Mützenich kündigt weitere Entlastungen an

Wetter - Sydney 18°C

Mützenich kündigt weitere Entlastungen an

WIRTSCHAFT 04.06.2022

Mützenich kündigt weitere Entlastungen an / Foto: © AFP

SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich hat angesichts steigender Preise schnell weitere Entlastungen für die Bürgerinnen und Bürger angekündigt. "Bei den Entlastungen wird es noch vor der Sommerpause weitere Entscheidungen geben", sagte Mützenich dem Nachrichtenportal t-online. Trotz der beiden schon verabschiedeten Entlastungspakete "wissen wir, dass wegen steigender Energie- und Nahrungsmittelpreise insbesondere die Mitte der Gesellschaft noch weitere Entlastungen braucht".

Textgröße ändern:

Auf die Frage, ob er für den Vorschlag von Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) sei, die Energiepauschale von 300 Euro auch Rentnern zu zahlen, sagte Mützenich: "Das kann ich mir vorstellen. Aber das werden wir gemeinsam besprechen und entscheiden."

Auch Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) hält weitere Hilfen für nötig. "Mir macht die aktuelle Preisentwicklung bei Lebensmitteln aufgrund des Ukraine-Kriegs Sorgen", sagte er der "Welt am Sonntag". Die Bundesregierung habe sofort Entlastungspakete geschnürt, um auf die Folgen des schrecklichen Krieges zu reagieren. "Und wenn es so weitergeht, dann kann ich Ihnen sagen: Nach dem Entlastungspaket ist vor dem Entlastungspaket."

Özdemir schlug die Streichung der Mehrwertsteuer auf Obst, Gemüse und Hülsenfrüchte vor. "Profitieren würden davon vor allem die einkommensschwachen Haushalte. Außerdem würden wir zusätzlich einen Anreiz schaffen für eine gesündere Ernährung." Ihm sei jedoch klar, dass der Vorschlag "nicht bei allen Koalitionspartnern Begeisterungsstürme" auslösen werde.

In der Diskussion um Biotreibstoff, der aus Ackerpflanzen gewonnen wird, warb Özdemir für eine komplette Streichung der Vorgaben für Tankstellen. "Ich hoffe, dass wir in der Ressortabstimmung darüber Einigkeit erzielen, die verpflichtenden Beimischungsquoten von Agrarsprit schrittweise auf null abzusenken." Damit würden in Deutschland rund 800.000 Hektar für den Anbau von Lebensmitteln frei.

Allerdings werde es keine schnelle Umsetzung geben können, sagte Özdemir weiter. "Klar ist für uns, dass es etwa Landwirte gibt, die in den vergangenen Jahren in diesem Bereich investiert haben und eine Übergangszeit sowie neue Perspektiven benötigen."

T.Bailey--TNT

Einzelhandel in China legt im Oktober zu

Der Einzelhandel in China hat im Oktober so stark zugelegt wie seit Beginn des Jahres nicht mehr. Die Umsätze wuchsen um 4,8 Prozent im Jahresvergleich, wie das Nationale Statistikamt in Peking am Freitag mitteilte. Im September hatte es einen Anstieg von 3,2 Prozent gegeben. Die nun veröffentlichten Zahlen lagen über den Erwartungen von Analysten und lassen auf eine Erholung des Binnenkonsums schließen.

EU-Kommission senkt Prognose für Deutschland - Aussichten für Eurozone besser

Auch die EU-Kommission hat ihre Wachstumsprognose für Deutschland in diesem Jahr weiter abgesenkt - sie erwartet im kommenden Jahr aber ein Plus von immerhin 0,7 Prozent hierzulande. Für die Eurozone rechnet die Kommission im kommenden Jahr mit einem deutlich stärkeren Wirtschaftswachstum von 1,3 Prozent. Die tatsächliche Entwicklung sei aber stark abhängig von der Weltpolitik - die Energiepreise könnten stark steigen, die Handelshemmnisse zunehmen, warnte Brüssel am Freitag.

Behindertenbeauftragte fordern Abbau "benachteiligender Sonderstrukturen"

Die Behindertenbeauftragten von Bund und Ländern haben massive Defizite bei der Inklusion beklagt. Entgegen verfassungsrechtlicher Zielvorgaben würden Behinderte in Deutschland auch "weiterhin strukturell benachteiligt", kritisierten sie am Freitag zum Abschluss eines Treffens in Bremen. Insbesondere der Abbau "benachteiligender Sonderstrukturen" wie Förderschulen oder Behindertenwerkstätten sei nötig.

Endgültige Genehmigung erteilt: Bergwerk Gorleben darf zugeschüttet werden

Der Weg für die Zuschüttung des früher als potenzielles Endlager für hochradioaktiven Atommüll gehandelten Bergwerks in Gorleben ist frei. Das niedersächsische Landesamt für Bergbau, Energie und Geologie ließ nach Angaben vom Freitag einen neuen Hauptbetriebsplan zu, der ab dem kommenden Jahr gilt. Damit ist nach dessen Angaben nun auch die Verfüllung der Schächte genehmigt.

Textgröße ändern:

The National Times - Mützenich kündigt weitere Entlastungen an