Macron will weiterhin Handelsabkommen mit Mercosur-Staaten verhindern

The National Times - Macron will weiterhin Handelsabkommen mit Mercosur-Staaten verhindern

Macron will weiterhin Handelsabkommen mit Mercosur-Staaten verhindern / Foto: © POOL/AFP

Frankreich will nach Angaben seines Präsidenten Emmanuel Macron weiterhin versuchen, das Freihandelsabkommen der EU mit den Mercosur-Staaten zu verhindern. Er werde weiter daran arbeiten, eine "Sperrminorität" innerhalb der Europäischen Union zu finden, sagte Macron am Samstag vor der Eröffnung einer Landwirtschaftsmesse in Paris. Die Landwirte dürften nicht die "Anpassungsvariable" für Handelsabkommen sein, argumentierte er.

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Frankreich liegt wegen des Abkommens mit Argentinien, Brasilien, Paraguay und Uruguay im Streit mit der EU-Kommission. Macron befürchtet durch das Abkommen massive Nachteile für französische Landwirte durch billigeres Geflügel und Rindfleisch aus Südamerika. Französische Bauern haben wiederholt gegen das Freihandelsabkommen protestiert.

Die EU und die Mercosur-Staaten hatten sich im Dezember nach 25-jährigen Verhandlungen auf das Freihandelsabkommen geeinigt. Frankreich, Polen und Italien haben jedoch Widerstand angekündigt. Die EU-Staaten müssen das Abkommen noch mit qualifizierter Mehrheit beschließen. Für die von Macron angestrebte Sperrminorität wären vier Mitgliedstaaten nötig, die mindestens 35 Prozent der EU-Bevölkerung vertreten.

R.Evans--TNT

Internationaler Währungsfonds und Weltbank eröffnen Frühjahrstagung

In Washington beginnt am Montag die Frühjahrstagung von Internationalem Währungsfonds (IWF) und Weltbank (10.00 Uhr Ortszeit, 16.00 Uhr MESZ). Die Eröffnungsrede hält IWF-Chefin Kristalina Georgieva. Angesichts der aggressiven Zollpolitik von US-Präsident Donald Trump hatte sie unlängst vor "Protektionismus" und einem weltweiten Wachstumsdämpfer gewarnt. Der IWF dürfte seine für Dienstag angekündigte Konjunkturprognose für das laufende Jahr vor diesem Hintergrund nach unten korrigieren.

"New York Times": US-Verteidigungsminister Hegseth in weiteren Signal-Chat verwickelt

Nach der Sicherheitspanne in einem Gruppenchat ranghoher US-Regierungsvertreter im Zusammenhang mit den Luftangriffen im Jemen ist Verteidigungsminister Pete Hegseth offenbar in einen weiteren Chat-Vorfall verwickelt. Wie die "New York Times" am Sonntag berichtete, teilte der Pentagon-Chef im März sicherheitsrelevante Informationen in einer zweiten Chatgruppe. Zu der Gruppe im Onlinedienst Signal gehörten demnach "ein Dutzend Personen aus seinem persönlichen und beruflichen Umfeld" sowie seine Ehefrau, sein Bruder und sein persönlicher Anwalt.

Totes Kind in Hessen geborgen - Opfer vermutlich vermisster Sechsjähriger

Knapp vier Wochen nach dem Verschwinden eines autistischen Jungen in Hessen ist offenbar die Leiche des Sechsjährigen entdeckt worden. In Weilburg sei der leblose Körper eines Kindes aus der Lahn geborgen worden, teilte die Polizei am Sonntagabend mit. Es handele sich "mit sehr hoher Wahrscheinlichkeit" um den vermissten Pawlos.

Klingbeil fordert "gründliche Prüfung" von Leistungsentzug bei neuer Grundsicherung

SPD-Chef Lars Klingbeil hat eine genaue Prüfung der geplanten vollständigen Streichung der neuen Grundsicherung für Leistungsbeziehende gefordert, die wiederholt einen Job ablehnen. "Wir brauchen einen Sozialstaat, der funktioniert. Wer Hilfe braucht, bekommt sie", sagte er den Zeitungen der Funke Mediengruppe laut Vorabmeldung vom Sonntag. "Aber entscheidend ist, Menschen in Arbeit zu bringen. Das steht im Mittelpunkt."