Trump will Bundesgelder für Einwanderer ohne gültige Papiere streichen

The National Times - Trump will Bundesgelder für Einwanderer ohne gültige Papiere streichen

Trump will Bundesgelder für Einwanderer ohne gültige Papiere streichen / Foto: © AFP

US-Präsident Donald Trump hat ein Dekret unterzeichnet, mit dem Gelder aus dem Bundeshaushalt für Einwanderer ohne gültige Papiere gestrichen werden sollen. Der Erlass "weist die Bundesministerien und -behörden an, alle staatlich finanzierten Programme zu identifizieren, die derzeit illegalen Ausländern finanzielle Vorteile gewähren, und Korrekturmaßnahmen zu ergreifen", heißt es in einem am Mittwoch vom Weißen Haus veröffentlichten Informationsblatt.

Textgröße ändern:

Das Dekret stelle sicher, dass die Gelder nicht genutzt werden, um sogenannte Zufluchtspolitik zu fördern oder bei illegaler Einwanderung zu helfen, hieß es weiter. Zudem soll die Überprüfung von Ansprüchen verbessert werden, "um zu verhindern, dass Leistungen an Personen gehen, die sich unrechtmäßig in den Vereinigten Staaten aufhalten".

Die jüngste Anordnung ist Teil einer Reihe von Dekreten zum Thema Einwanderung, die Trump seit seinem Amtsantritt vor einem Monat erlassen hat.

Die "New York Times" berichtete unterdessen, dass Einwanderer ohne Papiere ohnehin nur selten Anspruch auf Bezüge von Bundesleistungen haben. Demnach gibt es lediglich einige Ausnahmen für Notfälle.

S.Collins--TNT

US-Verteidigungsminister Hegseth soll Geheimdaten in weiterem Signal-Chat geteilt haben

US-Verteidigungsminister Pete Hegseth ist offenbar in einen weiteren sicherheitsrelevanten Chat-Vorfall verwickelt. Wie die "New York Times" und der Sender CNN am Sonntag berichteten, teilte der Pentagon-Chef im März geheime Informationen in einer zweiten Chatgruppe. Zu der Gruppe im Onlinedienst Signal gehörten demnach "ein Dutzend Personen aus seinem persönlichen und beruflichen Umfeld" sowie seine Ehefrau, sein Bruder und sein Anwalt. Ein Pentagon-Sprecher wies die Vorwürfe zurück.

Internationaler Währungsfonds und Weltbank eröffnen Frühjahrstagung

In Washington beginnt am Montag die Frühjahrstagung von Internationalem Währungsfonds (IWF) und Weltbank (10.00 Uhr Ortszeit, 16.00 Uhr MESZ). Die Eröffnungsrede hält IWF-Chefin Kristalina Georgieva. Angesichts der aggressiven Zollpolitik von US-Präsident Donald Trump hatte sie unlängst vor "Protektionismus" und einem weltweiten Wachstumsdämpfer gewarnt. Der IWF dürfte seine für Dienstag angekündigte Konjunkturprognose für das laufende Jahr vor diesem Hintergrund nach unten korrigieren.

"New York Times": US-Verteidigungsminister Hegseth in weiteren Signal-Chat verwickelt

Nach der Sicherheitspanne in einem Gruppenchat ranghoher US-Regierungsvertreter im Zusammenhang mit den Luftangriffen im Jemen ist Verteidigungsminister Pete Hegseth offenbar in einen weiteren Chat-Vorfall verwickelt. Wie die "New York Times" am Sonntag berichtete, teilte der Pentagon-Chef im März sicherheitsrelevante Informationen in einer zweiten Chatgruppe. Zu der Gruppe im Onlinedienst Signal gehörten demnach "ein Dutzend Personen aus seinem persönlichen und beruflichen Umfeld" sowie seine Ehefrau, sein Bruder und sein persönlicher Anwalt.

Totes Kind in Hessen geborgen - Opfer vermutlich vermisster Sechsjähriger

Knapp vier Wochen nach dem Verschwinden eines autistischen Jungen in Hessen ist offenbar die Leiche des Sechsjährigen entdeckt worden. In Weilburg sei der leblose Körper eines Kindes aus der Lahn geborgen worden, teilte die Polizei am Sonntagabend mit. Es handele sich "mit sehr hoher Wahrscheinlichkeit" um den vermissten Pawlos.