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Bericht: Bundesbank für Reform der Schuldenbremse

WIRTSCHAFT 04.03.2025

Bericht: Bundesbank für Reform der Schuldenbremse / Foto: © AFP/Archiv

Die Bundesbank hat eine Reform der Schuldenbremse vorgeschlagen, die bis 2030 gut 220 Milliarden Euro an zusätzlichen Krediten ermöglichen soll. Wie das Portal "Table.Briefings" am Dienstag unter Berufung auf einen Entwurf der Notenbank berichtete, soll der Kreditspielraum des Bundes dafür von 0,35 Prozent auf 1,4 Prozent des Bruttoinlandsprodukts erhöht werden. Voraussetzung dafür sei, dass die Schuldenquote Deutschlands unter 60 Prozent liegt.

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In dem Vorschlag gehe es um einen "stabiliätsorientierten Weg für höhere staatliche Investitionen", zitiert "Table.Briefings" aus dem Entwurfstext. 0,9 Prozent des BIPs sollen ausschließlich für Investitionen genutzt werden dürfen. Den Entwurf soll der Vorstand der Bundesbank demnach am Dienstag beschließen.

Bei einer Schuldenquote über 60 Prozent sollen dem Bericht zufolge lediglich 100 Milliarden Euro bis 2030 als neue Schulden aufgenommen werden. Laut Herbstprognose der EU-Kommission aus dem November 2024 wird die Staatsverschuldung Deutschland in diesem Jahr bei 63,2 Prozent und kommendes Jahr bei 62,8 Prozent liegen.

Aktuell darf der Bund laut der im Grundgesetz festgeschriebenen Schuldenbremse jährlich bis zu 0,35 Prozent der Wirtschaftsleistung an frischen Krediten aufzunehmen.

Union und SPD, die gerade für eine Regierung im Bund Sondierungsgespräche führen, wollen mehr Geld für die Verteidigung ausgeben. Grund sind auch die jüngsten Entwicklungen im Ukraine-Konflikt nach dem Eklat beim Besuch des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj im Weißen Haus. Unklar ist noch, ob die Parteien dazu weitere Sondervermögen schaffen oder die Schuldenbremse lockern wollen.

Die Sondierungspartner stehen zudem vor der Entscheidung, ob dies noch mit den alten Mehrheiten im Bundestag beschlossen werden soll. Denn bis zur konstituierenden Sitzung des neuen Bundestags am 25. März hätten Union, SPD mit den Grünen noch die dafür nötige Zweidrittelmehrheit. Danach ginge das nur noch zusammen mit der Linkspartei, die höhere Verteidigungsausgaben kritisch sieht.

A.Parker--TNT

Klingbeil fordert "gründliche Prüfung" von Leistungsentzug bei neuer Grundsicherung

SPD-Chef Lars Klingbeil hat eine genaue Prüfung der geplanten vollständigen Streichung der neuen Grundsicherung für Leistungsbeziehende gefordert, die wiederholt einen Job ablehnen. "Wir brauchen einen Sozialstaat, der funktioniert. Wer Hilfe braucht, bekommt sie", sagte er den Zeitungen der Funke Mediengruppe laut Vorabmeldung vom Sonntag. "Aber entscheidend ist, Menschen in Arbeit zu bringen. Das steht im Mittelpunkt."

Tausende Briten demonstrieren in London für Rechte von Transmenschen

In der britischen Hauptstadt London haben am Samstag tausende Menschen für die Rechte von Transmenschen demonstriert. Anlass war die am Mittwoch veröffentlichte Entscheidung des Obersten Gerichts, wonach ein britisches Gleichberechtigungsgesetz von 2010 nur für biologische Frauen gilt. Die Demonstranten, die sich vor dem Parlament versammelten, trugen Plakate mit Aufschriften wie "Transfrauen sind Frauen" und "Transrechte sind Menschenrechte". Einige äußerten die Sorge, dass aufgrund der Gerichtsentscheidung Hassverbrechen gegen Transmenschen weiter zunehmen würden.

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