BGH verhandelt über Klage von Verbraucherschützern wegen Inkassogebühren

The National Times - BGH verhandelt über Klage von Verbraucherschützern wegen Inkassogebühren

BGH verhandelt über Klage von Verbraucherschützern wegen Inkassogebühren / Foto: © AFP/Archiv

Der Bundesgerichtshof (BGH) verhandelt am Mittwoch (10.00 Uhr) in Karlsruhe über Inkassokosten. Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) klagte gegen die EOS Investment GmbH, eine Tochter des Otto-Konzerns. Diese beauftragt für das Eintreiben von offenen Rechnungen ein Schwesterunternehmen und erhebt dafür zusätzliche Gebühren. (Az. VIII ZR 138/23)

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Das halten die Verbraucherschützer für nicht zulässig: Die Kosten für die Kundinnen und Kunden stiegen so künstlich in die Höhe, argumentieren sie. Sie starteten eine Musterfeststellungsklage, der sich mehr als 700 Verbraucher anschlossen. Im Juni 2023 gab das Oberlandesgericht Hamburg der Klage statt. Die Firma wandte sich an den BGH, um das Urteil überprüfen zu lassen. Ob am Mittwoch schon eine Entscheidung fällt, ist unklar.

A.Davey--TNT

Reaktion auf Trump: SAP streicht Programme für Geschlechtervielfalt

Der deutsche Softwarekonzern SAP streicht mit Rücksicht auf die Politik von US-Präsident Donald Trump Programme für mehr Geschlechtervielfalt. Das Unternehmen bestätigte am Sonntag auf Anfrage einen Bericht des Düsseldorfer "Handelsblatt". Demnach will SAP das Ziel nicht mehr fortführen, einen Frauenanteil von 40 Prozent in der Belegschaft zu erreichen. Auch bei der Vergütung des Vorstands solle Geschlechtervielfalt nicht mehr als Bewertungsmaßstab berücksichtigt werden.

Bas will auch Beamte und Selbstständige in Rentenversicherung einbeziehen

Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) hat gefordert, künftig auch Beamte und Selbstständige sowie Abgeordnete in die gesetzliche Rentenversicherung einzubeziehen. "Wir müssen mehr Leute an der Finanzierung der Rentenversicherung beteiligen", sagte Bas den Zeitungen der Funke Mediengruppe vom Samstag. Politiker von CDU und CSU wiesen den Vorstoß umgehend zurück.

USA und China setzen Handelsgespräche in der Schweiz fort

Die USA und China haben ihre Handelsgespräche in der Schweiz fortgesetzt. US-Finanzminister Scott Bessent und der US-Handelsbeauftragte Jamieson Greer kamen am Sonntag erneut mit dem für Handel zuständigen chinesischen Vize-Regierungschef He Lifeng zusammen, wie die Schweizer Nachrichtenagentur Keystone-SDA unter Berufung auf Verhandlungskreise berichtete. Wie schon am Samstag fanden die Gespräche in der Residenz des Schweizer UN-Botschafters in Genf statt.

Proteste nach Absage von Muttertags-Familienzusammenführungen an US-Grenze

Dutzende durch die Grenze zwischen den USA und Mexiko getrennte Familien haben zum Muttertag gegen die zunehmende Militarisierung der US-Grenzpolitik demonstriert. Auf der mexikanischen Seite der Grenze ließen sie am Samstag rote Luftballons aufsteigen und schwenkten rote Rosen, um gegen die durch die Einwanderungspolitik von US-Präsident Donald Trump erzwungene Absage einer Muttertags-Familienzusammenführung am Grenzzaun zu protestieren.