US-Kongress will mit Übergangshaushalt erneuten Shutdown verhindern

The National Times - US-Kongress will mit Übergangshaushalt erneuten Shutdown verhindern

US-Kongress will mit Übergangshaushalt erneuten Shutdown verhindern / Foto: © GETTY IMAGES NORTH AMERICA/AFP/Archiv

In den USA droht erneut eine Haushaltssperre: Die Republikaner bemühten sich am Montag im US-Kongress um Zustimmung für einen Übergangshaushalt, mit dem die Regierungsausgaben bis zum 30. September gesichert werden sollen. Eine Abstimmung im Repräsentantenhaus ist für Dienstag geplant. Der Senat müsste dann seinerseits bis Freitagnacht zustimmen, um einen erneuten sogenannten Shutdown zu verhindern.

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Wegen der dünnen Mehrheit der Republikaner im Repräsentantenhaus gilt die Zustimmung nicht als sicher. Eine Handvoll konservativer Finanzpolitiker lehnt Übergangshaushalte konsequent ab, weil diese aus ihrer Sicht den Schuldenberg der USA noch erhöhen. Der neue Übergangshaushalt soll US-Präsident Donald Trump Zeit verschaffen, seine Agenda mit Steuererleichterungen, Abschiebungen von Migranten und mehr Öl- und Gasförderung voranzutreiben.

Die oppositionellen Demokraten haben bereits angekündigt, dass sie den Haushaltsentwurf ablehnen - vor allem vor dem Hintergrund der von Elon Musk vorangetriebenen finanziellen und personellen Einschnitte im öffentlichen Dienst. Der von den Republikanern vorgeschlagene Gesetzestext "verschließt die Tür für Verhandlungen" und sei "ein Blankoscheck für Elon Musk", kritisierte die demokratische Abgeordnete Rosa DeLauro.

Erst kurz vor Weihnachten war eine drohende Haushaltssperre in letzter Minute abgewendet worden. Mit dem aktuellen Übergangshaushalt sind die Staatsfinanzen nur bis zum 14. März gesichert. Eine Haushaltssperre bedeutet unbezahlten Zwangsurlaub für hunderttausende Staatsbedienstete und Einschränkungen für das öffentliche Leben.

Seit 1981 gab es in den USA mehr als ein Dutzend dieser Stillstände, der längste dauerte während Trumps erster Präsidentschaft zum Jahreswechsel 2018/2019 genau 39 Tage.

S.Ross--TNT

Weitere Eskalation: Trump droht Kanada mit dem Ende seiner Autoindustrie

US-Präsident Donald Trump hat in dem von ihm entfachten Handelskonflikt mit Kanada weiter eskaliert. Er werde am 2. April Zölle verhängen, welche "die Automobilproduktion in Kanada dauerhaft zum Erliegen bringen" würden, erklärte Trump am Dienstag in seinem Onlinedienst Truth Social. Zugleich kündigte der Rechtspopulist an, von Mittwoch an nicht nur 25 Prozent Zölle auf Einfuhren von Aluminium und Stahl aus Kanada zu erheben, sondern 50 Prozent.

Studie: Netzausbau und flexible Nutzung kann Strompreise deutlich senken

Der Ausbau der europäischen Stromnetzinfrastruktur und Maßnahmen zur Flexibilisierung der Nachfrage bergen einer Studie zufolge großes Potenzial zur Reduzierung der Preise. "Die Umstellung des Stromsektors in der EU könnte die Endpreise bis 2035 bereits um elf Prozent senken und um 30 Prozent bis 2040", erklärten die Autoren einer am Dienstag veröffentlichten Studie von Allianz Research. Dafür nötig seien der Ausbau nationaler Stromnetze, internationaler Konnektore und Speicherkapazitäten sowie Technologien wie Smart Meter und bi-direktionales Laden von E-Autos.

Nach gescheiterter Fusion mit Honda: Wechsel an der Spitze von Nissan

Nach der gescheiterten Fusion mit dem Autohersteller Honda hat der japanische Konzern Nissan den Rücktritt seines Chefs Makoto Uchida verkündet. "Da ich nicht in der Lage war, das Vertrauen eines Teils der Belegschaft zu gewinnen, und der Vorstand darum gebeten hat, bin ich zum Schluß gekommen (...), dass ein Neuanfang im besten Interesse von Nissan ist", sagte Uchida am Dienstag vor Reportern. Neuer Chef wird der bisherige Planungsdirektor Iván Espinosa.

Pannenhelfer des ADAC im vergangenen Jahr zu mehr Einsätzen ausgerückt

Die Pannenhelfer des ADAC sind im vergangenen Jahr zu mehr Einsätzen ausgerückt. Bundesweit stieg die Zahl der Hilfeleistungen durch die sogenannten Gelben Engel im Vergleich zum Vorjahr um 2,9 Prozent auf rund 3,633 Millionen, wie der Automobilclub am Dienstag in München mitteilte. Mit rund 45 Prozent war in fast der Hälfte der Fälle eine defekte oder leere Autobatterie verantwortlich.