Habeck unterstützt Scholz' Initiative zu konzertierter Aktion gegen Inflation

The National Times - Habeck unterstützt Scholz' Initiative zu konzertierter Aktion gegen Inflation

Habeck unterstützt Scholz' Initiative zu konzertierter Aktion gegen Inflation / Foto: © AFP

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hat sich hinter die von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) angekündigte konzertierte Aktion gegen die hohe Inflation gestellt. Der derzeitige Preisdruck sei das Ergebnis eines "externen Schocks", sagte Habeck am Mittwoch mit Verweis auf die extrem hohen Energiepreise, die vor allem durch den Ukraine-Krieg verursacht wurden.

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Dieser Schock müsse von einer Volkswirtschaft getragen werden, sagte Habeck. Die Frage, die zu einer konzertierten Aktion führe, sei, wie die Lasten in der Gesellschaft gerecht verteilt werden könnten. Es gehe letztlich darum, eine Rezession zu verhindern, die Kaufkraft der Menschen zu erhalten und "Gerechtigkeit walten zu lassen".

Scholz hatte im Bundestag angekündigt, gemeinsam mit Arbeitgebern und Gewerkschaften über ein abgestimmtes Vorgehen gegen die hohe Inflation beraten zu wollen. Es gehe nicht um eine "Lohn-Verhandlungsrunde", dies sei Sache der Tarifpartner. Aber es gehe darum, über die schwierigen Herausforderungen mit allen Seiten zu sprechen.

Habeck schloss sich dem an. Es sei nicht die Rolle der Politik, Tarifverhandlungen zu führen, die Tarifautonomie sei "ein hohes Gut". Es gehe aber darum, in einen Dialog zu treten und dazu beizutragen, "zu guten Einigungen" zu kommen.

BDI-Präsident Siegfried Russwurm sagte an der Seite von Habeck und IG-Metall-Chef Jörg Hofmann, die Sicherheit der Energieversorgung habe nun "oberste Priorität". Dabei gehe es nicht um eine Abkehr von klimapolitischen Anstrengungen, sondern um eine Flexibilität, die der aktuellen Lage angemessen sei. Das schließe auch Flüssig-Erdgas als Brückentechnologie mit ein.

L.A.Adams--TNT

EU-Kommission senkt Prognose für Deutschland - Aussichten für Eurozone besser

Auch die EU-Kommission hat ihre Wachstumsprognose für Deutschland in diesem Jahr weiter abgesenkt - sie erwartet im kommenden Jahr aber ein Plus von immerhin 0,7 Prozent hierzulande. Für die Eurozone rechnet die Kommission im kommenden Jahr mit einem deutlich stärkeren Wirtschaftswachstum von 1,3 Prozent. Die tatsächliche Entwicklung sei aber stark abhängig von der Weltpolitik - die Energiepreise könnten stark steigen, die Handelshemmnisse zunehmen, warnte Brüssel am Freitag.

Behindertenbeauftragte fordern Abbau "benachteiligender Sonderstrukturen"

Die Behindertenbeauftragten von Bund und Ländern haben massive Defizite bei der Inklusion beklagt. Entgegen verfassungsrechtlicher Zielvorgaben würden Behinderte in Deutschland auch "weiterhin strukturell benachteiligt", kritisierten sie am Freitag zum Abschluss eines Treffens in Bremen. Insbesondere der Abbau "benachteiligender Sonderstrukturen" wie Förderschulen oder Behindertenwerkstätten sei nötig.

Endgültige Genehmigung erteilt: Bergwerk Gorleben darf zugeschüttet werden

Der Weg für die Zuschüttung des früher als potenzielles Endlager für hochradioaktiven Atommüll gehandelten Bergwerks in Gorleben ist frei. Das niedersächsische Landesamt für Bergbau, Energie und Geologie ließ nach Angaben vom Freitag einen neuen Hauptbetriebsplan zu, der ab dem kommenden Jahr gilt. Damit ist nach dessen Angaben nun auch die Verfüllung der Schächte genehmigt.

EU-Kommission erwartet Rückgang des BIP in Deutschland um 0,1 Prozent 2024

Die EU-Kommission hat ihre Wachstumsprognose für Deutschland in diesem Jahr erneut abgesenkt. Sie rechnet nun mit einem Rückgang der Wirtschaftsleistung um 0,1 Prozent, wie aus der am Freitag in Brüssel vorgelegten Herbstkonjunkturprognose hervorgeht. Im Mai war sie noch von einem leichten Wachstum von 0,1 Prozent ausgegangen. Für 2025 geht sie von einem Wachstum von 0,7 Prozent aus.