SPD-Politikerin Schwesig rechnet mit jährlichem Wehretat von 100 Milliarden Euro

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SPD-Politikerin Schwesig rechnet mit jährlichem Wehretat von 100 Milliarden Euro

WIRTSCHAFT 05.03.2025

SPD-Politikerin Schwesig rechnet mit jährlichem Wehretat von 100 Milliarden Euro / Foto: © AFP/Archiv

Die SPD-Politikerin Manuela Schwesig hat nach den Beschlüssen von Union und SPD über ein gemeinsames Finanzpaket die Erwartung geäußert, dass der Wehretat nun deutlich ansteigen wird. "Man muss damit rechnen, dass die derzeit 53 Milliarden Euro, die veranschlagt sind, nach mindestens Richtung 100 Milliarden Euro aufwachsen", sagte Schwesig am Dienstagabend in der ARD-Sendung "Maischberger". Dies werde die jährliche Ausgabensumme sein.

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Union und SPD hatten sich am Dienstag im Rahmen ihrer Sondierungsgespräche über eine neue Bundesregierung darauf verständigt, Verteidigungsausgaben ab einer Höhe von einem Prozent des Bruttoinlandsprodukts von der Schuldenbremse auszunehmen. Die dafür notwendige Grundgesetzänderung soll zeitnah noch vom alten Bundestag beschlossen werden. Ebenfalls beschlossen wurde die Errichtung eines neuen Sondervermögens von 500 Milliarden Euro für Investitionen in Infrastruktur und Wirtschaft.

"Uns ging es darum, dass die weiteren Steigerungen, also alles was über ein Prozent ist, nicht mehr den normalen Haushalt belastet", sagte dazu Schwesig. Grund sei, dass das sonst immer "zulasten von Investitionen in Wirtschaft und auch in soziale Infrastruktur geht", sagte die Ministerpräsidentin Mecklenburg-Vorpommerns.

Die SPD-Politikerin Anke Rehlinger wies am Mittwoch Kritik daran zurück, dass für die Pläne von Union und SPD notwendige Verfassungsänderungen noch vom alten Bundestag beschlossen werden sollen. "Wir haben eben eine Zeit, in der wir auch schnelle Entscheidungen brauchen. Und es ist ein gewählter, aktueller Bundestag", sagte die saarländische Ministerpräsidentin im ARD-"Morgenmagazin".

Zu dem geplanten, neuen Sondervermögen sagte Rehlinger: "Dass die Infrastruktur in keinem guten Zustand ist, weiß jeder." Nun werde es möglich sein, das nachzuholen, "was bei der Infrastruktur in den vielen Jahren davor nicht gemacht worden ist". Die Beschlüsse zur Stärkung der Verteidigungsfähigkeit wertete sie als "die richtige, die zutreffende Antwort auf aktuelle Herausforderungen".

S.O'brien--TNT

Klingbeil fordert "gründliche Prüfung" von Leistungsentzug bei neuer Grundsicherung

SPD-Chef Lars Klingbeil hat eine genaue Prüfung der geplanten vollständigen Streichung der neuen Grundsicherung für Leistungsbeziehende gefordert, die wiederholt einen Job ablehnen. "Wir brauchen einen Sozialstaat, der funktioniert. Wer Hilfe braucht, bekommt sie", sagte er den Zeitungen der Funke Mediengruppe laut Vorabmeldung vom Sonntag. "Aber entscheidend ist, Menschen in Arbeit zu bringen. Das steht im Mittelpunkt."

Tausende Briten demonstrieren in London für Rechte von Transmenschen

In der britischen Hauptstadt London haben am Samstag tausende Menschen für die Rechte von Transmenschen demonstriert. Anlass war die am Mittwoch veröffentlichte Entscheidung des Obersten Gerichts, wonach ein britisches Gleichberechtigungsgesetz von 2010 nur für biologische Frauen gilt. Die Demonstranten, die sich vor dem Parlament versammelten, trugen Plakate mit Aufschriften wie "Transfrauen sind Frauen" und "Transrechte sind Menschenrechte". Einige äußerten die Sorge, dass aufgrund der Gerichtsentscheidung Hassverbrechen gegen Transmenschen weiter zunehmen würden.

CDU-Sozialflügel für Laumann als Bundesgesundheitsminister

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CDU-Sozialflügel warnt vor Missbrauch längerer Arbeitszeiten

Der CDU-Sozialflügel hat die Pläne der künftigen schwarz-roten Koalition für mögliche längere Tagesarbeitszeit begrüßt - zugleich aber auch vor einem Missbrauch dieser Flexibilisierung gewarnt. "Wir setzen darauf, dass Arbeitgeber diese Freiheit nicht missbrauchen, indem sie ihren Mitarbeitern gegen deren Willen Zwölf-und-mehr-Stunden-Tage abverlangen", sagte Dennis Radtke, Vorsitzender der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft Deutschlands (CDA), dem "Tagesspiegel" vom Samstag. "Hier werden Betriebsräte und Gewerkschaften sehr genau hinschauen."

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