The National Times - Bericht: FDP lehnt höhere Steuern auf tierische Lebensmittel für mehr Tierwohl ab

Bericht: FDP lehnt höhere Steuern auf tierische Lebensmittel für mehr Tierwohl ab


Bericht: FDP lehnt höhere Steuern auf tierische Lebensmittel für mehr Tierwohl ab
Bericht: FDP lehnt höhere Steuern auf tierische Lebensmittel für mehr Tierwohl ab / Foto: © AFP/Archiv

Die FDP lehnt höhere Steuern und Abgaben auf Lebensmittel tierischen Ursprungs für mehr Tierwohl ab. "Wer deutsches Fleisch zusätzlich verteuert, treibt die Verbraucher dazu, billigeres ausländisches Fleisch zu kaufen", sagte der landwirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Gero Hocker, dem "Tagesspiegel" (Donnerstagsausgabe). Auch der Bundesverband des Deutschen Lebensmittelhandels (BVLH) warnte, dass Verbraucher weiterhin in der Lage sein müssten, ihre Grundversorgung zu sichern.

Textgröße ändern:

Im Vorjahresvergleich seien die Preise für Fleisch und Fleischwaren im April bereits um fast zwölf Prozent gestiegen. Insbesondere Menschen mit geringem Einkommen müssten sich aber auch in Zukunft Lebensmittel tierischen Ursprungs leisten können, forderte der BVLH im "Tagesspiegel".

Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) plant die Einführung eines verpflichtenden Tierwohl-Siegels. Dieses soll noch im Sommer vorgestellt und im kommenden Jahr eingeführt werden, zunächst beim Schweinefleisch. Für die Unterstützung von Landwirten beim Umbau ihrer Ställe stehen laut Özdemir zunächst eine Milliarde Euro zur Verfügung. Zusätzliche Mittel seien jedoch notwendig, das Fleisch müsse deshalb auch für Verbraucher teurer werden.

Der Deutsche Bauernverband forderte indes eine deutliche Steigerung der Lebensmittelpreise, um die steigenden Erzeugerkosten für Landwirte zu decken. "Wir brauchen zwingend höhere Verkaufserlöse um überhaupt weiter wirtschaften zu können", sagte Bauernverbandspräsident Joachim Rukwied der "Augsburger Allgemeinen". Die massiven Kostensteigerungen müssten auch an die Verbraucher weitergegeben werden.

"Bereits vor Ausbruch des Krieges waren die Kosten für uns Landwirte inflationsbedingt hoch", sagte Rukwied weiter. Der Krieg habe die Preise für Diesel, Dünger und Futtermittel zusätzlich nach oben getrieben. Die bisherige Preissteigerungen bei den Lebensmitteln würden durch diese Mehrkosten "regelrecht aufgefressen".

Insbesondere die Schweinehaltung sei von den hohen Preisen betroffen. "Zwischen 2010 und 2021 haben wir etwa die Hälfte aller schweinhaltenden Betriebe in Deutschland verloren", erklärte Rukwied. Bereits die Corona-Pandemie habe viele Betriebe hart getroffen, die hohen Kosten und die zu geringen Erzeugerpreise brächten viele Betriebe in Bedrängnis. Eine Folge sei, dass die Schweinehaltung zunehmend ins Ausland verlagert werde.

N.Roberts--TNT

Empfohlen

EU-Kommission senkt Prognose für Deutschland - Aussichten für Eurozone besser

Auch die EU-Kommission hat ihre Wachstumsprognose für Deutschland in diesem Jahr weiter abgesenkt - sie erwartet im kommenden Jahr aber ein Plus von immerhin 0,7 Prozent hierzulande. Für die Eurozone rechnet die Kommission im kommenden Jahr mit einem deutlich stärkeren Wirtschaftswachstum von 1,3 Prozent. Die tatsächliche Entwicklung sei aber stark abhängig von der Weltpolitik - die Energiepreise könnten stark steigen, die Handelshemmnisse zunehmen, warnte Brüssel am Freitag.

Behindertenbeauftragte fordern Abbau "benachteiligender Sonderstrukturen"

Die Behindertenbeauftragten von Bund und Ländern haben massive Defizite bei der Inklusion beklagt. Entgegen verfassungsrechtlicher Zielvorgaben würden Behinderte in Deutschland auch "weiterhin strukturell benachteiligt", kritisierten sie am Freitag zum Abschluss eines Treffens in Bremen. Insbesondere der Abbau "benachteiligender Sonderstrukturen" wie Förderschulen oder Behindertenwerkstätten sei nötig.

Endgültige Genehmigung erteilt: Bergwerk Gorleben darf zugeschüttet werden

Der Weg für die Zuschüttung des früher als potenzielles Endlager für hochradioaktiven Atommüll gehandelten Bergwerks in Gorleben ist frei. Das niedersächsische Landesamt für Bergbau, Energie und Geologie ließ nach Angaben vom Freitag einen neuen Hauptbetriebsplan zu, der ab dem kommenden Jahr gilt. Damit ist nach dessen Angaben nun auch die Verfüllung der Schächte genehmigt.

EU-Kommission erwartet Rückgang des BIP in Deutschland um 0,1 Prozent 2024

Die EU-Kommission hat ihre Wachstumsprognose für Deutschland in diesem Jahr erneut abgesenkt. Sie rechnet nun mit einem Rückgang der Wirtschaftsleistung um 0,1 Prozent, wie aus der am Freitag in Brüssel vorgelegten Herbstkonjunkturprognose hervorgeht. Im Mai war sie noch von einem leichten Wachstum von 0,1 Prozent ausgegangen. Für 2025 geht sie von einem Wachstum von 0,7 Prozent aus.

Textgröße ändern: