The National Times - Ansprüche wegen Schwerbehinderung schon vor dem Antrag möglich

Wetter - Sydney 18°C

Ansprüche wegen Schwerbehinderung schon vor dem Antrag möglich

WIRTSCHAFT 02.06.2022

Ansprüche wegen Schwerbehinderung schon vor dem Antrag möglich / Foto: © AFP/Archiv

Arbeitnehmer können im Einzelfall auch schon dann Ansprüche wegen einer Schwerbehinderung haben, wenn diese noch gar nicht gemeldet oder gar anerkannt ist. Hierfür muss sie aber für den Arbeitgeber offenkundig sein, wie am Donnerstag das Bundesarbeitsgericht (BAG) in Erfurt entschied. Die Hürden hierfür sind demnach aber hoch. (Az: 8 AZR 191/21)

Textgröße ändern:

Im konkreten Fall wies das BAG einen Hausmeister ab, der im Zeitpunkt der Kündigung wegen eines Schlaganfalls halbseitig gelähmt auf der Intensivstation lag. Er war bei einer Leihfirma beschäftigt und in einer Grundschule in Sachsen-Anhalt eingesetzt. Als die Stadt als Trägerin der Schule den "Vertrag über eine Personalgestellung" kündigte, kündigte die Leihfirma deswegen dem Hausmeister das Arbeitsverhältnis.

Mit seiner Klage verlangte der Hausmeister eine Diskriminierungsentschädigung. Er sei wegen einer Behinderung benachteiligt worden. Dem Arbeitgeber sei bekannt gewesen, dass er einen Schlaganfall erlitten und mit halbseitiger Lähmung auf der Intensivstation gelegen habe. Daher habe die Leihfirma nicht ohne die Zustimmung des Integrationsamts kündigen dürfen.

Das BAG bestätigte, dass die Kündigung eines Schwerbehinderten ohne Zustimmung des Integrationsamts ein – allerdings widerlegbares – Indiz für eine Diskriminierung ist. Dies könne auch schon dann gelten, wenn die Schwerbehinderteneigenschaft noch nicht beantragt und erst recht noch nicht bescheinigt wurde.

Nach dem Erfurter Urteil ist es hierfür aber notwendig, dass die Schwerbehinderung für den Arbeitgeber offenkundig war. Dabei gehöre es zur Schwerbehinderteneigenschaft, dass die Behinderung von Dauer ist. Hier sei so kurz nach dem Schlaganfall aber noch nicht klar gewesen, ob die halbseitige Lähmung bleiben würde.

S.O'brien--TNT

Endgültige Genehmigung erteilt: Bergwerk Gorleben darf zugeschüttet werden

Der Weg für die Zuschüttung des früher als potenzielles Endlager für hochradioaktiven Atommüll gehandelten Bergwerks in Gorleben ist frei. Das niedersächsische Landesamt für Bergbau, Energie und Geologie ließ nach Angaben vom Freitag einen neuen Hauptbetriebsplan zu, der ab dem kommenden Jahr gilt. Damit ist nach dessen Angaben nun auch die Verfüllung der Schächte genehmigt.

EU-Kommission erwartet Rückgang des BIP in Deutschland um 0,1 Prozent 2024

Die EU-Kommission hat ihre Wachstumsprognose für Deutschland in diesem Jahr erneut abgesenkt. Sie rechnet nun mit einem Rückgang der Wirtschaftsleistung um 0,1 Prozent, wie aus der am Freitag in Brüssel vorgelegten Herbstkonjunkturprognose hervorgeht. Im Mai war sie noch von einem leichten Wachstum von 0,1 Prozent ausgegangen. Für 2025 geht sie von einem Wachstum von 0,7 Prozent aus.

Tarifeinigung: Gebäudereiniger bekommen ab Januar mehr Geld

Die rund 700.000 Beschäftigten im Gebäudereiniger-Handwerk bekommen mehr Geld. Die Gewerkschaft IG BAU und der Arbeitgeberverband BIV erzielten in der vierten Verhandlungsrunde in der Nacht zum Freitag eine Tarifeinigung, wie beide Seiten mitteilten. Demnach wurden Erhöhungen des Branchenmindestlohns sowohl für die Einstiegs-Lohngruppe als auch für Fachkräfte vereinbart. Auch die Azubi-Gehälter sollen steigen.

Klage gegen Kanye West: "Antisemitische Tiraden" bei US-Rapper "an der Tagesordnung"

US-Rapper Kanye West hat nach Angaben in einer neuen Klage gegen ihn mehrfach vor Angestellten gesagt, dass die Familie seiner Exfrau Kim Kardashian von Juden "kontrolliert" werde. In der am Donnerstag im US-Bundesstaat Kalifornien eingereichten Klage gibt der frühere Angestellte Murphy Aficionado an, dass "antisemitische Tiraden und Verschwörungen" des Rappers "an der Tagesordnung" waren. "Oft ging es bei diesen Ausbrüchen darum, dass Juden die Kardashians kontrollieren." Ein anderes Mal habe der heute unter dem Namen Ye bekannte Musiker erzählt, "dass die Juden hinter ihm und seinem Geld her seien".

Textgröße ändern: