The National Times - Länder fordern Verlängerung der Mietpreisbremse

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Länder fordern Verlängerung der Mietpreisbremse

WIRTSCHAFT 14.02.2025

Länder fordern Verlängerung der Mietpreisbremse / Foto: © AFP/Archiv

Der Bundesrat hat am Freitag in Berlin einen Gesetzentwurf zur Verlängerung der Mietpreisbremse beschlossen. Diese soll demnach zunächst bis Ende 2029 gelten, um den Anstieg der Mieten zu verlangsamen. Die Neuregelung würde es den Landesregierungen ermöglichen, weiterhin Gebiete mit angespanntem Wohnungsmarkt, für welche die Mietpreisbremse gilt, per Rechtsverordnung zu bestimmen.

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Der Gesetzentwurf soll beim Bundestag eingebracht werden. In der Debatte betonten mehrere Rednerinnen, dass das Problem überhöhter Mieten durch den Bau zusätzlicher Wohnungen bekämpft werden müssen. Solange es aber in Ballungsräumen ein erhebliches Ungleichgewicht zwischen Angebot und Nachfrage gebe, sei die Mietpreisbremse weiterhin erforderlich.

Das geltende Gesetz zur Mietpreisbremse läuft Ende 2025 aus. Eine Verlängerung war wegen des Bruchs der Ampel-Koalition nicht zustandegekommen. Union und FDP hatten es danach abgelehnt, die von der verbliebenen Regierung von SPD und Grünen dazu beschlossene Vorlage mitzutragen.

F.Morgan--TNT

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US-Präsident Donald Trump hat den Chef der US-Notenbank Fed, Jerome Powell, erneut scharf angegriffen und damit die Unabhängigkeit der Zentralbank in Frage gestellt. Der 72-jährige Powell sei ein "Loser" - ein Verlierer - schrieb Trump am Montag in seinem Onlinenetzwerk Truth Social. Er drängte den Fed-Vorsitzenden zum wiederholten Male, die Leitzinsen sofort zu senken.

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Mit Respektsbekundungen und hoher Anerkennung für sein Lebenswerk haben Politiker und Kirchenvertreter aus Deutschland den am Ostermontag verstorbenen Papst Franziskus gewürdigt. Insbesondere der Einsatz des Papstes für die Schwachen der Gesellschaft und seine menschlichen Qualitäten wurden hervorgehoben. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier sprach von einem "bedeutenden Papst", für dessen "segensreiches Wirken" die Welt dankbar sein könne. Der Vorsitzende der katholischen Deutschen Bischofskonferenz, Georg Bätzing, nannte Franziskus einen "Menschenfreund und Menschenfischer".

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