Bitkom stellt Ampel-Regierung durchwachsenes Zeugnis bei Digitalpolitik aus

The National Times - Bitkom stellt Ampel-Regierung durchwachsenes Zeugnis bei Digitalpolitik aus

Bitkom stellt Ampel-Regierung durchwachsenes Zeugnis bei Digitalpolitik aus / Foto: © AFP/Archiv

Der Digitalverband Bitkom hat der Ampel-Regierung ein durchwachsenes Zeugnis in der Digitalpolitik ausgestellt. 38 Prozent der Vorhaben von SPD, Grünen und FDP seien am Ende auch umgesetzt, jedes zehnte Vorhaben sei gar nicht erst in Angriff genommen worden, erklärte der Verband am Freitag. Gründe dafür seien neben einer "schwierigen Ausgangslage" vor allem "fragmentierte Zuständigkeiten und fehlender Fokus" gewesen.

Textgröße ändern:

Im Koalitionsvertrag der Ampel-Parteien und der Digitalstrategie der Bundesregierung waren 334 digitalpolitische Vorhaben angekündigt worden - 126 davon wurden auch umgesetzt. Dazu gehören die elektronische Patientenakte und das Bürokratieentlastungsgesetz. Auch beim Ausbau der Mobilfunk- und Glasfasernetze sei "viel erreicht" worden, erklärte der Bitkom.

52 Prozent der Vorhaben dagegen seien zwar angefangen, aber nicht abgeschlossen worden. Der Bitkom nannte hier vor allem den Stand bei der Digitalisierung der Verwaltung. Zwar habe der Bund "viele seiner Hausaufgaben gemacht", auf Landes- und Kommunalebene aber stocke es. Insbesondere die Umsetzung des sogenannten "Once Only Prinzips" sei kaum vorangekommen. Damit sollte sichergestellt werden, dass Bürgerinnen und Bürger Daten künftig an einer Stelle hinterlegen können und nicht bei jedem Verwaltungsvorgang erneut angeben müssen.

Der Digitalverband überprüft seit August 2023 regelmäßig den Umsetzungsstand von Projekten aus der Digitalstrategie der Bundesregierung und aus dem Koalitionsvertrag. Auch die Digitalpolitik der künftigen Regierung will Bitkom "auf Umsetzungsstand, Bedeutung für die Digitalisierung von Wirtschaft, Gesellschaft und Staat und die Umsetzungskomplexität hin" untersuchen und einordnen. So werde "Digitalpolitik messbar gemacht und der Druck hochgehalten".

N.Roberts--TNT

Internationaler Währungsfonds und Weltbank eröffnen Frühjahrstagung

In Washington beginnt am Montag die Frühjahrstagung von Internationalem Währungsfonds (IWF) und Weltbank (10.00 Uhr Ortszeit, 16.00 Uhr MESZ). Die Eröffnungsrede hält IWF-Chefin Kristalina Georgieva. Angesichts der aggressiven Zollpolitik von US-Präsident Donald Trump hatte sie unlängst vor "Protektionismus" und einem weltweiten Wachstumsdämpfer gewarnt. Der IWF dürfte seine für Dienstag angekündigte Konjunkturprognose für das laufende Jahr vor diesem Hintergrund nach unten korrigieren.

"New York Times": US-Verteidigungsminister Hegseth in weiteren Signal-Chat verwickelt

Nach der Sicherheitspanne in einem Gruppenchat ranghoher US-Regierungsvertreter im Zusammenhang mit den Luftangriffen im Jemen ist Verteidigungsminister Pete Hegseth offenbar in einen weiteren Chat-Vorfall verwickelt. Wie die "New York Times" am Sonntag berichtete, teilte der Pentagon-Chef im März sicherheitsrelevante Informationen in einer zweiten Chatgruppe. Zu der Gruppe im Onlinedienst Signal gehörten demnach "ein Dutzend Personen aus seinem persönlichen und beruflichen Umfeld" sowie seine Ehefrau, sein Bruder und sein persönlicher Anwalt.

Totes Kind in Hessen geborgen - Opfer vermutlich vermisster Sechsjähriger

Knapp vier Wochen nach dem Verschwinden eines autistischen Jungen in Hessen ist offenbar die Leiche des Sechsjährigen entdeckt worden. In Weilburg sei der leblose Körper eines Kindes aus der Lahn geborgen worden, teilte die Polizei am Sonntagabend mit. Es handele sich "mit sehr hoher Wahrscheinlichkeit" um den vermissten Pawlos.

Klingbeil fordert "gründliche Prüfung" von Leistungsentzug bei neuer Grundsicherung

SPD-Chef Lars Klingbeil hat eine genaue Prüfung der geplanten vollständigen Streichung der neuen Grundsicherung für Leistungsbeziehende gefordert, die wiederholt einen Job ablehnen. "Wir brauchen einen Sozialstaat, der funktioniert. Wer Hilfe braucht, bekommt sie", sagte er den Zeitungen der Funke Mediengruppe laut Vorabmeldung vom Sonntag. "Aber entscheidend ist, Menschen in Arbeit zu bringen. Das steht im Mittelpunkt."