US-Kongress will mit Übergangshaushalt erneuten Shutdown verhindern

The National Times - US-Kongress will mit Übergangshaushalt erneuten Shutdown verhindern

US-Kongress will mit Übergangshaushalt erneuten Shutdown verhindern / Foto: © GETTY IMAGES NORTH AMERICA/AFP/Archiv

In den USA droht erneut eine Haushaltssperre: Die Republikaner bemühten sich am Montag im US-Kongress um Zustimmung für einen Übergangshaushalt, mit dem die Regierungsausgaben bis zum 30. September gesichert werden sollen. Eine Abstimmung im Repräsentantenhaus ist für Dienstag geplant. Der Senat müsste dann seinerseits bis Freitagnacht zustimmen, um einen erneuten sogenannten Shutdown zu verhindern.

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Wegen der dünnen Mehrheit der Republikaner im Repräsentantenhaus gilt die Zustimmung nicht als sicher. Eine Handvoll konservativer Finanzpolitiker lehnt Übergangshaushalte konsequent ab, weil diese aus ihrer Sicht den Schuldenberg der USA noch erhöhen. Der neue Übergangshaushalt soll US-Präsident Donald Trump Zeit verschaffen, seine Agenda mit Steuererleichterungen, Abschiebungen von Migranten und mehr Öl- und Gasförderung voranzutreiben.

Die oppositionellen Demokraten haben bereits angekündigt, dass sie den Haushaltsentwurf ablehnen - vor allem vor dem Hintergrund der von Elon Musk vorangetriebenen finanziellen und personellen Einschnitte im öffentlichen Dienst. Der von den Republikanern vorgeschlagene Gesetzestext "verschließt die Tür für Verhandlungen" und sei "ein Blankoscheck für Elon Musk", kritisierte die demokratische Abgeordnete Rosa DeLauro.

Erst kurz vor Weihnachten war eine drohende Haushaltssperre in letzter Minute abgewendet worden. Mit dem aktuellen Übergangshaushalt sind die Staatsfinanzen nur bis zum 14. März gesichert. Eine Haushaltssperre bedeutet unbezahlten Zwangsurlaub für hunderttausende Staatsbedienstete und Einschränkungen für das öffentliche Leben.

Seit 1981 gab es in den USA mehr als ein Dutzend dieser Stillstände, der längste dauerte während Trumps erster Präsidentschaft zum Jahreswechsel 2018/2019 genau 39 Tage.

S.Ross--TNT

Klingbeil fordert "gründliche Prüfung" von Leistungsentzug bei neuer Grundsicherung

SPD-Chef Lars Klingbeil hat eine genaue Prüfung der geplanten vollständigen Streichung der neuen Grundsicherung für Leistungsbeziehende gefordert, die wiederholt einen Job ablehnen. "Wir brauchen einen Sozialstaat, der funktioniert. Wer Hilfe braucht, bekommt sie", sagte er den Zeitungen der Funke Mediengruppe laut Vorabmeldung vom Sonntag. "Aber entscheidend ist, Menschen in Arbeit zu bringen. Das steht im Mittelpunkt."

Tausende Briten demonstrieren in London für Rechte von Transmenschen

In der britischen Hauptstadt London haben am Samstag tausende Menschen für die Rechte von Transmenschen demonstriert. Anlass war die am Mittwoch veröffentlichte Entscheidung des Obersten Gerichts, wonach ein britisches Gleichberechtigungsgesetz von 2010 nur für biologische Frauen gilt. Die Demonstranten, die sich vor dem Parlament versammelten, trugen Plakate mit Aufschriften wie "Transfrauen sind Frauen" und "Transrechte sind Menschenrechte". Einige äußerten die Sorge, dass aufgrund der Gerichtsentscheidung Hassverbrechen gegen Transmenschen weiter zunehmen würden.

CDU-Sozialflügel für Laumann als Bundesgesundheitsminister

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CDU-Sozialflügel warnt vor Missbrauch längerer Arbeitszeiten

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