Google zahlt 326 Millionen Euro zur Beilegung von Steuerstreit in Italien

The National Times - Google zahlt 326 Millionen Euro zur Beilegung von Steuerstreit in Italien

Google zahlt 326 Millionen Euro zur Beilegung von Steuerstreit in Italien / Foto: © AFP/Archiv

Der Online-Riese Google hat zur Beilegung eines Streits wegen mutmaßlich nicht bezahlter Steuern in Italien nach Behördenangaben 326 Millionen Euro gezahlt. Der Tech-Konzern habe die aus Steuern, Strafgebühren und Zinsen zusammengesetzte Summe gezahlt, um die "ausstehende Angelegenheit mit den italienischen Steuerbehörden" zu lösen, erklärte die Staatsanwaltschaft in Mailand am Mittwoch. In der Folge beantragte die Ermittlungsbehörde nach eigenen Angaben bei Gericht, das weitere Vorgehen in dem Fall einzustellen.

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Die italienischen Behörden hatten Google Ireland Limited vorgeworfen, in dem Land zwischen 2015 und 2019 erwirtschaftete Einnahmen nicht deklariert und keine Steuern auf sie gezahlt zu haben. Vor allem richteten sich die Ermittlungen auf Einnahmen aus Online-Werbung.

Die Europäische Union bemüht sich seit Jahren, große Digitalkonzerne dazu zu bringen, mehr Steuern in Europa zu zahlen. In einem der bekanntesten Fälle befand 2016 die EU-Kommission, dass Irland dem Unternehmen Apple unrechtmäßige Steuervergünstigungen gewährt habe und verpflichtete den Konzern, 13 Milliarden Euro plus Zinsen an Steuern nachzuzahlen. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) urteilte später jedoch zugunsten von Apple, Brüssel legte Rechtsmittel ein.

F.Hughes--TNT

Weltwirtschaftsforum-Gründer Klaus Schwab tritt zurück

Der Gründer des Weltwirtschaftsforums (WEF), Klaus Schwab, ist vom Vorsitz des Kuratoriums der Organisation zurückgetreten. Er habe sich zu Beginn seines 88. Lebensjahres entschlossen, mit sofortiger Wirkung von seinem Amt als Vorsitzender und Mitglied des Kuratoriums zurückzutreten, erklärte Schwab in einer am Montag veröffentlichten Mitteilung. Er wird interimistisch durch den stellvertretenden Vorsitzenden und ehemaligen Nestlé-Chef Peter Brabeck-Letmathe ersetzt.

Klöckner rät Kirchen zu politischer Zurückhaltung - und provoziert Widerspruch

Mit Äußerungen zur politischen Rolle der christlichen Kirchen hat Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) am Osterwochenende eine lebhafte Debatte entfacht. Klöckner riet den Kirchen, sich auf seelsorgerische Aufgaben zu konzentrieren. Bei tagespolitischen Themen solle sie sich aber zurückhalten, sagte Klöckner der "Bild am Sonntag". Die Kirchen drohen ansonsten "beliebig" zu werden und als eine von vielen Nichtregierungsorganisationen (NGOs) zu erscheinen. Von SPD und Grünen kam scharfe Kritik.

Merz würdigt Franziskus' Einsatz für die Schwächsten der Gesellschaft

Der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz hat die Verdienste des verstorbenen Papstes Franziskus gewürdigt. "Franziskus wird in Erinnerung bleiben für seinen unermüdlichen Einsatz für die Schwächsten der Gesellschaft, für Gerechtigkeit und Versöhnung", schrieb Merz am Montag im Netzwerk X kurz nach der Nachricht vom Tod des Papstes. "Demut und der Glaube an die Barmherzigkeit Gottes leiteten ihn dabei", fügte Merz, der im Mai zum Bundeskanzler gewählt werden soll, hinzu.

US-Verteidigungsminister Hegseth soll Geheimdaten in weiterem Signal-Chat geteilt haben

US-Verteidigungsminister Pete Hegseth ist offenbar in einen weiteren sicherheitsrelevanten Chat-Vorfall verwickelt. Wie die "New York Times" und der Sender CNN am Sonntag berichteten, teilte der Pentagon-Chef im März geheime Informationen in einer zweiten Chatgruppe. Zu der Gruppe im Onlinedienst Signal gehörten demnach "ein Dutzend Personen aus seinem persönlichen und beruflichen Umfeld" sowie seine Ehefrau, sein Bruder und sein Anwalt. Ein Pentagon-Sprecher wies die Vorwürfe zurück.