CO2-Grenzwerte: Brüssel prüft "Flexibilität" bei Strafzahlungen für Autobauer

The National Times - CO2-Grenzwerte: Brüssel prüft "Flexibilität" bei Strafzahlungen für Autobauer

CO2-Grenzwerte: Brüssel prüft "Flexibilität" bei Strafzahlungen für Autobauer / Foto: © AFP

Die Europäische Kommission prüft nach eigenen Angaben, wie sie mögliche Strafzahlungen für Autobauer wegen verfehlter CO2-Grenzwerte abmildern kann. "Wir prüfen mögliche Flexibilitäten, um sicherzustellen, dass unsere Industrie wettbewerbsfähig bleibt", heißt es in den am Mittwoch vorgestellten wirtschaftspolitischen Leitlinien der Kommission für die kommenden Jahre. Die CO2-Ziele für das laufende Jahr sollen demnach aber grundsätzlich unangetastet bleiben.

Textgröße ändern:

In der EU sind zum Jahresbeginn die sogenannten Flottengrenzwerte gesunken. Das sind Vorgaben für die Autobauer, wie viel Kohlendioxid die von ihnen produzierten Neuwagen im Schnitt höchstens ausstoßen dürfen. Mehrere Hersteller, darunter VW und Renault, sind derzeit nicht auf Kurs für die verringerten Grenzwerte. Ihnen drohen deshalb hohe Bußgelder.

Andere Autobauer wie BMW und der Stellantis-Konzern, zu dem Fiat, Peugeot und Opel gehören, lehnen eine Aufweichung der EU-Regeln hingegen ab, weil sie sich ausreichend vorbereitet sehen. "Das System muss fair sein, denn einige haben bereits investiert und sind beim Einhalten der Ziele erfolgreich", sagte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen am Mittwoch. Die EU brauche aber auch "das nötige Maß an Flexibilität und Pragmatismus".

Von der Leyen betonte, die Kommission halte an den Klimazielen aus ihrer vergangenen Legislaturperiode fest. Das gilt den Leitlinien zufolge auch für das Verbrenner-Aus für ab 2035 neu zugelassene Pkw - auch wenn die Kommission Verbrennerautos mit synthetischen Kraftstoffen, sogenannten E-Fuels, eine Rolle einräumt.

Für Donnerstag hat die Kommissionspräsidentin Autobauer, Zulieferer, Arbeitnehmervertreter und Umweltorganisationen zu einem sogenannten strategischen Dialog eingeladen. Die Gespräche sollen die Grundlage für einen Aktionsplan liefern, um die Branche aus der Krise zu holen. Dabei dürfte es auch um einen möglichen Handelsstreit mit dem neuen US-Präsidenten Donald Trump und die EU-Zölle auf Elektroautos aus China gehen.

P.Murphy--TNT

Umfrage: Vertrauen in Medien in Deutschland wieder gewachsen

Das Vertrauen in die Medien ist in Deutschland wieder gewachsen. Das ist das Ergebnis einer am Montag veröffentlichten Umfrage im Auftrag des Westdeutschen Rundfunks (WDR) in Köln. Demnach halten 61 Prozent der Befragten die Informationen durch Medien in Deutschland für glaubwürdig. Das ist eine Steigerung um fünf Prozentpunkte gegenüber der letzten Befragung im Jahr 2023.

Reaktion auf Trump: SAP streicht Programme für Geschlechtervielfalt

Der deutsche Softwarekonzern SAP streicht mit Rücksicht auf die Politik von US-Präsident Donald Trump Programme für mehr Geschlechtervielfalt. Das Unternehmen bestätigte am Sonntag auf Anfrage einen Bericht des Düsseldorfer "Handelsblatt". Demnach will SAP das Ziel nicht mehr fortführen, einen Frauenanteil von 40 Prozent in der Belegschaft zu erreichen. Auch bei der Vergütung des Vorstands solle Geschlechtervielfalt nicht mehr als Bewertungsmaßstab berücksichtigt werden.

Bas will auch Beamte und Selbstständige in Rentenversicherung einbeziehen

Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) hat gefordert, künftig auch Beamte und Selbstständige sowie Abgeordnete in die gesetzliche Rentenversicherung einzubeziehen. "Wir müssen mehr Leute an der Finanzierung der Rentenversicherung beteiligen", sagte Bas den Zeitungen der Funke Mediengruppe vom Samstag. Politiker von CDU und CSU wiesen den Vorstoß umgehend zurück.

USA und China setzen Handelsgespräche in der Schweiz fort

Die USA und China haben ihre Handelsgespräche in der Schweiz fortgesetzt. US-Finanzminister Scott Bessent und der US-Handelsbeauftragte Jamieson Greer kamen am Sonntag erneut mit dem für Handel zuständigen chinesischen Vize-Regierungschef He Lifeng zusammen, wie die Schweizer Nachrichtenagentur Keystone-SDA unter Berufung auf Verhandlungskreise berichtete. Wie schon am Samstag fanden die Gespräche in der Residenz des Schweizer UN-Botschafters in Genf statt.