Niederlage für Verbraucherschützer im Gerichtsstreit über Inkassogebühren

The National Times - Niederlage für Verbraucherschützer im Gerichtsstreit über Inkassogebühren

Niederlage für Verbraucherschützer im Gerichtsstreit über Inkassogebühren / Foto: © AFP/Archiv

Im Kampf gegen bestimmte Inkassogebühren haben die Verbraucherzentralen vor dem Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe eine Niederlage eingefahren. Der BGH erklärte es am Mittwoch für zulässig, dass eine Firma ein Schwesterunternehmen für das Eintreiben offener Rechnungen beauftragt und die Kosten dafür dem säumigen Schuldner auferlegt. In solchen Fällen wird von Konzerninkasso gesprochen. (Az. VIII ZR 138/23)

Textgröße ändern:

Es ging um eine Musterfeststellungsklage des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv), der sich mehr als 700 Verbraucherinnen und Verbraucher anschlossen, gegen die EOS Investment GmbH, eine Tochter des Otto-Konzerns. Das Oberlandesgericht Hamburg hatte der Klage im Juni 2023 stattgegeben. EOS wandte sich aber an den BGH, um das Urteil überprüfen zu lassen.

Dieser hob nun das Urteil des Oberlandesgerichts auf und wies die Klage ab. Schuldner müssen dem Gläubiger alle Kosten ersetzen, die durch die Verfolgung seiner Rechte entstehen, führte der BGH aus. Dazu zählten auch die Kosten für die Beauftragung eines Inkassodienstleisters - auch wenn dieser zum selben Konzern gehört.

Für den Schuldner, also den Verbraucher, entstünden so keine höheren Kosten, als wenn ein konzernfremdes Inkassounternehmen beauftragt würde, sagte der Vorsitzende Richter Ralph Bünger bei der Urteilsverkündung.

Der vzbv forderte nach dem Urteil die nächste Bundesregierung dazu auf, eine Reform auf den Weg zu bringen. "Es braucht eine Regelung, aus der klar und leicht verständlich die Kosten hervorgehen, die Inkassounternehmen erheben dürfen", erklärte Jutta Gurkmann, die Geschäftsleiterin für Verbraucherpolitik beim vzbv.

Für EOS in Deutschland erklärte der Head of Legal Department Dirk Lohmann: "Wir begrüßen, dass der BGH unser Rechtsverständnis teilt und die Entscheidung der Vorinstanz aufgehoben hat."

A.Robinson--TNT

Weltwirtschaftsforum-Gründer Klaus Schwab tritt zurück

Der Gründer des Weltwirtschaftsforums (WEF), Klaus Schwab, ist vom Vorsitz des Kuratoriums der Organisation zurückgetreten. Er habe sich zu Beginn seines 88. Lebensjahres entschlossen, mit sofortiger Wirkung von seinem Amt als Vorsitzender und Mitglied des Kuratoriums zurückzutreten, erklärte Schwab in einer am Montag veröffentlichten Mitteilung. Er wird interimistisch durch den stellvertretenden Vorsitzenden und ehemaligen Nestlé-Chef Peter Brabeck-Letmathe ersetzt.

Klöckner rät Kirchen zu politischer Zurückhaltung - und provoziert Widerspruch

Mit Äußerungen zur politischen Rolle der christlichen Kirchen hat Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) am Osterwochenende eine lebhafte Debatte entfacht. Klöckner riet den Kirchen, sich auf seelsorgerische Aufgaben zu konzentrieren. Bei tagespolitischen Themen solle sie sich aber zurückhalten, sagte Klöckner der "Bild am Sonntag". Die Kirchen drohen ansonsten "beliebig" zu werden und als eine von vielen Nichtregierungsorganisationen (NGOs) zu erscheinen. Von SPD und Grünen kam scharfe Kritik.

Merz würdigt Franziskus' Einsatz für die Schwächsten der Gesellschaft

Der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz hat die Verdienste des verstorbenen Papstes Franziskus gewürdigt. "Franziskus wird in Erinnerung bleiben für seinen unermüdlichen Einsatz für die Schwächsten der Gesellschaft, für Gerechtigkeit und Versöhnung", schrieb Merz am Montag im Netzwerk X kurz nach der Nachricht vom Tod des Papstes. "Demut und der Glaube an die Barmherzigkeit Gottes leiteten ihn dabei", fügte Merz, der im Mai zum Bundeskanzler gewählt werden soll, hinzu.

US-Verteidigungsminister Hegseth soll Geheimdaten in weiterem Signal-Chat geteilt haben

US-Verteidigungsminister Pete Hegseth ist offenbar in einen weiteren sicherheitsrelevanten Chat-Vorfall verwickelt. Wie die "New York Times" und der Sender CNN am Sonntag berichteten, teilte der Pentagon-Chef im März geheime Informationen in einer zweiten Chatgruppe. Zu der Gruppe im Onlinedienst Signal gehörten demnach "ein Dutzend Personen aus seinem persönlichen und beruflichen Umfeld" sowie seine Ehefrau, sein Bruder und sein Anwalt. Ein Pentagon-Sprecher wies die Vorwürfe zurück.