Handelsstreit: Chinesischer Außenminister droht USA mit "entschiedener" Antwort

The National Times - Handelsstreit: Chinesischer Außenminister droht USA mit "entschiedener" Antwort

Handelsstreit: Chinesischer Außenminister droht USA mit "entschiedener" Antwort / Foto: © AFP

Der chinesische Außenminister Wang Yi hat die Außen- und Handelspolitik der USA kritisiert und mit "entschiedenen" Gegenmaßnahmen gedroht. Die USA verhielten sich "nicht wie ein verantwortungsvolles, wichtiges Land", sagte Wang auf einer Pressekonferenz am Freitag in China. Sollte Washington mit Peking zusammenarbeiten sei dies für beide Seiten vorteilhaft, argumentierte Wang, aber: "Wenn Sie nur Druck ausüben, wird China entschieden dagegenhalten".

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US-Präsident Donald Trump hatte in dieser Woche die vor einem Monat eingeführten Strafzölle auf Importe aus China auf 20 Prozentpunkte verdoppelt. Als Reaktion kündigte die chinesische Regierung ihrerseits Strafzölle auf landwirtschaftliche Produkte aus den USA an.

Wang sagte am Rande der jährlichen Sitzung des Nationalen Volkskongresses in China, die USA sollten "Güte nicht mit Ablehnung zurückzahlen und schon gar nicht grundlos Zölle erheben".

Der chinesische Außenminister sprach auch über die Beziehungen seines Landes zu Russland. Diese seien eine "Konstante in einer turbulenten Welt". Das "reife, widerstandsfähige und stabile chinesisch-russische Verhältnis wird sich weder wegen zeitweiser Vorfälle ändern, noch wird es durch die Einmischung Dritter gestört werden", sagte Wang vor dem Hintergrund der Annäherung der USA an Russland.

S.Clarke--TNT

Klingbeil fordert "gründliche Prüfung" von Leistungsentzug bei neuer Grundsicherung

SPD-Chef Lars Klingbeil hat eine genaue Prüfung der geplanten vollständigen Streichung der neuen Grundsicherung für Leistungsbeziehende gefordert, die wiederholt einen Job ablehnen. "Wir brauchen einen Sozialstaat, der funktioniert. Wer Hilfe braucht, bekommt sie", sagte er den Zeitungen der Funke Mediengruppe laut Vorabmeldung vom Sonntag. "Aber entscheidend ist, Menschen in Arbeit zu bringen. Das steht im Mittelpunkt."

Tausende Briten demonstrieren in London für Rechte von Transmenschen

In der britischen Hauptstadt London haben am Samstag tausende Menschen für die Rechte von Transmenschen demonstriert. Anlass war die am Mittwoch veröffentlichte Entscheidung des Obersten Gerichts, wonach ein britisches Gleichberechtigungsgesetz von 2010 nur für biologische Frauen gilt. Die Demonstranten, die sich vor dem Parlament versammelten, trugen Plakate mit Aufschriften wie "Transfrauen sind Frauen" und "Transrechte sind Menschenrechte". Einige äußerten die Sorge, dass aufgrund der Gerichtsentscheidung Hassverbrechen gegen Transmenschen weiter zunehmen würden.

CDU-Sozialflügel für Laumann als Bundesgesundheitsminister

Der CDU-Arbeitnehmerflügel hat sich für den nordrhein-westfälischen Sozialminister Karl-Josef Laumann als künftigen Bundesgesundheitsminister ausgesprochen. Laumann wäre "ein perfekt geeigneter Kandidat für das Amt des Bundesgesundheitsministers", sagte Dennis Radtke, Vorsitzender der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft Deutschlands (CDA), dem "Tagesspiegel" (Sonntagsausgabe).

CDU-Sozialflügel warnt vor Missbrauch längerer Arbeitszeiten

Der CDU-Sozialflügel hat die Pläne der künftigen schwarz-roten Koalition für mögliche längere Tagesarbeitszeit begrüßt - zugleich aber auch vor einem Missbrauch dieser Flexibilisierung gewarnt. "Wir setzen darauf, dass Arbeitgeber diese Freiheit nicht missbrauchen, indem sie ihren Mitarbeitern gegen deren Willen Zwölf-und-mehr-Stunden-Tage abverlangen", sagte Dennis Radtke, Vorsitzender der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft Deutschlands (CDA), dem "Tagesspiegel" vom Samstag. "Hier werden Betriebsräte und Gewerkschaften sehr genau hinschauen."