The National Times - Von der Leyen sagt Regelabbau für Unternehmen zu

"Europa muss seinen Innovationsmotor neu starten", erklärte von der Leyen. Das Geschäftsmodell europäischer Unternehmen habe sich in der Vergangenheit auf "billige Arbeitskräfte aus China und vermeintlich billige Energie aus Russland" verlassen. "Diese Zeiten sind vorbei", betonte die Kommissionspräsidentin.

Ihre Behörde plant unter anderem, eine Reihe von Vorschriften für tausende Firmen aufzuweichen. Diese sollen nicht mehr als große Unternehmen gelten, sondern einer neuen Kategorie ähnlich der kleinen und mittleren Unternehmen zugeordnet werden. Für diese Firmen gelten in der Regel weniger hohe Anforderungen.

Von der Leyen will zudem mehrere umfangreiche Gesetze aus ihrer vergangenen Legislaturperiode neu aushandeln. Das könnte das europäische Lieferkettengesetz sowie Vorgaben für nachhaltige Investitionen und Finanzprodukte betreffen. Sie sollen in den kommenden Monaten auf den Prüfstand gestellt und vereinfacht werden.

Die Kommission strebt einen EU-weit einheitlichen Rechtsrahmen für Unternehmen an, sodass sich Firmen beim Steuerrecht, Arbeitsgesetzen und bei den Regeln für Insolvenzen nicht mehr auf 27 unterschiedliche Regelungen einstellen müssen. Solche Pläne sind allerdings heikel: Mögliche Angleichungen im Steuerrecht diskutieren die EU-Länder seit mehr als zehn Jahren, ohne dass Kompromisse in Sicht sind.

Neben den Versprechen für Bürokratieabbau will die Kommission mit Investitionen in den Netzausbau und langfristigen Stromverträgen in der Industrie die hohen Energiepreise senken. Die Behörde räumt allerdings ein, dass die hohen Preise auch mit der Abhängigkeit von russischen Gasimporten und fossilen Energien zusammenhängen. "Diese Abhängigkeit kann sich nur über die Zeit ändern", heißt es in den Leitlinien.

Brüssel stellt darin eine Reihe weiterer Maßnahmen in Aussicht. Sie will Investitionen in Technologien wie Halbleiter und Künstliche Intelligenz fördern, mehr Staatshilfen für eine grüne Industrie genehmigen und Genehmigungsverfahren für erneuerbare Energien vereinfachen. In öffentlichen Ausschreibungen sollen europäische Firmen den Vorzug bekommen. Zur Begründung verweist die Kommission auf einen weltweiten Kontext, "in dem andere wichtige Akteure den Zugang zu ihren Märkten beschränken".

Die EU reagiert damit auf das Vorgehen Chinas, in dem Brüssel einen Verstoß gegen die Regeln der Welthandelsorganisation (WTO) sieht: Mitte Januar hatte die Kommission Peking vorgeworfen, chinesischen Produkten bei öffentlichen Ausschreibungen in Krankenhäusern einen Vorteil zu verschaffen und Wettbewerber aus der EU zu benachteiligen. Die Kommission prüft mögliche Gegenmaßnahmen, die sich aber im Rahmen der WTO-Regeln bewegen sollen.

W.Phillips--TNT