The National Times - Lindner: Kampf gegen Inflation muss oberste Priorität haben

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Lindner: Kampf gegen Inflation muss oberste Priorität haben

WIRTSCHAFT 30.05.2022

Lindner: Kampf gegen Inflation muss oberste Priorität haben / Foto: © AFP/Archiv

Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) sieht in der Bekämpfung der hohen Inflation derzeit die vorrangige finanzpolitische Aufgabe. "Wir müssen die Inflationsspirale durchbrechen", sagte der FDP-Chef am Montag in Berlin nach Beratungen der Parteigremien. Entscheidende Voraussetzung dafür sei das "Ende der expansiven Finanzpolitik" der vergangenen Jahre.

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Lindner pochte in diesem Zusammenhang erneut darauf, die Schuldenbremse 2023 wieder einzuhalten. Die bedeute für die anstehenden Haushaltsberatungen die Rückkehr zu einer "Politik, die mit Knappheiten umgehen muss" und einer stärkeren Priorisierung gewünschte Ausgaben. "Jetzt erst wird die Ampel-Koalition geformt", sagte der Minister.

"Wir beenden die Sucht nach immer mehr Schulden und Subventionen", kündigte Lindner an. "Es geht darum, Verantwortung zu zeigen gegenüber der Generation der Kinder und der Enkel", sagte der FDP-Politiker. Die hohe Inflation sein "ein enormes wirtschaftliches Risiko", warnte er weiter.

Trotz knapper Kassen will Lindner aber demnach Steuersenkungen durchsetzen. Dem von Grünen und auch aus der SPD geforderten Klimageld zur Entlastung von Verbraucherinnen und Verbrauchern erteilte er dagegen eine Absage. Dieses sei "nicht richtig durchdacht", sagte er. Zudem wandte er sich gegen eine ökologische Transformation "am Reißbrett". Im Koalitionsvertrag war das Klimageld vereinbart, aber ohne konkreten Zeitplan.

S.M.Riley--TNT

Tarifeinigung: Gebäudereiniger bekommen ab Januar mehr Geld

Die rund 700.000 Beschäftigten im Gebäudereiniger-Handwerk bekommen mehr Geld. Die Gewerkschaft IG BAU und der Arbeitgeberverband BIV erzielten in der vierten Verhandlungsrunde in der Nacht zum Freitag eine Tarifeinigung, wie beide Seiten mitteilten. Demnach wurden Erhöhungen des Branchenmindestlohns sowohl für die Einstiegs-Lohngruppe als auch für Fachkräfte vereinbart. Auch die Azubi-Gehälter sollen steigen.

Klage gegen Kanye West: "Antisemitische Tiraden" bei US-Rapper "an der Tagesordnung"

US-Rapper Kanye West hat nach Angaben in einer neuen Klage gegen ihn mehrfach vor Angestellten gesagt, dass die Familie seiner Exfrau Kim Kardashian von Juden "kontrolliert" werde. In der am Donnerstag im US-Bundesstaat Kalifornien eingereichten Klage gibt der frühere Angestellte Murphy Aficionado an, dass "antisemitische Tiraden und Verschwörungen" des Rappers "an der Tagesordnung" waren. "Oft ging es bei diesen Ausbrüchen darum, dass Juden die Kardashians kontrollieren." Ein anderes Mal habe der heute unter dem Namen Ye bekannte Musiker erzählt, "dass die Juden hinter ihm und seinem Geld her seien".

Union kündigt Widerstand gegen Legalisierung des Schwangerschaftsabbruchs an

Die Union hat entschiedenen Widerstand gegen eine Initiative zur Legalisierung des Schwangerschaftsabbruchs angekündigt. "Als CDU/CSU-Bundestagsfraktion werden wir uns mit aller Kraft dagegen wehren", sagte die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Dorothee Bär am Donnerstag der Nachrichtenagentur AFP. Sie kritisierte, dass vor den Neuwahlen im Februar "auf den letzten Drücker und zu so einer ethisch-moralisch hochkomplexen Entscheidung über die Beendigung menschlichen Lebens Fakten geschaffen werden sollen".

Betreiber: Gasspeicher fast vollständig befüllt

Die Gasspeicher in Deutschland sind nach Einschätzung der Betreiber ausreichend gefüllt. Eine Gasmangellage drohe nur bei extremer Kälte, nicht aber bei "normalen" oder "warmen" Temperaturen, wie die Initiative Energien Speichern (Ines) am Donnerstag mitteilte. Allerdings beschäftigt demnach die erneute Befüllung im Sommer des kommenden Jahres die Branche.

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