Merz rechnet mit Klage in Karlsruhe gegen seine Pläne zu Bürgergeld-Kürzung

The National Times - Merz rechnet mit Klage in Karlsruhe gegen seine Pläne zu Bürgergeld-Kürzung

Merz rechnet mit Klage in Karlsruhe gegen seine Pläne zu Bürgergeld-Kürzung / Foto: © AFP

Unionskanzlerkandidat Friedrich Merz (CDU) will mit seinen Plänen zu Streichungen beim Bürgergeld eine Klage vor dem Bundesverfassungsgericht in Kauf nehmen. "Diejenigen, die nicht arbeiten, aber arbeiten könnten, werden in Zukunft kein Bürgergeld mehr bekommen", sagte Merz am Montagabend in der "Wahlarena" der ARD. Dies betreffe rund 1,7 Millionen Menschen. Bei den so genannten "Totalverweigerern", die die Zusammenarbeit mit der Arbeitsagentur ablehnen, soll der Bezug auf null gekürzt werden.

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"Das wird dann nach Karlsruhe gehen", sagte Merz. "Mal sehen, was Karlsruhe dazu sagt." Er sei grundsätzlich dagegen, dass Menschen unabhängig von ihrer Mitwirkungsbereitschaft "auf jeden Fall die Grundausstattung" für das Leben bekommen. Dies sei eine "Zumutung", sagte Merz. Bei den arbeitsfähigen Beziehern, die nicht zur Gruppe der "Totalverweigerer" zählen, sollten die Bürgergeld-Bezüge "deutlich" gekürzt werden im Rahmen der verfassungsrechtlichen Vorgaben.

Die ARD will mit der 120-minütigen Sendung "Wahlarena" nach eigenen Angaben "die Sorgen, Probleme und Anliegen der Bürgerinnen und Bürger in den Mittelpunkt" stellen. Neben Merz beantworten noch Alice Weidel (AfD), Olaf Scholz (SPD) und Robert Habeck (Grüne) nacheinander live Fragen des Publikums.

R.T.Gilbert--TNT

"Anwalt der Armen" und "Menschenfreund": Respekt aus Deutschland für Franziskus

Mit Respektsbekundungen und hoher Anerkennung für sein Lebenswerk haben Politiker und Kirchenvertreter aus Deutschland den am Ostermontag verstorbenen Papst Franziskus gewürdigt. Insbesondere der Einsatz des Papstes für die Schwachen der Gesellschaft und seine menschlichen Qualitäten wurden hervorgehoben. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier sprach von einem "bedeutenden Papst", für dessen "segensreiches Wirken" die Welt dankbar sein könne. Der Vorsitzende der katholischen Deutschen Bischofskonferenz, Georg Bätzing, nannte Franziskus einen "Menschenfreund und Menschenfischer".

Weltwirtschaftsforum-Gründer Klaus Schwab tritt zurück

Der Gründer des Weltwirtschaftsforums (WEF), Klaus Schwab, ist vom Vorsitz des Kuratoriums der Organisation zurückgetreten. Er habe sich zu Beginn seines 88. Lebensjahres entschlossen, mit sofortiger Wirkung von seinem Amt als Vorsitzender und Mitglied des Kuratoriums zurückzutreten, erklärte Schwab in einer am Montag veröffentlichten Mitteilung. Er wird interimistisch durch den stellvertretenden Vorsitzenden und ehemaligen Nestlé-Chef Peter Brabeck-Letmathe ersetzt.

Klöckner rät Kirchen zu politischer Zurückhaltung - und provoziert Widerspruch

Mit Äußerungen zur politischen Rolle der christlichen Kirchen hat Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) am Osterwochenende eine lebhafte Debatte entfacht. Klöckner riet den Kirchen, sich auf seelsorgerische Aufgaben zu konzentrieren. Bei tagespolitischen Themen solle sie sich aber zurückhalten, sagte Klöckner der "Bild am Sonntag". Die Kirchen drohen ansonsten "beliebig" zu werden und als eine von vielen Nichtregierungsorganisationen (NGOs) zu erscheinen. Von SPD und Grünen kam scharfe Kritik.

Merz würdigt Franziskus' Einsatz für die Schwächsten der Gesellschaft

Der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz hat die Verdienste des verstorbenen Papstes Franziskus gewürdigt. "Franziskus wird in Erinnerung bleiben für seinen unermüdlichen Einsatz für die Schwächsten der Gesellschaft, für Gerechtigkeit und Versöhnung", schrieb Merz am Montag im Netzwerk X kurz nach der Nachricht vom Tod des Papstes. "Demut und der Glaube an die Barmherzigkeit Gottes leiteten ihn dabei", fügte Merz, der im Mai zum Bundeskanzler gewählt werden soll, hinzu.