Denkfabriken: E-Autoförderung sollte sich am Einkommen orientieren

The National Times - Denkfabriken: E-Autoförderung sollte sich am Einkommen orientieren

Denkfabriken: E-Autoförderung sollte sich am Einkommen orientieren / Foto: © AFP/Archiv

Zwei Denkfabriken in Deutschland haben sich für eine E-Autoförderung ausgesprochen, die sich am Einkommen der Menschen orientiert. Eine gestaffelte Förderung könne dazu beitragen, neue Käufergruppen zu erreichen und "industrie-, sozial- und klimapolitische Ziele in Einklang" zu bringen, erklärten Agora Verkehrswende und Zukunft KlimaSozial am Montag. In einer zweiten Stufe sollten demnach Menschen unterstützt werden, die besonders von hohen CO2-Preisen betroffen sind.

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Ziel müsse sein, E-Fahrzeuge in den Massenmarkt zu bringen. "Von der früheren E-Autoförderung nach dem Gießkannenprinzip haben vor allem überdurchschnittlich Verdienende profitiert", erklärte Brigitte Knopf, Direktorin bei Zukunft KlimaSozial. Ohne einen schnellen Hochlauf von E-Autos sei es jedoch unwahrscheinlich, die Klimaziele bis 2030 zu erreichen.

Ein Problem laut den Denkfabriken: Die aktuell zu niedrige Zahl an bezahlbaren Elektrofahrzeugen. Es sei nötig, den Kauf auch für untere und mittlere Einkommen zu ermöglichen und gleichzeitig einen Gebrauchtwagenmarkt aufzubauen. Eine Förderung könnte nach Ansicht der Organisationen aus Einnahmen des CO2-Preises, weniger Subventionen für fossile Alternativen oder einem Sondervermögen finanziert werden.

In einem zweiten Schritt könnte sich die Förderung auf Menschen konzentrieren, die besonders von steigenden Kraftstoffpreisen betroffen sind. Beispielsweise, weil sie berufsbedingt auf den Pkw angewiesen sind oder der öffentliche Nahverkehr keine wirkliche Alternative darstellt.

"Die Aufgabe der neuen Bundesregierung ist es daher, ein Gesamtpaket für den schnellen Markthochlauf der Elektromobilität im Pkw-Bereich zu entwickeln", forderte Wiebke Zimmer, stellvertretende Direktorin von Agora Verkehrswende. Ein starker nationaler Markt für E-Autos unterstütze die Autoindustrie und senke CO2-Emissionen.

S.Lee--TNT

Klingbeil fordert "gründliche Prüfung" von Leistungsentzug bei neuer Grundsicherung

SPD-Chef Lars Klingbeil hat eine genaue Prüfung der geplanten vollständigen Streichung der neuen Grundsicherung für Leistungsbeziehende gefordert, die wiederholt einen Job ablehnen. "Wir brauchen einen Sozialstaat, der funktioniert. Wer Hilfe braucht, bekommt sie", sagte er den Zeitungen der Funke Mediengruppe laut Vorabmeldung vom Sonntag. "Aber entscheidend ist, Menschen in Arbeit zu bringen. Das steht im Mittelpunkt."

Tausende Briten demonstrieren in London für Rechte von Transmenschen

In der britischen Hauptstadt London haben am Samstag tausende Menschen für die Rechte von Transmenschen demonstriert. Anlass war die am Mittwoch veröffentlichte Entscheidung des Obersten Gerichts, wonach ein britisches Gleichberechtigungsgesetz von 2010 nur für biologische Frauen gilt. Die Demonstranten, die sich vor dem Parlament versammelten, trugen Plakate mit Aufschriften wie "Transfrauen sind Frauen" und "Transrechte sind Menschenrechte". Einige äußerten die Sorge, dass aufgrund der Gerichtsentscheidung Hassverbrechen gegen Transmenschen weiter zunehmen würden.

CDU-Sozialflügel für Laumann als Bundesgesundheitsminister

Der CDU-Arbeitnehmerflügel hat sich für den nordrhein-westfälischen Sozialminister Karl-Josef Laumann als künftigen Bundesgesundheitsminister ausgesprochen. Laumann wäre "ein perfekt geeigneter Kandidat für das Amt des Bundesgesundheitsministers", sagte Dennis Radtke, Vorsitzender der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft Deutschlands (CDA), dem "Tagesspiegel" (Sonntagsausgabe).

CDU-Sozialflügel warnt vor Missbrauch längerer Arbeitszeiten

Der CDU-Sozialflügel hat die Pläne der künftigen schwarz-roten Koalition für mögliche längere Tagesarbeitszeit begrüßt - zugleich aber auch vor einem Missbrauch dieser Flexibilisierung gewarnt. "Wir setzen darauf, dass Arbeitgeber diese Freiheit nicht missbrauchen, indem sie ihren Mitarbeitern gegen deren Willen Zwölf-und-mehr-Stunden-Tage abverlangen", sagte Dennis Radtke, Vorsitzender der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft Deutschlands (CDA), dem "Tagesspiegel" vom Samstag. "Hier werden Betriebsräte und Gewerkschaften sehr genau hinschauen."