Bundeskartellamt wirft Apple wettbewerbschädigendes Verhalten vor

The National Times - Bundeskartellamt wirft Apple wettbewerbschädigendes Verhalten vor

Bundeskartellamt wirft Apple wettbewerbschädigendes Verhalten vor / Foto: © AFP/Archiv

Das Bundeskartellamt hat dem US-Technologiekonzern Apple vorgeworfen, eigene Apps gegenüber Drittanbietern zu bevorzugen. Apples Datenschutzvorgaben für App-Anbieter könnten einen Verstoß gegen die Missbrauchsvorschriften für besonders einflussreiche Digitalunternehmen darstellen, erklärte die Bonner Behörde am Donnerstag. Demnach sehe es so aus, als ob Apple für Apps anderer Anbieter strengere Vorschriften vorsehe als für eigene Produkte.

Textgröße ändern:

Apple hatte 2021 im Einklang mit entsprechenden EU-Vorgaben strengere Regeln für die Nutzung persönlicher Daten für Werbezwecke eingeführt. App-Anbieter müssen demnach eine zusätzliche Einwilligung der Nutzenden dafür einholen. Allerdings gelten diese Anforderungen nicht für Apples eigene Apps.

"Für uns ist ganz zentral, dass die Nutzerinnen und Nutzer frei und informiert darüber entscheiden können, ob ihre Daten überhaupt für personalisierte Werbung verwendet werden dürfen oder nicht", erklärte Kartellamtschef Andreas Mundt. "Die Frage ist aber, ob Apple für andere Anbieter diesbezüglich strengere Maßstäbe aufstellen darf als für sich selbst."

Das Bundeskartellamt gab dazu nun eine vorläufige rechtliche Einschätzung ab, die an Apple übermittelt wurde. Nach dieser vorläufigen Sichtweise könnte "eine kartellrechtlich verbotene Ungleichbehandlung und Selbstbevorzugung Apples" vorliegen, erklärte Mundt. Apple kann dazu nun Stellung nehmen.

Das Bundeskartellamt hat Apple wie auch weitere US-Konzerne wie Amazon und Meta unter verschärfte Beobachtung gestellt, weil sie eine "überragende marktübergreifende Bedeutung für den Wettbewerb" haben. Apple geht gegen diese Einstufung noch gerichtlich vor. Der Bundesgerichtshof hat eine entsprechende Entscheiung für den 18. März angekündigt. Im vergangenen April hatte der BGH in einem ähnlichen Rechtsstreit mit Amazon zugunsten des Kartellamts entschieden.

F.Adams--TNT

Neue Attacke: Trump nennt Notenbankchef Powell "Loser"

US-Präsident Donald Trump hat den Chef der US-Notenbank Fed, Jerome Powell, erneut scharf angegriffen und damit die Unabhängigkeit der Zentralbank in Frage gestellt. Der 72-jährige Powell sei ein "Loser" - ein Verlierer - schrieb Trump am Montag in seinem Onlinenetzwerk Truth Social. Er drängte den Fed-Vorsitzenden zum wiederholten Male, die Leitzinsen sofort zu senken.

"Anwalt der Armen" und "Menschenfreund": Respekt aus Deutschland für Franziskus

Mit Respektsbekundungen und hoher Anerkennung für sein Lebenswerk haben Politiker und Kirchenvertreter aus Deutschland den am Ostermontag verstorbenen Papst Franziskus gewürdigt. Insbesondere der Einsatz des Papstes für die Schwachen der Gesellschaft und seine menschlichen Qualitäten wurden hervorgehoben. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier sprach von einem "bedeutenden Papst", für dessen "segensreiches Wirken" die Welt dankbar sein könne. Der Vorsitzende der katholischen Deutschen Bischofskonferenz, Georg Bätzing, nannte Franziskus einen "Menschenfreund und Menschenfischer".

Weltwirtschaftsforum-Gründer Klaus Schwab tritt zurück

Der Gründer des Weltwirtschaftsforums (WEF), Klaus Schwab, ist vom Vorsitz des Kuratoriums der Organisation zurückgetreten. Er habe sich zu Beginn seines 88. Lebensjahres entschlossen, mit sofortiger Wirkung von seinem Amt als Vorsitzender und Mitglied des Kuratoriums zurückzutreten, erklärte Schwab in einer am Montag veröffentlichten Mitteilung. Er wird interimistisch durch den stellvertretenden Vorsitzenden und ehemaligen Nestlé-Chef Peter Brabeck-Letmathe ersetzt.

Klöckner rät Kirchen zu politischer Zurückhaltung - und provoziert Widerspruch

Mit Äußerungen zur politischen Rolle der christlichen Kirchen hat Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) am Osterwochenende eine lebhafte Debatte entfacht. Klöckner riet den Kirchen, sich auf seelsorgerische Aufgaben zu konzentrieren. Bei tagespolitischen Themen solle sie sich aber zurückhalten, sagte Klöckner der "Bild am Sonntag". Die Kirchen drohen ansonsten "beliebig" zu werden und als eine von vielen Nichtregierungsorganisationen (NGOs) zu erscheinen. Von SPD und Grünen kam scharfe Kritik.