Kommunen fordern nach Ende des Neun-Euro-Tickets dauerhafte Billiglösung

The National Times - Kommunen fordern nach Ende des Neun-Euro-Tickets dauerhafte Billiglösung

Kommunen fordern nach Ende des Neun-Euro-Tickets dauerhafte Billiglösung / Foto: © AFP

Die deutschen Kommunen fordern nach dem Ende des befristeten Neun-Euro-Tickets eine dauerhafte Billiglösung für den Nahverkehr. "Wir brauchen keinen kurzen ÖPNV-Sommer, sondern ein flächendeckendes ÖPNV-Land", sagte der Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebunds, Gerd Landsberg, dem "Handelsblatt" laut Vorabmeldung vom Sonntag. "Deshalb müssen wir darüber nachdenken, perspektivisch ein bundesweit gültiges, einheitliches und vergünstigtes Ticket folgen zu lassen."

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Seit Juni und noch bis einschließlich August können Bürgerinnen und Bürger für neun Euro pro Monat bundesweit den Nahverkehr nutzen. Das Angebot ist eine Entlastungsmaßnahme angesichts der derzeit hohen Lebenshaltungskosten. Sie soll auch Aufschluss über die Nutzung des ÖPNV liefern. Vor allem die Länder forderten aber bereits weitere Investitionen in den Ausbau des Nahverkehrs.

Der Nahverkehr benötige nach dem Neun-Euro-Ticket "dringend eine solide Finanzierungsbasis, denn eine dauerhaft günstige Tarifstruktur darf auf keinen Fall in Angebotskürzungen münden", sagte auch Landsberg. Erst mit einer dauerhaften Mittelerhöhung durch Bund und Länder entstünden die notwendigen Spielräume, um mehr Busse und Bahnen fahren zu lassen und auch tarifliche Angebote deutlich zu verbessern.

Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) forderte ebenfalls "konstant günstige Ticketpreise", um den Nahverkehr zu stärken und Fahrgäste zu halten. "Die Bundesregierung sollte deshalb ein Preismoratorium für Busse und Bahnen beschließen und in einen kundenfreundlichen ÖPNV und attraktive Angebote investieren", sagte Interimschefin Jutta Gurkmann dem "Handelsblatt".

Als zusätzliche Möglichkeit der Finanzierung regte der vzbv eine "Nutznießer-Finanzierung" an. Dies würde bedeuten, Arbeitgeber, Einzelhändler oder Private, deren Immobilien etwa durch einen guten ÖPNV-Anschluss an Wert gewinnen, an der Finanzierung zu beteiligen.

V.Allen--TNT

Einzelhandel in China legt im Oktober zu

Der Einzelhandel in China hat im Oktober so stark zugelegt wie seit Beginn des Jahres nicht mehr. Die Umsätze wuchsen um 4,8 Prozent im Jahresvergleich, wie das Nationale Statistikamt in Peking am Freitag mitteilte. Im September hatte es einen Anstieg von 3,2 Prozent gegeben. Die nun veröffentlichten Zahlen lagen über den Erwartungen von Analysten und lassen auf eine Erholung des Binnenkonsums schließen.

EU-Kommission senkt Prognose für Deutschland - Aussichten für Eurozone besser

Auch die EU-Kommission hat ihre Wachstumsprognose für Deutschland in diesem Jahr weiter abgesenkt - sie erwartet im kommenden Jahr aber ein Plus von immerhin 0,7 Prozent hierzulande. Für die Eurozone rechnet die Kommission im kommenden Jahr mit einem deutlich stärkeren Wirtschaftswachstum von 1,3 Prozent. Die tatsächliche Entwicklung sei aber stark abhängig von der Weltpolitik - die Energiepreise könnten stark steigen, die Handelshemmnisse zunehmen, warnte Brüssel am Freitag.

Behindertenbeauftragte fordern Abbau "benachteiligender Sonderstrukturen"

Die Behindertenbeauftragten von Bund und Ländern haben massive Defizite bei der Inklusion beklagt. Entgegen verfassungsrechtlicher Zielvorgaben würden Behinderte in Deutschland auch "weiterhin strukturell benachteiligt", kritisierten sie am Freitag zum Abschluss eines Treffens in Bremen. Insbesondere der Abbau "benachteiligender Sonderstrukturen" wie Förderschulen oder Behindertenwerkstätten sei nötig.

Endgültige Genehmigung erteilt: Bergwerk Gorleben darf zugeschüttet werden

Der Weg für die Zuschüttung des früher als potenzielles Endlager für hochradioaktiven Atommüll gehandelten Bergwerks in Gorleben ist frei. Das niedersächsische Landesamt für Bergbau, Energie und Geologie ließ nach Angaben vom Freitag einen neuen Hauptbetriebsplan zu, der ab dem kommenden Jahr gilt. Damit ist nach dessen Angaben nun auch die Verfüllung der Schächte genehmigt.