Scharfe Kritik an neuen Schulden: Ex-CSU-Chef Seehofer wirft Union "Wortbruch" vor

The National Times - Scharfe Kritik an neuen Schulden: Ex-CSU-Chef Seehofer wirft Union "Wortbruch" vor

Scharfe Kritik an neuen Schulden: Ex-CSU-Chef Seehofer wirft Union "Wortbruch" vor / Foto: © AFP/Archiv

Der CSU-Ehrenvorsitzende und langjährige bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer hat scharfe Kritik an der Einigung der Union mit der SPD in finanzpolitischen Fragen geäußert. Die Bereitschaft zur massiven Aufnahme neuer Schulden sei "schmerzlich" und "das Gegenteil dessen, was wir vor der Wahl gesagt haben", sagte Seehofer der "Bild am Sonntag". Die Union habe sich hier des "Wortbruchs" schuldig gemacht.

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"Offenbar mussten SPD und Grüne die Wahl verlieren, um am Ende das zu bekommen, was sie schon immer haben wollten", sagte der Bayer weiter. In den Koalitionsverhandlungen müsse die Union nun "in den Kernthemen, die uns wichtig sind, nachvollziehbare Neuanfänge durchsetzen". Konkret nannte er die Themen Migration, Bürgergeld, Bürokratieabbau und Kürzungen der öffentlichen Haushalte. "Nur dann ist die verabredete hohe Verschuldung überhaupt vertretbar."

Union und SPD hatten sich in ihren Sondierungsgesprächen auf ein beispielloses Finanzpaket geeinigt. Die Verteidigungsausgaben sollen demnach zu einem großen Teil von der Schuldenbremse ausgenommen werden. Zudem soll es ein schuldenfinanziertes Sondervermögen von 500 Milliarden Euro für die Infrastruktur geben. Damit die Pläne umgesetzt werden können, ist im Bundestag und im Bundesrat eine Zweidrittelmehrheit nötig.

R.Campbell--TNT

US-Außenminister Rubio zu Ukraine-Gesprächen in Saudi-Arabien und bei G7 in Kanada

US-Außenminister Marco Rubio will ab Montag in Saudi-Arabien Gespräche über den Ukraine-Krieg führen. Die Gespräche sollten in Dschidda stattfinden und bis Mittwoch dauern, sagte am Sonntag seine Sprecherin Tammy Bruce in Washington. Dabei wolle Rubio erkunden, wie "man das Ziel des Präsidenten, den Krieg zwischen Russland und der Ukraine zu beenden, voranbringen kann".

Umfrage zu Cannabisgesetz: Mehr als die Hälfte gegen Aufhebung von Teillegalisierung

Mehr als jeder Zweite in Deutschland ist einer Umfrage zufolge gegen eine Aufhebung der teilweisen Legalisierung von Cannabis. Nach einer am Sonntag veröffentlichten Forsa-Umfrage im Auftrag der Kaufmännischen Krankenkasse (KKH) befürworten 55 Prozent der 18- bis 70-Jährigen die Beibehaltung des Cannabisgesetzes. Vor allem Jüngere sprechen sich demnach gegen eine Rücknahme aus.

Vorgezogener Streik am Hamburger Flughafen: Viele ausgefallene Flüge

Die Gewerkschaft Verdi hat den Warnstreik am Flughafen Hamburg vorgezogen und den Flugverkehr bereits am Sonntag weitgehend lahmgelegt. Seit 5.00 Uhr Sonntagmorgen werde die Gepäckabfertigung bestreikt, sagte Verdi-Gewerkschaftssekretär Lars Stubbe am Sonntag in Hamburg. Die Arbeitsniederlegungen seien "fristgerecht" eine halbe Stunde vorher angekündigt worden.

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