The National Times - IG Metall: Geld für Infrastruktur "nicht mit der Gießkanne" verteilen

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IG Metall: Geld für Infrastruktur "nicht mit der Gießkanne" verteilen

WIRTSCHAFT 11.03.2025

IG Metall: Geld für Infrastruktur "nicht mit der Gießkanne" verteilen / Foto: © AFP

Die Gewerkschaft IG Metall hat ein mögliches Sondervermögen für die Infrastruktur in Deutschland grundsätzlich begrüßt, gleichzeitig aber konkrete Maßnahmen angemahnt. "Das Geld darf nicht mit der Gießkanne verteilt werden", sagte der zweite Vorsitzende der IG Metall, Jürgen Kerner, am Dienstag in Frankfurt am Main. Die Menschen müssten an ihren Arbeitsplätzen schnell Verbesserungen spüren.

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Die Einigung in den Sondierungsgesprächen von Union und SPD auf ein Sondervermögen für die Infrastruktur in Höhe von 500 Milliarden Euro ist "eine gute Nachricht" und ein "wichtiger Meilenstein", sagte Kerner. Noch sei die konkrete Umsetzung aber offen. Die IG Metall forderte den Ausbau der Ladeinfrastruktur für Autos und Lastwagen, Investitionen in das Wasserstoffnetz und günstigere Energiepreise für die Industrie.

"Die Politik ist auf dem Weg zu liefern", sagte auch IG-Metall-Chefin Christiane Benner. Nun müssten gute Rahmenbedingungen geschaffen werden, um Arbeitsplätze in Deutschland zu halten. Von den Unternehmen forderte Benner ein Bekenntnis zu ihren Standorten in den Regionen und zu ihren Beschäftigten.

Zahlreiche Betriebe mit mindestens 500 Mitarbeitenden planen einer Umfrage der IG Metall zufolge, Stellen in Deutschland abzubauen. "Die Situation ist verdammt ernst", sagte Benner. Die Arbeitgeber müssten ihrer Verantwortung gegenüber der Belegschaft nachkommen, forderte die Gewerkschaft.

Für kommenden Samstag hat die IG Metall bundesweit zu einem Aktionstag aufgerufen. Zentrale Demonstrationen wird es demnach in Hannover, Stuttgart, Köln, Frankfurt am Main und Leipzig geben. Symbolischer Startzeitpunkt ist jeweils fünf vor 12.00 Uhr. Die Gewerkschaft erwartet nach eigenen Angaben mehrere zehntausend Teilnehmende.

L.Johnson--TNT

Klingbeil fordert "gründliche Prüfung" von Leistungsentzug bei neuer Grundsicherung

SPD-Chef Lars Klingbeil hat eine genaue Prüfung der geplanten vollständigen Streichung der neuen Grundsicherung für Leistungsbeziehende gefordert, die wiederholt einen Job ablehnen. "Wir brauchen einen Sozialstaat, der funktioniert. Wer Hilfe braucht, bekommt sie", sagte er den Zeitungen der Funke Mediengruppe laut Vorabmeldung vom Sonntag. "Aber entscheidend ist, Menschen in Arbeit zu bringen. Das steht im Mittelpunkt."

Tausende Briten demonstrieren in London für Rechte von Transmenschen

In der britischen Hauptstadt London haben am Samstag tausende Menschen für die Rechte von Transmenschen demonstriert. Anlass war die am Mittwoch veröffentlichte Entscheidung des Obersten Gerichts, wonach ein britisches Gleichberechtigungsgesetz von 2010 nur für biologische Frauen gilt. Die Demonstranten, die sich vor dem Parlament versammelten, trugen Plakate mit Aufschriften wie "Transfrauen sind Frauen" und "Transrechte sind Menschenrechte". Einige äußerten die Sorge, dass aufgrund der Gerichtsentscheidung Hassverbrechen gegen Transmenschen weiter zunehmen würden.

CDU-Sozialflügel für Laumann als Bundesgesundheitsminister

Der CDU-Arbeitnehmerflügel hat sich für den nordrhein-westfälischen Sozialminister Karl-Josef Laumann als künftigen Bundesgesundheitsminister ausgesprochen. Laumann wäre "ein perfekt geeigneter Kandidat für das Amt des Bundesgesundheitsministers", sagte Dennis Radtke, Vorsitzender der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft Deutschlands (CDA), dem "Tagesspiegel" (Sonntagsausgabe).

CDU-Sozialflügel warnt vor Missbrauch längerer Arbeitszeiten

Der CDU-Sozialflügel hat die Pläne der künftigen schwarz-roten Koalition für mögliche längere Tagesarbeitszeit begrüßt - zugleich aber auch vor einem Missbrauch dieser Flexibilisierung gewarnt. "Wir setzen darauf, dass Arbeitgeber diese Freiheit nicht missbrauchen, indem sie ihren Mitarbeitern gegen deren Willen Zwölf-und-mehr-Stunden-Tage abverlangen", sagte Dennis Radtke, Vorsitzender der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft Deutschlands (CDA), dem "Tagesspiegel" vom Samstag. "Hier werden Betriebsräte und Gewerkschaften sehr genau hinschauen."

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