US-Minister: Zölle gegen Kanada und Mexiko werden "wahrscheinlich" ausgesetzt

The National Times - US-Minister: Zölle gegen Kanada und Mexiko werden "wahrscheinlich" ausgesetzt

US-Minister: Zölle gegen Kanada und Mexiko werden "wahrscheinlich" ausgesetzt / Foto: © AFP/Archiv

Die USA werden nach Angaben ihres Handelsministers Howard Lutnick ihre diese Woche in Kraft getretenen Strafzölle gegen Kanada und Mexiko "wahrscheinlich" für die meisten Importe aussetzen. Es sei "wahrscheinlich", dass Präsident Donald Trump alle Einfuhren von Waren und Dienstleistungen vorläufig von den Zöllen befreien werde, die von dem Freihandelsabkommen USMCA abgedeckt seien, sagte Lucknick am Donnerstag dem US-Sender CNBC.

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Die Aussetzung der Zölle würde nach Angaben des Ministers für einen Monat gelten. Das Freihandelsabkommen zwischen den USA, Kanada und Mexiko aus dem Jahr 2020 sieht vor, dass die meisten gegenseitigen Lieferungen von Waren und Dienstleistungen von Zöllen befreit sind. Das USMCA war während Trumps erster Amtszeit ausgehandelt worden und löste das vorherige Freihandelsabkommen Nafta ab.

Seit Dienstag gelten auf Anordnung Trumps jedoch US-Strafzölle auf Waren aus den beiden Nachbarländern. Für die allermeisten Waren betragen sie 25 Prozent, für kanadisches Öl und Gas zehn Prozent. Bereits am Mittwoch teilte jedoch das Weiße Haus mit, dass Trump Autos für einem Monat von den Zöllen ausgenommen habe. Die Autoindustrie in den USA, Mexiko und Kanada ist wegen der jahrzehntelangen Freihandelsvereinbarungen stark grenzüberschreitend organisiert.

Trump begründet die Strafzölle vor allem damit, dass die beiden Nachbarländer nicht genügend gegen den Schmuggel der gefährlichen Droge Fentanyl unternähmen. Kanada reagierte auf die US-Zölle umgehend mit Gegenzöllen. Mexikos Präsidentin Claudia Sheinbaum kündigte an, am Sonntag ihren Kurs im Handelsstreit mit den USA darzulegen, zu dem ebenfalls Gegenzölle gehören sollen.

I.Paterson--TNT

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SPD-Chef Lars Klingbeil hat eine genaue Prüfung der geplanten vollständigen Streichung der neuen Grundsicherung für Leistungsbeziehende gefordert, die wiederholt einen Job ablehnen. "Wir brauchen einen Sozialstaat, der funktioniert. Wer Hilfe braucht, bekommt sie", sagte er den Zeitungen der Funke Mediengruppe laut Vorabmeldung vom Sonntag. "Aber entscheidend ist, Menschen in Arbeit zu bringen. Das steht im Mittelpunkt."

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In der britischen Hauptstadt London haben am Samstag tausende Menschen für die Rechte von Transmenschen demonstriert. Anlass war die am Mittwoch veröffentlichte Entscheidung des Obersten Gerichts, wonach ein britisches Gleichberechtigungsgesetz von 2010 nur für biologische Frauen gilt. Die Demonstranten, die sich vor dem Parlament versammelten, trugen Plakate mit Aufschriften wie "Transfrauen sind Frauen" und "Transrechte sind Menschenrechte". Einige äußerten die Sorge, dass aufgrund der Gerichtsentscheidung Hassverbrechen gegen Transmenschen weiter zunehmen würden.

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