Lagarde: Investitionen in Rüstung und Infrastruktur können Wachstum ankurbeln

The National Times - Lagarde: Investitionen in Rüstung und Infrastruktur können Wachstum ankurbeln

Lagarde: Investitionen in Rüstung und Infrastruktur können Wachstum ankurbeln / Foto: © AFP

EZB-Chefin Christine Lagarde sieht in steigenden Staatsausgaben für Rüstung und Infrastruktur, wie auch in Deutschland geplant, einen möglichen Wachstumsmotor für die Wirtschaft der Eurozone. Eine Erhöhung der Verteidigungs- und Infrastrukturausgaben könnte "zum Wachstum beitragen", sagte sie am Donnerstag bei einer Pressekonferenz nach der Leitzinsentscheidung in Frankfurt am Main. Gleichzeitig könnten die steigenden Ausgaben jedoch auch die Inflation wieder anheizen.

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Lagarde betonte, dass die Pläne der EU-Kommission und der möglichen neuen Regierung in Deutschland derzeit "work in progress" seien. Welche Auswirkungen sie tatsächlich auf Inflation und Wirtschaftswachstum haben werden, sei aktuell offen. Grundsätzlich sei sich der EZB-Rat aber einig, dass große Investitionspakete einen "Wachstumsschub" auslösen werden.

In Deutschland hatten sich Union und SPD bei ihren Sondierungsgesprächen in dieser Woche auf ein beispielloses Finanzpaket verständigt. Dabei geht es um ein 500 Milliarden Euro schweres Sondervermögen für die Infrastruktur und eine Ausnahme der Schuldenbremse für Rüstungsausgaben. Gleichzeitig diskutiert auch die EU nach einem Vorschlag der Kommission über eine Wiederaufrüstung Europas, für die bis zu 800 Milliarden Euro auf dem Tisch liegen sollen.

Eine Gefahr für das Wirtschaftswachstum der Eurozone sind zunehmende Handelsspannungen, ausgelöst durch die Zollpolitik von US-Präsident Donald Trump. Eine Eskalation könne das Wachstum im Euroraum wegen sinkender Exporte und einer generellen Schwächung der Weltwirtschaft dämpfen, sagte Lagarde.

Die Europäische Zentralbank senkte am Donnerstag zum fünften Mal in Folge ihre Leitzinsen. Der zentrale Leitzinssatz, der auch für Sparerinnen und Sparer wichtige Einlagenzins, beträgt demnach zukünftig 2,50 Prozent. Gleichzeitig senkte die EZB ihre Wachstumsprognose für das laufende Jahr von 1,1 Prozent auf 0,9 Prozent. Die Inflationserwartung hob sie um 0,2 Prozentpunkte auf 2,3 Prozent an.

T.Ward--TNT

Klingbeil fordert "gründliche Prüfung" von Leistungsentzug bei neuer Grundsicherung

SPD-Chef Lars Klingbeil hat eine genaue Prüfung der geplanten vollständigen Streichung der neuen Grundsicherung für Leistungsbeziehende gefordert, die wiederholt einen Job ablehnen. "Wir brauchen einen Sozialstaat, der funktioniert. Wer Hilfe braucht, bekommt sie", sagte er den Zeitungen der Funke Mediengruppe laut Vorabmeldung vom Sonntag. "Aber entscheidend ist, Menschen in Arbeit zu bringen. Das steht im Mittelpunkt."

Tausende Briten demonstrieren in London für Rechte von Transmenschen

In der britischen Hauptstadt London haben am Samstag tausende Menschen für die Rechte von Transmenschen demonstriert. Anlass war die am Mittwoch veröffentlichte Entscheidung des Obersten Gerichts, wonach ein britisches Gleichberechtigungsgesetz von 2010 nur für biologische Frauen gilt. Die Demonstranten, die sich vor dem Parlament versammelten, trugen Plakate mit Aufschriften wie "Transfrauen sind Frauen" und "Transrechte sind Menschenrechte". Einige äußerten die Sorge, dass aufgrund der Gerichtsentscheidung Hassverbrechen gegen Transmenschen weiter zunehmen würden.

CDU-Sozialflügel für Laumann als Bundesgesundheitsminister

Der CDU-Arbeitnehmerflügel hat sich für den nordrhein-westfälischen Sozialminister Karl-Josef Laumann als künftigen Bundesgesundheitsminister ausgesprochen. Laumann wäre "ein perfekt geeigneter Kandidat für das Amt des Bundesgesundheitsministers", sagte Dennis Radtke, Vorsitzender der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft Deutschlands (CDA), dem "Tagesspiegel" (Sonntagsausgabe).

CDU-Sozialflügel warnt vor Missbrauch längerer Arbeitszeiten

Der CDU-Sozialflügel hat die Pläne der künftigen schwarz-roten Koalition für mögliche längere Tagesarbeitszeit begrüßt - zugleich aber auch vor einem Missbrauch dieser Flexibilisierung gewarnt. "Wir setzen darauf, dass Arbeitgeber diese Freiheit nicht missbrauchen, indem sie ihren Mitarbeitern gegen deren Willen Zwölf-und-mehr-Stunden-Tage abverlangen", sagte Dennis Radtke, Vorsitzender der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft Deutschlands (CDA), dem "Tagesspiegel" vom Samstag. "Hier werden Betriebsräte und Gewerkschaften sehr genau hinschauen."