken aus dem Ausland

The National Times - CDU-Politiker fordern Cyber-Gegenschläge bei Hackerattacken aus dem Ausland

CDU-Politiker fordern Cyber-Gegenschläge bei Hackerattacken aus dem Ausland / Foto: © AFP/Archiv

Der CDU-Politiker Roderich Kiesewetter (CDU) hat im Fall von Cyberangriffen aus dem Ausland digitale Gegenschläge von deutschen Sicherheitsbehörden gefordert. Wenn solche Angriffe eindeutig zugeordnet werden könnten, brauche Deutschland solche Fähigkeiten schon "allein aus Gründen der Abschreckung und Optionenvielfalt", sagte der stellvertretende Vorsitzende des Geheimdienste-Kontrollgremiums im Bundestag dem "Handelsblatt" vom Dienstag. SPD-Fraktionsvize Dirk Wiese schloss sogenannte Hackbacks nicht aus, nannte sie aber "das äußerste Mittel".

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Die Zuordnung ist bei Cyber-Gegenschlägen zentral. Dabei wird während eines laufenden Angriffs etwa auf Stromnetze oder andere Teile wichtiger Infrastruktur der Angreifer zunächst identifiziert. Cyberkräfte blocken dann die Attacke ab oder zerstören die Server, über die der Angriff läuft, zum Beispiel durch Schadsoftware.

Auch der CDU-Sicherheitsexperte Marc Henrichmann plädierte im "Handelsblatt" für dieses Vorgehen bei "eindeutig identifizierbaren Angreifern". Hackbacks würden demnach "nicht nur die Abschreckung im digitalen Raum erhöhen, sondern auch unseren Sicherheitsbehörden wichtige Handlungsspielräume eröffnen".

SPD-Fraktionsvize Dirk Wiese sieht staatliche digitale Angriffe auf ausländische Server seinerseits als ultima ratio. "Wir müssen uns gegen Cyberangriffe auch aus dem Ausland besser wappnen und unsere Netze und Systeme besser schützen", sagte er dem "Handelsblatt". Der Einsatz von Hackbacks als Cyber-Gegenangriffe oder gar Vergeltungsschläge sei dabei aber nur "das äußerste Mittel".

Wiese begründete dies mit "tatsächlichen wie rechtlichen Schwierigkeiten", die nicht einfach auszuräumen seien. "Neben dem Problem der eindeutigen Identifizierung des Angreifers, also des Verantwortlichen, stellt sich auch die Frage nach den Zuständigkeiten", sagte er der Zeitung. Solche Fragen müssten einer eingehenden rechtlichen Überprüfung unterzogen werden.

T.Bennett--TNT

Klingbeil fordert "gründliche Prüfung" von Leistungsentzug bei neuer Grundsicherung

SPD-Chef Lars Klingbeil hat eine genaue Prüfung der geplanten vollständigen Streichung der neuen Grundsicherung für Leistungsbeziehende gefordert, die wiederholt einen Job ablehnen. "Wir brauchen einen Sozialstaat, der funktioniert. Wer Hilfe braucht, bekommt sie", sagte er den Zeitungen der Funke Mediengruppe laut Vorabmeldung vom Sonntag. "Aber entscheidend ist, Menschen in Arbeit zu bringen. Das steht im Mittelpunkt."

Tausende Briten demonstrieren in London für Rechte von Transmenschen

In der britischen Hauptstadt London haben am Samstag tausende Menschen für die Rechte von Transmenschen demonstriert. Anlass war die am Mittwoch veröffentlichte Entscheidung des Obersten Gerichts, wonach ein britisches Gleichberechtigungsgesetz von 2010 nur für biologische Frauen gilt. Die Demonstranten, die sich vor dem Parlament versammelten, trugen Plakate mit Aufschriften wie "Transfrauen sind Frauen" und "Transrechte sind Menschenrechte". Einige äußerten die Sorge, dass aufgrund der Gerichtsentscheidung Hassverbrechen gegen Transmenschen weiter zunehmen würden.

CDU-Sozialflügel für Laumann als Bundesgesundheitsminister

Der CDU-Arbeitnehmerflügel hat sich für den nordrhein-westfälischen Sozialminister Karl-Josef Laumann als künftigen Bundesgesundheitsminister ausgesprochen. Laumann wäre "ein perfekt geeigneter Kandidat für das Amt des Bundesgesundheitsministers", sagte Dennis Radtke, Vorsitzender der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft Deutschlands (CDA), dem "Tagesspiegel" (Sonntagsausgabe).

CDU-Sozialflügel warnt vor Missbrauch längerer Arbeitszeiten

Der CDU-Sozialflügel hat die Pläne der künftigen schwarz-roten Koalition für mögliche längere Tagesarbeitszeit begrüßt - zugleich aber auch vor einem Missbrauch dieser Flexibilisierung gewarnt. "Wir setzen darauf, dass Arbeitgeber diese Freiheit nicht missbrauchen, indem sie ihren Mitarbeitern gegen deren Willen Zwölf-und-mehr-Stunden-Tage abverlangen", sagte Dennis Radtke, Vorsitzender der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft Deutschlands (CDA), dem "Tagesspiegel" vom Samstag. "Hier werden Betriebsräte und Gewerkschaften sehr genau hinschauen."