US-Senat bestätigt China-Kritiker Lutnick als neuen Handelsminister

The National Times - US-Senat bestätigt China-Kritiker Lutnick als neuen Handelsminister

US-Senat bestätigt China-Kritiker Lutnick als neuen Handelsminister / Foto: © AFP/Archiv

Inmitten angedrohter US-Handelszölle hat der Senat in Washington den Wall-Street-Unternehmer und China-Kritiker Howard Lutnick als neuen Handelsminister bestätigt. Die Kongresskammer stimmte am Dienstag mehrheitlich für den von Präsident Donald Trump nominierten 63-Jährigen. 51 Senatoren votierten für Lutnick, 45 gegen ihn.

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Lutnick ist Chef des Finanzdienstleisters Cantor Fitzgerald. Er gilt als enger Verbündeter des neuen US-Präsidenten. Der erfolgreiche Unternehmer soll die Zoll- und Handelspolitik der USA umsetzen, die Trump unmittelbar nach seinem Amtsantritt auf Konfrontation ausgerichtet hat. China wirft er unter anderem vor, durch den Einsatz des Schmerzmittels Fentanyl "Amerika von innen heraus" anzugreifen.

Bei seiner Anhörung im Senat im vergangenen Monat hatte Lutnick sich unter anderem für eine harte Haltung gegenüber Peking sowie die Einführung von Zöllen auf US-Importe eingesetzt. Zölle sollten etwa genutzt werden, um "Fairness und Respekt" zu schaffen.

Der neue Handelsminister tritt sein Amt inmitten drohender Handelsstreitigkeiten an: Trump hatte vergangene Woche mögliche Zölle für Auto-Importe "rund um den 2. April" angekündigt. Am Dienstag nannte er dann den Zollsatz von etwa 25 Prozent auf Auto-Importe.

Auf Produkte aus Kanada und Mexiko führte Trump bereits neue Abgaben von 25 Prozent ein, setzte diese jedoch zunächst aus. Auf Stahl- und Aluminiumexporte erheben die USA ab dem 12. März ebenfalls 25 Prozent.

Lutnick ließ bereits seine Bereitschaft durchblicken, US-Handelspartner schon ab dem 2. April mit umfassenden "Gegenzöllen" zu belegen.

N.Roberts--TNT

Weltwirtschaftsforum-Gründer Klaus Schwab tritt zurück

Der Gründer des Weltwirtschaftsforums (WEF), Klaus Schwab, ist vom Vorsitz des Kuratoriums der Organisation zurückgetreten. Er habe sich zu Beginn seines 88. Lebensjahres entschlossen, mit sofortiger Wirkung von seinem Amt als Vorsitzender und Mitglied des Kuratoriums zurückzutreten, erklärte Schwab in einer am Montag veröffentlichten Mitteilung. Er wird interimistisch durch den stellvertretenden Vorsitzenden und ehemaligen Nestlé-Chef Peter Brabeck-Letmathe ersetzt.

Klöckner rät Kirchen zu politischer Zurückhaltung - und provoziert Widerspruch

Mit Äußerungen zur politischen Rolle der christlichen Kirchen hat Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) am Osterwochenende eine lebhafte Debatte entfacht. Klöckner riet den Kirchen, sich auf seelsorgerische Aufgaben zu konzentrieren. Bei tagespolitischen Themen solle sie sich aber zurückhalten, sagte Klöckner der "Bild am Sonntag". Die Kirchen drohen ansonsten "beliebig" zu werden und als eine von vielen Nichtregierungsorganisationen (NGOs) zu erscheinen. Von SPD und Grünen kam scharfe Kritik.

Merz würdigt Franziskus' Einsatz für die Schwächsten der Gesellschaft

Der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz hat die Verdienste des verstorbenen Papstes Franziskus gewürdigt. "Franziskus wird in Erinnerung bleiben für seinen unermüdlichen Einsatz für die Schwächsten der Gesellschaft, für Gerechtigkeit und Versöhnung", schrieb Merz am Montag im Netzwerk X kurz nach der Nachricht vom Tod des Papstes. "Demut und der Glaube an die Barmherzigkeit Gottes leiteten ihn dabei", fügte Merz, der im Mai zum Bundeskanzler gewählt werden soll, hinzu.

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US-Verteidigungsminister Pete Hegseth ist offenbar in einen weiteren sicherheitsrelevanten Chat-Vorfall verwickelt. Wie die "New York Times" und der Sender CNN am Sonntag berichteten, teilte der Pentagon-Chef im März geheime Informationen in einer zweiten Chatgruppe. Zu der Gruppe im Onlinedienst Signal gehörten demnach "ein Dutzend Personen aus seinem persönlichen und beruflichen Umfeld" sowie seine Ehefrau, sein Bruder und sein Anwalt. Ein Pentagon-Sprecher wies die Vorwürfe zurück.