Merz will in Wirtschaftspolitik Fokus auf wettbewerbsfähige Industrie legen

The National Times - Merz will in Wirtschaftspolitik Fokus auf wettbewerbsfähige Industrie legen

Merz will in Wirtschaftspolitik Fokus auf wettbewerbsfähige Industrie legen / Foto: © AFP

Die Union will im Fall einer Regierungsübernahme bei der Wirtschaftspolitik den Fokus auf die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen und europäischen Industrie legen. Künftig werde jedesmal die Frage gestellt: "Dient diese Entscheidung der Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit unserer Industrie oder schadet sie?", sagte Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz (CDU) beim Parteitag am Montag in Berlin. "Wenn sie der Wettbewerbsfähigkeit dient, werden wir sie treffen, wenn sie schadet, werden wir sie nicht treffen."

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Die Wirtschaftspolitik der Ampel-Regierung habe in den vergangenen Jahren "binnen kürzester Zeit" zu einer Welle der Deindustrialisierung des Landes geführt, sagte Merz. Daher müsse nun schnell der Hebel umgelegt werden. Dabei gehe es nicht nur um große Industrien, sondern vor allem auch um den Mittelstand, der für Arbeitsplätze abseits der großen Ballungsräume sorge.

Die wichtigste Entscheidung sei dabei, "dieses Monstrum der überbordenden Bürokratie in Europa und im eigenen Land in den Griff" zu bekommen, fuhr Merz in seiner Rede fort. Er sei sich mit EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen einig, "dass wir das Versprechen, mit dem wir in den letzten Europawahlkampf gegangen sind, nämlich auf die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Industrie zu setzen, jetzt auch wirklich einhalten".

Außerdem gehe es darum, "gute Rahmenbedingungen für alle und nicht hohe Subventionen für einige wenige" zu schaffen, sagte Merz. Darin liege der Unterschied zur Ampel-Regierung.

A.Parker--TNT

Deutschlands Bierexport innerhalb von zehn Jahren gesunken

Bier aus Deutschland ist im Ausland nicht mehr so gefragt wie noch vor zehn Jahren. Wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Dienstag mitteilte, gingen die Bierexporte im vergangenen Jahr verglichen mit 2014 um sechs Prozent zurück. In Deutschland selbst ist der Nachfragerückgang im gleichen Zeitraum mit 15,1 Prozent aber noch deutlicher.

Ataman sieht Altersdiskriminierung als vernachlässigtes Problem

Die Antidiskriminierungsbeauftragte Ferda Ataman sieht Altersdiskriminierung als vernachlässigtes Problem. "Altersdiskriminierung ist ein größeres Problem, als uns bewusst ist", sagte Ataman der "Rheinischen Post" vom Dienstag. "Es ist von den bisherigen Regierungen - völlig zu Unrecht - konsequent vernachlässigt worden." Vor allem Altersgrenzen gehörten "auf den Prüfstand".

Entwicklungshilfe: Deutschland muss sich weiter engagiert gegen Hunger einsetzen

Deutschland muss sich nach Ansicht von Bundesentwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD) weiter "engagiert" gegen weltweiten Hunger und Armut einsetzen. "Gerade in den jetzigen Zeiten, wo es so viel Unsicherheiten in der Welt gibt, ist es wichtig, dass Deutschland dabei bleibt", sagte Schulze am Dienstag im ARD-"Morgenmagazin" in Berlin. In Washington findet seit Montag die Frühjahrstagung von Internationalem Währungsfonds (IWF) und Weltbank statt. Auch Schulze wird zu der Konferenz erwartet.

Trumps Attacke gegen Fed-Chef Powell: Dollar fällt, Goldpreis steigt

Nach einem weiteren Angriff von US-Präsident Donald Trump gegen den Chef der US-Zentralbank, Jerome Powell, ist der Kurs des Dollar weiter gesunken, der Goldpreis kletterte auf ein neues Rekordhoch. An den Börsen in Asien zeichnete sich am Dienstag zunächst keine einheitliche Entwicklung ab. Trumps Angriffe auf Powell haben die Sorge geschürt, der Präsident könne versuchen, den Zentralbankchef zu entlassen.