Bürgermeisterin von Schwedt erleichtert über Ausnahmen bei Öl-Embargo

The National Times - Bürgermeisterin von Schwedt erleichtert über Ausnahmen bei Öl-Embargo

Bürgermeisterin von Schwedt erleichtert über Ausnahmen bei Öl-Embargo / Foto: © AFP

Die Bürgermeistern der brandenburgischen Stadt Schwedt, Annekathrin Hoppe (SPD), hat sich angesichts des Kompromisses für ein Öl-Embargo erleichtert gezeigt. "Solange das Öl zu uns kommt, solange wir das russische Öl verarbeiten dürfen hier in Schwedt, ändert sich nichts, und noch läuft alles", sagte Hoppe am Dienstag im Gespräch mit dem "Bayerischen Rundfunk". Die PCK-Raffinerie in Schwedt produziert einen Großteil der Erdölprodukte für Ostdeutschland.

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"Die Möglichkeiten, die jetzt seit der letzten Nacht für Deutschland bestehen, die könnte man, wenn man sie nutzt, auch in Schwedt dafür nutzen, dass wir einen längeren Übergangszeitraum für den Ausstieg aus der Rohölverarbeitung haben", sagte Hoppe weiter.

In Schwedt endet die Druschba-Pipeline für russisches Öl, von dort werden große Teile vor allem Ostdeutschlands mit Ölprodukten versorgt. Die Raffinerie gehört dem russischen Konzern Rosneft und ist der wichtigste Lieferant für Mineralölerzeugnisse im Raum Berlin-Brandenburg. Laut der Gewerkschaft IGBCE arbeiten rund 1200 Menschen in der PCK-Raffinerie, hinzu kommen mehrere hundert Arbeitsplätze bei Zulieferern.

Zukunft hat die Verarbeitung von russischem Rohöl laut der Bürgermeisterin Hoppe jedoch auch in Schwedt nicht. Trotz des EU-Beschlusses, der den Import von russischem Öl per Schiff, nicht aber per Pipeline verbietet, könne Deutschland schon bald den Entschluss fassen, vollständig auf russische Ölimporte zu verzichten.

"Dann bedeutet das für Schwedt natürlich, dass das russische Öl hier nicht mehr ankommt und dass wir Alternativen brauchen", sagte Hoppe. Konkret denke sie beispielsweise an die Herstellung von Wasserstoff.

F.Adams--TNT

Tarifeinigung: Gebäudereiniger bekommen ab Januar mehr Geld

Die rund 700.000 Beschäftigten im Gebäudereiniger-Handwerk bekommen mehr Geld. Die Gewerkschaft IG BAU und der Arbeitgeberverband BIV erzielten in der vierten Verhandlungsrunde in der Nacht zum Freitag eine Tarifeinigung, wie beide Seiten mitteilten. Demnach wurden Erhöhungen des Branchenmindestlohns sowohl für die Einstiegs-Lohngruppe als auch für Fachkräfte vereinbart. Auch die Azubi-Gehälter sollen steigen.

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US-Rapper Kanye West hat nach Angaben in einer neuen Klage gegen ihn mehrfach vor Angestellten gesagt, dass die Familie seiner Exfrau Kim Kardashian von Juden "kontrolliert" werde. In der am Donnerstag im US-Bundesstaat Kalifornien eingereichten Klage gibt der frühere Angestellte Murphy Aficionado an, dass "antisemitische Tiraden und Verschwörungen" des Rappers "an der Tagesordnung" waren. "Oft ging es bei diesen Ausbrüchen darum, dass Juden die Kardashians kontrollieren." Ein anderes Mal habe der heute unter dem Namen Ye bekannte Musiker erzählt, "dass die Juden hinter ihm und seinem Geld her seien".

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Die Union hat entschiedenen Widerstand gegen eine Initiative zur Legalisierung des Schwangerschaftsabbruchs angekündigt. "Als CDU/CSU-Bundestagsfraktion werden wir uns mit aller Kraft dagegen wehren", sagte die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Dorothee Bär am Donnerstag der Nachrichtenagentur AFP. Sie kritisierte, dass vor den Neuwahlen im Februar "auf den letzten Drücker und zu so einer ethisch-moralisch hochkomplexen Entscheidung über die Beendigung menschlichen Lebens Fakten geschaffen werden sollen".

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