Bundestag stimmt für Anhebung des Mindestlohns auf zwölf Euro ab Oktober

The National Times - Bundestag stimmt für Anhebung des Mindestlohns auf zwölf Euro ab Oktober

Bundestag stimmt für Anhebung des Mindestlohns auf zwölf Euro ab Oktober / Foto: © AFP/Archiv

Der Bundestag hat für die Anhebung des gesetzlichen Mindestlohns auf zwölf Euro pro Stunde gestimmt. Das Gesetz der Bundesregierung wurde am Freitag mit den Stimmen der Ampel-Fraktionen sowie der Linken angenommen, die Union und die AfD enthielten sich. Die Erhöhung soll ab Oktober greifen.

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Den gesetzlichen Mindestlohn gibt es seit Januar 2015, seitdem stieg er auf Empfehlung der prüfenden Mindestlohnkommission stetig an. Seit Jahresbeginn gilt eine gesetzliche Lohnuntergrenze von 9,82 Euro, zum 1. Juli steigt sie planmäßig auf 10,45 Euro. Nach der Erhöhung im Oktober entscheidet wieder die Kommission über Anpassungen.

Die Anhebung auf zwölf Euro war ein erklärtes Ziel der Ampel-Koalition. Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) würdigte die Erhöhung des Mindestlohns am Freitag als "Frage des Respekts" für harte Arbeit. Für Niedrigverdiener sei dies vielfach "der größte Lohnsprung ihres Lebens", sagte Heil im Bundestag vor der Abstimmung.

A.M.Murray--TNT

Einzelhandel in China legt im Oktober zu

Der Einzelhandel in China hat im Oktober so stark zugelegt wie seit Beginn des Jahres nicht mehr. Die Umsätze wuchsen um 4,8 Prozent im Jahresvergleich, wie das Nationale Statistikamt in Peking am Freitag mitteilte. Im September hatte es einen Anstieg von 3,2 Prozent gegeben. Die nun veröffentlichten Zahlen lagen über den Erwartungen von Analysten und lassen auf eine Erholung des Binnenkonsums schließen.

EU-Kommission senkt Prognose für Deutschland - Aussichten für Eurozone besser

Auch die EU-Kommission hat ihre Wachstumsprognose für Deutschland in diesem Jahr weiter abgesenkt - sie erwartet im kommenden Jahr aber ein Plus von immerhin 0,7 Prozent hierzulande. Für die Eurozone rechnet die Kommission im kommenden Jahr mit einem deutlich stärkeren Wirtschaftswachstum von 1,3 Prozent. Die tatsächliche Entwicklung sei aber stark abhängig von der Weltpolitik - die Energiepreise könnten stark steigen, die Handelshemmnisse zunehmen, warnte Brüssel am Freitag.

Behindertenbeauftragte fordern Abbau "benachteiligender Sonderstrukturen"

Die Behindertenbeauftragten von Bund und Ländern haben massive Defizite bei der Inklusion beklagt. Entgegen verfassungsrechtlicher Zielvorgaben würden Behinderte in Deutschland auch "weiterhin strukturell benachteiligt", kritisierten sie am Freitag zum Abschluss eines Treffens in Bremen. Insbesondere der Abbau "benachteiligender Sonderstrukturen" wie Förderschulen oder Behindertenwerkstätten sei nötig.

Endgültige Genehmigung erteilt: Bergwerk Gorleben darf zugeschüttet werden

Der Weg für die Zuschüttung des früher als potenzielles Endlager für hochradioaktiven Atommüll gehandelten Bergwerks in Gorleben ist frei. Das niedersächsische Landesamt für Bergbau, Energie und Geologie ließ nach Angaben vom Freitag einen neuen Hauptbetriebsplan zu, der ab dem kommenden Jahr gilt. Damit ist nach dessen Angaben nun auch die Verfüllung der Schächte genehmigt.