Spritpreise: Kartellamt nimmt Preisinfodienste für Kraftstoffe unter die Lupe

The National Times - Spritpreise: Kartellamt nimmt Preisinfodienste für Kraftstoffe unter die Lupe

Spritpreise: Kartellamt nimmt Preisinfodienste für Kraftstoffe unter die Lupe / Foto: © AFP/Archiv

Das Bundeskartellamt nimmt die beiden wichtigsten Unternehmen, die in Deutschland Preisinformationen über den Kraftstoffmarkt liefern, näher unter die Lupe. Kartellamtschef Andreas Mundt bekräftigte am Donnerstag, dass seine Behörde Anhaltspunkte für strukturelle Störungen des Wettbewerbs im Kraftstoffgroßhandel festgestellt habe. "Dem wollen wir jetzt weiter nachgehen."

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Die Bonner Behörde hatte im Februar ihre Sektoruntersuchung Raffinerien und Kraftstoffgroßhandel veröffentlicht. Diese ergab Hinweise auf systemische Probleme mit Auswirkungen auf die Spritpreise in Deutschland. "Wenn der Wettbewerb in einer Branche schon aufgrund struktureller Gegebenheiten gestört ist, stößt das klassische Kartellrecht, das an einen Gesetzesverstoß einzelner Unternehmen anknüpft, an seine Grenzen", erklärte Mundt.

Das Kartellamt stört sich vor allem am System der Preisnotierungen in der Mineralölbranche, das in Deutschland großen Einfluss auf die Preisentwicklung hat: Dienstleistungsanbieter erstellen auf Basis von aktuellen Meldungen und Informationen von Marktteilnehmern Preisempfehlungen; die Preise in langfristigen Lieferverträgen für Mineralölprodukte auf den Großmärkten werden dann darauf basierend festgelegt.

Die Kartellwächter bemängeln, dass diese Preisnotierungen in Deutschland maßgeblich von zwei Anbietern herausgegeben werden. Es bestehe die Gefahr, dass Unternehmen diesen beiden Anbietern nicht alle Preise melden und so die Preissetzung beeinflussen. Die beiden Unternehmen, Argus Media und S&P Global, sollen deshalb nun näher unter die Lupe genommen werden. Bestätigen sich die Befürchtungen des Kartellamts, kann es "Abhilfemaßnahmen" verhängen.

F.Hughes--TNT

Klingbeil fordert "gründliche Prüfung" von Leistungsentzug bei neuer Grundsicherung

SPD-Chef Lars Klingbeil hat eine genaue Prüfung der geplanten vollständigen Streichung der neuen Grundsicherung für Leistungsbeziehende gefordert, die wiederholt einen Job ablehnen. "Wir brauchen einen Sozialstaat, der funktioniert. Wer Hilfe braucht, bekommt sie", sagte er den Zeitungen der Funke Mediengruppe laut Vorabmeldung vom Sonntag. "Aber entscheidend ist, Menschen in Arbeit zu bringen. Das steht im Mittelpunkt."

Tausende Briten demonstrieren in London für Rechte von Transmenschen

In der britischen Hauptstadt London haben am Samstag tausende Menschen für die Rechte von Transmenschen demonstriert. Anlass war die am Mittwoch veröffentlichte Entscheidung des Obersten Gerichts, wonach ein britisches Gleichberechtigungsgesetz von 2010 nur für biologische Frauen gilt. Die Demonstranten, die sich vor dem Parlament versammelten, trugen Plakate mit Aufschriften wie "Transfrauen sind Frauen" und "Transrechte sind Menschenrechte". Einige äußerten die Sorge, dass aufgrund der Gerichtsentscheidung Hassverbrechen gegen Transmenschen weiter zunehmen würden.

CDU-Sozialflügel für Laumann als Bundesgesundheitsminister

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Der CDU-Sozialflügel hat die Pläne der künftigen schwarz-roten Koalition für mögliche längere Tagesarbeitszeit begrüßt - zugleich aber auch vor einem Missbrauch dieser Flexibilisierung gewarnt. "Wir setzen darauf, dass Arbeitgeber diese Freiheit nicht missbrauchen, indem sie ihren Mitarbeitern gegen deren Willen Zwölf-und-mehr-Stunden-Tage abverlangen", sagte Dennis Radtke, Vorsitzender der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft Deutschlands (CDA), dem "Tagesspiegel" vom Samstag. "Hier werden Betriebsräte und Gewerkschaften sehr genau hinschauen."